Interview

»Wir sind Israels Partner«

Herr Ministerpräsident, warum führt Sie Ihre erste größere Auslandsreise im neuen Amt ausgerechnet nach Israel?
Das hat mehrere Gründe. Ich glaube, dass jeder, der in Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, gut daran tut, Israel in dieser schwierigen Zeit beizustehen und sein Existenzrecht zu unterstreichen. Außerdem ist es mir ein persönliches Anliegen. Ich habe etliche Verbindungen dorthin und bin seit vielen Jahren in diesem Bereich aktiv. Wir werden während der Reise mehrere Verträge abschließen. Hessen engagiert sich seit Langem stark in Israel.

Man liest, Sie wollen mit Ihrem Besuch ein Bekenntnis zum Staat Israel abgeben. Warum ist dieses Bekenntnis nötig?
Ich, der ich 1951 geboren bin, trage zwar keine persönliche Verantwortung an der Schoa. Aber es ist eine bleibende Verpflichtung, nach diesem einmaligen Zivilisationsbruch deutlich zu machen, dass ich mich ausdrücklich der Verantwortung für unser Land stelle. Daraus folgt das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen.

Sie werden auch die palästinensischen Gebiete besuchen. Ist das ebenfalls ein Bekenntnis?
Wir haben in Hessen seit vielen Jahren auch mit Palästinensern konkrete Projekte. Wir wollen, dass auch sie in ihrem Staat, und letztlich beide Länder, in einem gesicherten Frieden leben können, weil das die Grundvoraussetzung ist für den Wohlstand beider Völker.

Wie gut ist Ihrer Meinung nach Israels Image in Deutschland?
Ich glaube, Israel hat in Deutschland viele Freunde. Aber in Teilen der Linkspartei haben wir einen offenen Antisemitismus, der mich besorgt. Doch er spiegelt nicht die Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung wider.

Sie werden auf Ihrer Reise von Salomon Korn, dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, begleitet. Was verbirgt sich hinter dieser Geste?
Ich danke Herrn Korn, dass er uns begleitet, und ich freue mich sehr darüber. Dass er an der Reise teilnimmt, unterstreicht die große Verbundenheit zwischen der hessischen Landesregierung, dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt.

Hessen ist so groß wie Israel. Was außer der Größe verbindet die beiden Länder noch?
Viele Bürger, die hier einmal ihre Heimat hatten, aber auch viele, die erfreulicherweise als Gäste zu uns kommen oder auch wieder hier leben. Wir haben starke wirtschaftliche Beziehungen. Wir werden während der Reise ein Memorandum zum Beispiel unseres neugegründeten House of IT mit SAP und den Universitäten Darmstadt und Herzliya unterzeichnen. Es gibt eine Reihe von Projekten, über die wir miteinander in stetigem Austausch sein wollen. Wir begreifen uns als Partner und Freund Israels. Das wollen wir mit diesem Besuch deutlich machen.

Mit dem hessischen Ministerpräsidenten sprach Tobias Kühn.

Wirtschaft

SWR: Siemens unterschrieb Israel-Boykott-Klausel

Konzern dementiert Bericht: Unternehmen seit Jahrzehnten in Israel aktiv und »dort tief verwurzelt«

 04.02.2023 Aktualisiert

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023