Interview

»Wir sind im engen Austausch«

Bundesinnenministerin Nancy Faeser Foto: IMAGO/Political-Moments

Frau Ministerin, Sie haben in Israel in der vergangenen Woche eine Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit beider Länder besprochen. Was konkret wurde vereinbart?
Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten sehr eng und vertrauensvoll zusammen. Wir tauschen uns frühzeitig über Gefährdungen aus, insbesondere im Bereich des islamistischen Terrorismus. Wir haben jetzt verabredet, dass wir auch im Bereich der Prävention und der Deradikalisierung zusammenarbeiten.

Welche Kooperationen soll es zukünftig im Bereich der Cybersicherheit geben?
Die Gefahr von Cyberattacken auf den Staat oder auf kritische Infrastrukturen ist hoch. Wir haben daher in Deutschland seit Beginn des verbrecherischen russischen Krieges gegen die Ukraine alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. Und wir sind schon seit Jahren mit Israel in einem engen Austausch zur Cybersicherheit. Ich habe das Cyber Directorate besucht. Wir haben verabredet, uns noch enger auszutauschen. Unsere Sicherheitsbehörden sind daran direkt beteiligt.

Sie haben sich auch über Fragen des Bevölkerungsschutzes informiert. Was kann die Bundesrepublik von Israel lernen?
Israel hat – traurigerweise – durch die Terrorgefahr eine ganz andere Erfahrung als wir. Israel verfügt über andere Alarmsysteme, um die Bevölkerung innerhalb kürzester Zeit zu warnen. Wir bereiten uns in Deutschland vor allem auf Naturkatastrophen vor. Aber auch für Cyberattacken, zum Beispiel auf die Energieversorgung, müssen wir uns besser wappnen. Wir führen daher zielgerichtete Warnsysteme ein, mit denen jeder direkt auf dem Handy gewarnt wird. Hier können wir einiges von Israel lernen.

In Jerusalem haben Sie Ihre Sorgen angesichts der massiv steigenden Zahl antisemitischer Straftaten geäußert. Konnten Sie Ihren Gesprächspartnern berichten, dass Sie diesem Phänomen effektiv begegnen?
Ja. Straftaten gegen Jüdinnen und Juden müssen wir mit aller Kraft bekämpfen. Dazu gehört für mich Härte in der Strafverfolgung und viel stärkere Prävention. Für die Täter müssen die Konsequenzen deutlich spürbar sein. Daher haben wir beim Bundeskriminalamt die Gangart gegen Hasskriminalität deutlich verschärft und Plattformen wie Telegram endlich in die Pflicht genommen.

Es soll künftig eine Sensibilisierung für Antisemitismus bei der Aus- und Fortbildung innerhalb der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt geben. Was ist geplant?
Wir wollen schon in der Ausbildung für ein noch stärkeres Bewusstsein für Antisemitismus sorgen. Und wir wollen die Sensibilität gegenüber Betroffenen weiter stärken. Dafür ist unsere künftige Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Yad Vashem von großem Wert. Für ihre Bildungsarbeit ist die Gedenkstätte weltweit hoch anerkannt. Wir werden in der Aus- und Fortbildung zunächst mit einem Online-Pilotprojekt starten. Das bauen wir dann weiter aus, auch mit Besuchen.

Das Interview mit der Bundesinnen­ministerin führte Detlef David Kauschke.

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