Naher Osten

»Wir sind Partner im Werteverständnis«

Der Aufruhr in der arabischen Welt und die sich dadurch verändernde Situation im Nahen Osten: diese Themen standen im Mittelpunkt des 11. »European-Israeli Dialogue«, zu dem sich 45 europäische und israelische Politiker, Journalisten und Wirtschaftsvertreter am Donnerstag auf Einladung der Axel Springer AG und des britischen Institute for Strategic Dialogue in Berlin getroffen haben. Israel war unter anderem durch Außenminister Avigdor Lieberman vertreten. Er betonte die historisch, geografisch und politisch enge Verbindung zwischen dem jüdischen Staat und Europa. Als einzige stabile Demokratie in der Region sollten die Beziehungen noch enger werden: »Israel muss ein Teil des vereinten Europas, der EU und der Nato sein«, forderte Lieberman.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach davon, dass die bilateralen Beziehungen nicht allein durch die historische Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel gekennzeichnet seien. »Wir sind Partner im Werteverständnis.« Zu den aktuellen Umwälzungen in der arabischen Welt sagte Westerwelle: »Wir unterstützen die demokratischen Bewegungen. Aber was wir nicht wollen, ist die Entwicklung zurück zu anderen autokratischen oder fundamentalistischen Systemen.« Lieberman sprach von »einer Gelegenheit für die arabische Welt«, in Richtung Demokratie und Wohlstand voranzuschreiten. Dies begrüße sein Land.

Konferenz »Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten ist ein gemeinsamer europäisch-israelischer Gedankenaustausch wichtiger denn je. Schließlich haben beide Regionen gemeinsame wirtschaftliche, außen- und sicherheitspolitische Interessen«, erklärte der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner. Zu den weiteren Teilnehmern der Konferenz gehörten unter anderem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der ägyptische Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad und der Chef der Jewish Agency, Natan Sharansky.

Ebenfalls am Donnerstag war Israels Premier Benjamin Netanjahu in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Nach der Unterredung im Kanzleramt hoben beide die Bedeutung von Nahost-Friedensgesprächen hervor. Ein Ende des Stillstands sei »dringlicher denn je«. Ziel müsse weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung sein, als Grundvoraussetzung für die Stabilität in der gesamten Region. Merkel betonte, dass bis September wichtige Fortschritte erzielt werden sollten. »Wir müssen versuchen, Wege zu finden, um diese Verhandlungen wieder aufleben zu lassen«, sagte auch der israelische Ministerpräsident. Die Kanzlerin versicherte mit Blick auf die Absicht der Palästinenser, im September einen eigenen Staat auszurufen, dass Deutschland diesen nicht anerkennen werde.

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