Israel

»Wir rücken von gar nichts ab«

Rolf Mützenich über Regierungsbildung und unterschiedliche Definitionen von Sicherheit und Völkerrecht

von Detlef David Kauschke  18.04.2019 09:53 Uhr

Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Foto: imago stock&people

Rolf Mützenich über Regierungsbildung und unterschiedliche Definitionen von Sicherheit und Völkerrecht

von Detlef David Kauschke  18.04.2019 09:53 Uhr

Herr Mützenich, Sie haben kürzlich in einem Interview Sorge über den Wahlausgang in Israel zum Ausdruck gebracht. Warum?
Weil Premierminister Netanjahu vor einer schwierigen Regierungsbildung steht und das Wahlergebnis befürchten lässt, dass dafür unterschiedliche Koalitionspartner erforderlich sind. Und weil möglicherweise konservative und rechte Kreise Teil der Regierung sein werden, mit weitergehenden Forderungen, als Netanjahu sie im Wahlkampf für den Likud präsentiert hat. Und wir stehen vor der Herausforderung, dass US-Präsident Trump einen Vorschlag für Frieden in Nahost und das Verhältnis zwischen Israel und Palästina vorlegen wird.

Sie sagten, in einer Freundschaft mit Israel seien auch »klare Worte zu sprechen«. An welcher Stelle?
Insbesondere in Bezug auf die Frage der Zweistaatenlösung. Wir sind immer noch der festen Überzeugung, dass das ein Weg sein kann, einen verlässlichen Frieden zu erreichen. Das werden wir auch als Mitglied im UN-Sicherheitsrat deutlich machen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid hat am 14. März im Parlament gesagt, die Bundeskanzlerin habe 2008 »das Existenzrecht Israels« zum Teil der Staatsräson erklärt. Rückt die SPD von Sicherheitszusagen gegenüber Israel ab?
Wir rücken von gar nichts ab. Es geht darum, dass in Israel wirklich eine andere Definition von Sicherheit existiert, als wir das vor dem Hintergrund einer Politik sehen, die auf Kooperation und Koexistenz basiert. Ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion und für mich persönlich sagen, dass wir in den kommenden Monaten darauf achten werden, dass das Völkerrecht von allen Seiten beachtet wird.

Sollte es bei Meinungsunterschieden zum Beispiel in Bezug auf die israelische Präsenz auf dem Golan bleiben, ist die Staatsräson dann eine andere?
Es geht nicht darum, das gegeneinander auszuspielen. Das Völkerrecht ist für uns handlungsleitend. Auf dem Golan sind syrische Gebiete bis heute besetzt. Wir sind der Meinung, dass hier eine Friedenslösung gefunden werden muss, die möglicherweise auch territoriale Fragen beinhaltet. Eine einseitige Annexion kann nicht in unserem Interesse sein.

An welcher Stelle haben Sie Ihre Sorge über die am Wochenende in Ramallah erfolgte Regierungsbildung geäußert, die übrigens nicht infolge einer demokratischen Abstimmung vonstattenging? Dort fanden die letzten Wahlen 2006 statt.
Das haben wir schon längst getan, und ich glaube, dass man das nicht gegeneinander ausspielen muss. Aber ich halte das Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde, was die Regierungsbildung betrifft, für einen schwierigen Vorgang. Und ich denke, dass wir da ähnliche kritische Punkte sehen.

Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion sprach Detlef David Kauschke.

Covid-19

»Israel ist uns voraus«

Niclas Herbst über die Impfkampagne und den Austausch zwischen Brüssel und Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  04.03.2021

Justiz

Urteil in Hamburg

Im Fall des Angreifers auf einen jüdischen Studenten ordnet das Landgericht die Unterbringung in der Psychiatrie an

 04.03.2021

Knesset

»Eine neue Dynamik«

Der Journalist Anshel Pfeffer über die Wahl in Israel im März, mögliche Mehrheiten und Themen im Wahlkampf

von Till Schmidt  04.03.2021

Verfassungsschutz

Zentralrat der Juden begrüßt Einstufung der AfD als Verdachtsfall

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Der Staat darf dem Treiben der AfD nicht tatenlos zusehen«

 03.03.2021

Rechtsextremismus

Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein

Laut dpa könnte die Partei künftig bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden

 03.03.2021

Mordechai Ansbacher

Letzter Zeuge des Eichmann-Prozesses gestorben

Der Würzburger Schoa-Überlebende starb bereits am Samstag im Alter von 94 Jahren

 02.03.2021

Verteidigung

Jüdischer Weltkongress regt Gründung einer israelisch-arabischen Allianz an

Ronald S. Lauder: »Bollwerk gegen den Iran und die imperialistischen Ambitionen der Türkei schaffen«

 02.03.2021

Initiative

Berliner Polizei beteiligt sich an Jubiläumsjahr zu jüdischem Leben

Mit dem Projekt »Jüdisches Leben und Polizei« soll ein sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden

 01.03.2021

Erinnerungskultur

Frankfurt errichtet neue KZ-Gedenkstätte

Eine Gedenk- und Bildungsstätte soll an die Opfer des KZ-Außenlagers »Katzbach« und der Zwangsarbeit erinnern

 01.03.2021