Europäische Union

»Wir brauchen solche Impulse«

Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission Foto: Marco Limberg

Frau von Schnurbein, was steht für 2020 auf Ihrer Agenda?
Gleich zu Beginn ist der 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar zu nennen. Es hat einen hohen symbolischen Wert, dass dazu ein World Holocaust Forum in Israel stattfinden wird.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat Regierungschefs eingeladen, sich diesem »heiligen Augenblick der Erinnerung und des Engagements« anzuschließen. Welches Signal könnte davon ausgehen?
Ich hoffe, es ist die klare Botschaft, dass der Holocaust nicht aus dem Nichts kam. Es ist der Antisemitismus, der zum Holocaust geführt hat – und der sich heute wieder so vehement in verschiedener Form zeigt. Wir brauchen das Signal, dass dagegen konkret und konsequent vorgegangen wird.

EU-Kommissar Margaritis Schinas hat gesagt, dass man nur bekämpfen kann, was sich klar definieren lässt. Wie steht es um die Antisemitismusdefinition?
Immer mehr Mitgliedstaaten übernehmen die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA), wie kürzlich beispielsweise Zypern. Wir werden uns auch in der nächsten Sitzung im März mit der Anwendung der IHRA-Definition im Bereich Datenerhebung, Opferschutz und Unterstützung beschäftigen. Die Annahme der Definition ist nur der erste Schritt. Aber sie muss sich dann auch durchsetzen, beispielsweise bei Polizei, Justiz und Schule. Das ist nur durch Aus- und Fortbildung möglich.

Bis Ende 2020 sollen alle EU-Mitgliedstaaten Strategien erarbeiten, die vor Ort umgesetzt werden können. Welche sind das?
Die bereits genannten Aus- und Fortbildungen gehören dazu, ebenso wie strukturelle Reformen von Curricula und schulischen Stundenplänen in Bezug auf die Darstellung von Juden, Schoa, Nahostkonflikt und heutigem jüdischen Leben in Europa. Auch brauchen wir neue Formen des Gedenkens. Damit haben wir uns in der Antisemitismus-Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission – die Vertreter der EU-Länder mit jüdischen Vertretern zusammenbringt – beschäftigt, die sich kürzlich in Brüssel zum Thema Bildung traf. Da gibt es Best-Practice-Beispiele, aber keine einheitlichen Programme. Bildung ist Mitglieds- und Länderkompetenz. Aber wir unterstützen hier.

Erwarten Sie einen besonderen Akzent, wenn Deutschland Mitte 2020 die EU- Präsidentschaft übernimmt?
Von Deutschland war zu hören, dass die Antisemitismusbekämpfung ein Schwerpunkt der Präsidentschaft sein wird. Das ist wichtig, weil wir solche Impulse brauchen. Zudem ist in Berlin eine Konferenz zum Thema geplant, bei der bereits eine erste Bestandsaufnahme in Bezug auf die Strategien vorgenommen werden soll. Wir erhoffen uns viel von der Präsidentschaft und arbeiten eng zusammen.

Mit der Antisemitismusbeauftragten der Europäischen Kommission sprach Detlef David Kauschke.

Josef Schuster

»Was bedeutet die Schoa heute noch für Deutschland?«

In seiner Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen reflektiert der Zentralratspräsident die Herausforderungen und Gefahren, vor denen die Erinnerung an die Schoa heute steht. Eine Dokumentation

von Josef Schuster  29.04.2025

Mauthausen

Überlebenswunderkind Eva Clarke: Geburt im KZ vor 80 Jahren

Es war eines der größten und gefürchtetsten Konzentrationslager der Nazizeit. Im Mai 1945 wurde es von US-Soldaten befreit. Unter den Überlebenden waren eine Mutter und ihr Neugeborenes

von Albert Otti  29.04.2025

Umfrage

Mehrheit hält AfD wegen deutscher Geschichte für unwählbar

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes fragt die »Memo«-Studie Menschen in Deutschland nach dem Blick zurück

 29.04.2025

Potsdam

Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert besseren Schutz für Synagoge

Vermutlich wurde in Halle ein zweiter Anschlag auf die Synagoge verhindert. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert deshalb dazu auf, auch die Potsdamer Synagoge besser zu schützen

 29.04.2025

Menschenrechte

Immer schriller: Amnesty zeigt erneut mit dem Finger auf Israel

Im neuesten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wirft sie Israel vor, einen »live übertragenen Völkermord« zu begehen

von Michael Thaidigsmann  29.04.2025

Berlin

Streit um geforderte Yad-Vashem-Straße

Zwischen dem Freundeskreis Yad Vashem und dem Roten Rathaus herrscht Unmut

von Imanuel Marcus  29.04.2025

Den Haag

Strafgerichtshof verpflichtet Chefankläger zur Vertraulichkeit

Karim Khan, der unter anderem gegen Benjamin Netanjahu einen Haftbefehl erwirkt hat, darf einem Bericht des »Guardian« zufolge künftig nicht mehr öffentlich dazu Stellung nehmen

 29.04.2025

Urteil

»Impfen macht frei«-Bild ist Volksverhetzung

Ein 65-Jähriger hatte während der Corona-Pandemie die Schutzmaßnahmen der Regierung mit dem Holocaust verglichen

 29.04.2025

Schweiz

Junger Mann wegen geplanten Anschlags auf Synagoge Halle verhaftet

Die Anschlagspläne soll er laut Staatsanwaltschaft zwischen Juli 2024 und Februar 2025 wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt haben

 29.04.2025