Europäische Union

»Wir brauchen solche Impulse«

Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission Foto: Marco Limberg

Frau von Schnurbein, was steht für 2020 auf Ihrer Agenda?
Gleich zu Beginn ist der 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar zu nennen. Es hat einen hohen symbolischen Wert, dass dazu ein World Holocaust Forum in Israel stattfinden wird.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat Regierungschefs eingeladen, sich diesem »heiligen Augenblick der Erinnerung und des Engagements« anzuschließen. Welches Signal könnte davon ausgehen?
Ich hoffe, es ist die klare Botschaft, dass der Holocaust nicht aus dem Nichts kam. Es ist der Antisemitismus, der zum Holocaust geführt hat – und der sich heute wieder so vehement in verschiedener Form zeigt. Wir brauchen das Signal, dass dagegen konkret und konsequent vorgegangen wird.

EU-Kommissar Margaritis Schinas hat gesagt, dass man nur bekämpfen kann, was sich klar definieren lässt. Wie steht es um die Antisemitismusdefinition?
Immer mehr Mitgliedstaaten übernehmen die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA), wie kürzlich beispielsweise Zypern. Wir werden uns auch in der nächsten Sitzung im März mit der Anwendung der IHRA-Definition im Bereich Datenerhebung, Opferschutz und Unterstützung beschäftigen. Die Annahme der Definition ist nur der erste Schritt. Aber sie muss sich dann auch durchsetzen, beispielsweise bei Polizei, Justiz und Schule. Das ist nur durch Aus- und Fortbildung möglich.

Bis Ende 2020 sollen alle EU-Mitgliedstaaten Strategien erarbeiten, die vor Ort umgesetzt werden können. Welche sind das?
Die bereits genannten Aus- und Fortbildungen gehören dazu, ebenso wie strukturelle Reformen von Curricula und schulischen Stundenplänen in Bezug auf die Darstellung von Juden, Schoa, Nahostkonflikt und heutigem jüdischen Leben in Europa. Auch brauchen wir neue Formen des Gedenkens. Damit haben wir uns in der Antisemitismus-Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission – die Vertreter der EU-Länder mit jüdischen Vertretern zusammenbringt – beschäftigt, die sich kürzlich in Brüssel zum Thema Bildung traf. Da gibt es Best-Practice-Beispiele, aber keine einheitlichen Programme. Bildung ist Mitglieds- und Länderkompetenz. Aber wir unterstützen hier.

Erwarten Sie einen besonderen Akzent, wenn Deutschland Mitte 2020 die EU- Präsidentschaft übernimmt?
Von Deutschland war zu hören, dass die Antisemitismusbekämpfung ein Schwerpunkt der Präsidentschaft sein wird. Das ist wichtig, weil wir solche Impulse brauchen. Zudem ist in Berlin eine Konferenz zum Thema geplant, bei der bereits eine erste Bestandsaufnahme in Bezug auf die Strategien vorgenommen werden soll. Wir erhoffen uns viel von der Präsidentschaft und arbeiten eng zusammen.

Mit der Antisemitismusbeauftragten der Europäischen Kommission sprach Detlef David Kauschke.

Lam (Bayern)

Volksverhetzung: Verdacht gegen Hotel »Zum Hirschen«

Nach dem Judenhass-Skandal ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München. Der zuständige Landrat und der Bürgermeister Lams verurteilen die antisemitische Nachricht der Hotelbetreiber

von Imanuel Marcus  04.06.2026

Washington D.C.

US-Repräsentantenhaus stellt sich gegen Iran-Einsätze

Die Abstimmung gilt als seltenes Zeichen offenen Widerstands gegen den Präsidenten innerhalb seiner eigenen Partei

 04.06.2026

Diplomatie

Lebendiges Netzwerk

30.000 Euro für die deutsch-israelische Zusammenarbeit: Botschafter Ron Prosor zeichnet vier wegweisende Initiativen aus

 03.06.2026

Meinung

Digitale Gewalt: Gutes Gesetz mit Hürden

Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet. Damit es wirken kann, sollte aber von Anfang an die Finanzierung von Anlaufstellen für Betroffene mitgedacht werden

von Pawel Erenburg  03.06.2026

Iran

Im Visier

Die Mordpläne gegen Josef Schuster und Volker Beck sind Teil einer seit Jahren anhaltenden Terrorkampagne des Mullah-Regimes in Europa. Ihr Ziel: Juden und Gegner Teherans sollen sich nirgends sicher fühlen

von Peter R. Neumann  03.06.2026

Krieg gegen Iran

Mindestens 63 Verletzte bei iranischem Angriff auf Flughafen von Kuwait

Verlorene Gliedmaßen, Hirnblutungen, Knochenbrüche: Das Gesundheitsministerium in Kuwait meldet schwerste Verletzungen nach dem jüngsten Angriff. Mindestens ein Mensch überlebt die Attacke nicht

 03.06.2026

Düsseldorf

Antisemitische Vorfälle in NRW erreichen neuen Höchststand

»Jüdinnen und Juden erleben in unserem Land immer häufiger Hass, Bedrohungen und Ausgrenzung«, sagt Familien- und Integrationsministerin Verena Schäffer

 03.06.2026

Augsburg

15-Jähriger soll Anschlag auf Synagoge geplant haben

Nach einer Explosion mit Verletzten sitzt ein Jugendlicher in U-Haft. Sein Verteidiger betont: Dass er fest entschlossen war, einen Anschlag zu verüben, sei nicht zu erkennen

 03.06.2026

Berlin/Lam

Zentralrat: Antisemitismus-Vorfall in Hotel rechtlich prüfen

Eine Hotel-Antwort sorgt für Entsetzen: »Keine Juden erlaubt«. Was der Zentralrat der Juden jetzt fordert – und was er zur Entschuldigung des Hotels sagt

 03.06.2026