Interview

»Wir sind im engen Austausch«

Bundesinnenministerin Nancy Faeser Foto: IMAGO/Political-Moments

Frau Ministerin, Sie haben in Israel in der vergangenen Woche eine Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit beider Länder besprochen. Was konkret wurde vereinbart?
Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten sehr eng und vertrauensvoll zusammen. Wir tauschen uns frühzeitig über Gefährdungen aus, insbesondere im Bereich des islamistischen Terrorismus. Wir haben jetzt verabredet, dass wir auch im Bereich der Prävention und der Deradikalisierung zusammenarbeiten.

Welche Kooperationen soll es zukünftig im Bereich der Cybersicherheit geben?
Die Gefahr von Cyberattacken auf den Staat oder auf kritische Infrastrukturen ist hoch. Wir haben daher in Deutschland seit Beginn des verbrecherischen russischen Krieges gegen die Ukraine alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. Und wir sind schon seit Jahren mit Israel in einem engen Austausch zur Cybersicherheit. Ich habe das Cyber Directorate besucht. Wir haben verabredet, uns noch enger auszutauschen. Unsere Sicherheitsbehörden sind daran direkt beteiligt.

Sie haben sich auch über Fragen des Bevölkerungsschutzes informiert. Was kann die Bundesrepublik von Israel lernen?
Israel hat – traurigerweise – durch die Terrorgefahr eine ganz andere Erfahrung als wir. Israel verfügt über andere Alarmsysteme, um die Bevölkerung innerhalb kürzester Zeit zu warnen. Wir bereiten uns in Deutschland vor allem auf Naturkatastrophen vor. Aber auch für Cyberattacken, zum Beispiel auf die Energieversorgung, müssen wir uns besser wappnen. Wir führen daher zielgerichtete Warnsysteme ein, mit denen jeder direkt auf dem Handy gewarnt wird. Hier können wir einiges von Israel lernen.

In Jerusalem haben Sie Ihre Sorgen angesichts der massiv steigenden Zahl antisemitischer Straftaten geäußert. Konnten Sie Ihren Gesprächspartnern berichten, dass Sie diesem Phänomen effektiv begegnen?
Ja. Straftaten gegen Jüdinnen und Juden müssen wir mit aller Kraft bekämpfen. Dazu gehört für mich Härte in der Strafverfolgung und viel stärkere Prävention. Für die Täter müssen die Konsequenzen deutlich spürbar sein. Daher haben wir beim Bundeskriminalamt die Gangart gegen Hasskriminalität deutlich verschärft und Plattformen wie Telegram endlich in die Pflicht genommen.

Es soll künftig eine Sensibilisierung für Antisemitismus bei der Aus- und Fortbildung innerhalb der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt geben. Was ist geplant?
Wir wollen schon in der Ausbildung für ein noch stärkeres Bewusstsein für Antisemitismus sorgen. Und wir wollen die Sensibilität gegenüber Betroffenen weiter stärken. Dafür ist unsere künftige Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Yad Vashem von großem Wert. Für ihre Bildungsarbeit ist die Gedenkstätte weltweit hoch anerkannt. Wir werden in der Aus- und Fortbildung zunächst mit einem Online-Pilotprojekt starten. Das bauen wir dann weiter aus, auch mit Besuchen.

Das Interview mit der Bundesinnen­ministerin führte Detlef David Kauschke.

Digitale Erinnerung

Neue App zeigt Deutschland-Karte mit Nazi-Verbrechen

Von 1933 bis 1945 haben die Nationalsozialisten Menschen enteignet, missbraucht, getötet. Die Untaten auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik versammelt eine neue App. Schon zum Start gibt es eine Erweiterungs-Idee

von Christopher Beschnitt  07.05.2025

Globaler Antisemitismus

J7 beklagen Staatsversagen beim Kampf gegen Judenhass

Ziele sind Einrichtungen wie Synagogen und Schulen - aber auch Menschen. Ein Bericht zeigt erschreckende Zahlen zu Antisemitismus in Deutschland, den USA, Argentinien, Großbritannien, Kanada, Frankreich und Australien

von Leticia Witte  07.05.2025

Kommentar

Mit aller gebotenen Härte

Ein AfD-Verbotsverfahren ist nach der Verfassungsschutz-Einschätzung der Partei als rechtsextremistisch dringlicher denn je

von Philipp Peyman Engel  07.05.2025

Tel Aviv/Berlin

Israel und Deutschland: 60 Jahre diplomatische Beziehungen

Deutschland und Israel haben am 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Dies feiern beide Länder mit einem symbolträchtigen Besuch von Herzog in Berlin und Steinmeier in Israel

 07.05.2025

Berlin

Weimer: Antisemitismus in der Kultur als erstes großes Thema

Der neue Staatsminister für Kultur und Medien will an seinem ersten Tag ein Zeichen setzen - und empfängt gleich einen besonderen Gast

 07.05.2025

Potsdam

Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft

Die Einstufung stammt bereits aus dem April, doch Innenministerin Lange erfuhr erst jetzt davon. Landesverfassungsschutz-Chef Müller muss deshalb gehen

 07.05.2025

Hamm/Hagen

Gerichtsentscheidung zu jüdischem Konto aus Nazi-Zeit

Während der NS-Diktatur wurden Juden systematisch enteignet. Ein Urenkel verlangt vor Gericht Auskunft, was aus einem alten Konto seiner Vorfahren geworden ist. Nun steht ein Urteil an

 07.05.2025

Berlin

Kabinett streicht zum Auftakt 25 Posten, Felix Klein bleibt

Der Tag wurde deutlich länger als erwartet, aber am Ende kam das frisch vereidigte Kabinett dann doch noch zum ersten Mal im Kanzleramt zusammen - und traf eine erste Entscheidung

 07.05.2025

Nahost

Waffenruhe zwischen den Huthi und den USA

Trump verkündet ein Ende der Angriffe im Jemen. Hat dies mit den Atomgesprächen mit Teheran zu tun?

 07.05.2025