Kurz vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der israelischen Tageszeitung »Yedioth Ahronoth« ein Interview gegeben.
Mit dem Europa-Korrespondenten Eldad Beck sprach sie unter anderem über die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Israel: »In erster Linie verbinden uns die Werte, die Deutschland und Israel in der Welt vertreten – Freiheit, Demokratie, die Würde jedes einzelnen Menschen.« Sie sehe Gemeinsamkeiten in vielen Projekten und auch in der Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik.
Sicherheit In dem am Freitag veröffentlichten Interview erläuterte Merkel ihr 2008 vor der Jerusalemer Knesset abgegebenes Bekenntnis zu Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: »Meine Aussage ist sehr umfassend zu verstehen. Oft ist sie auf die militärische Komponente reduziert worden, aber sie bezieht sich auf ein ganz grundsätzliches Eintreten für die Sicherheit Israels. Wir sind schlichtweg nicht neutral.«
Nach Ansicht der Kanzlerin seien die Beziehungen beider Länder gut und herzlich und würden sich ständig weiter entwickeln: »Immer wieder wird dabei klar: Israel ist die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten. Das zählt, auch wenn wir in einigen Fragen der Siedlungspolitik nicht einig sind und uns wünschen würden, dass auf eine Zweistaatenlösung hin verhandelt wird.«
Boykott Auf die Frage nach der auf EU-Ebene beschlossenen Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen sagte Merkel unter anderem: »Mit Boykott hat dies aber nichts zu tun. Von Boykottaufrufen halte ich auch grundsätzlich nichts.«
Zur nuklearen Bedrohung durch den Iran sagte Merkel: »Ich teile Israels Sensibilität bei diesem Thema und sein Misstrauen gegenüber dem Iran, schließlich ist Israel direkt bedroht, aber eigentlich sind wir alle, die freie Welt, von einer Nuklearbewaffnung des Iran bedroht. Dennoch komme ich bei dem jetzt beschlossenen Abkommen zu einer anderen Einschätzung als der israelische Premierminister.«
Merkel machte in dem Interview klar, dass der Iran seine inakzeptable Haltung gegenüber Israel verändern müsse: »Ich hoffe, eines Tages werden auch in Teheran Politiker regieren, die zu dieser Überzeugung gelangen. Bis dahin sehe ich es als Pflicht der Bundesregierung, diese Forderung immer wieder zu erheben.«
Flüchtlinge Auf die Frage nach einer befürchteten Islamisierung Deutschlands und Europas durch die anhaltende Flüchtlingswelle sagte Merkel: »Wir werden alles daran setzen, diejenigen, die bei uns bleiben dürfen, zu integrieren – in unser Land, in unsere Verfassung, in unseren Rechtsstaat mit seinen freiheitlichen Werten. Sie sollen so schnell wie möglich unsere Sprache lernen, davon hängt alles Weitere ab. Jeder Form von religiösem Fundamentalismus werden wir entschieden entgegentreten.« ddk
