Europäische Union

»Wir brauchen solche Impulse«

Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission Foto: Marco Limberg

Frau von Schnurbein, was steht für 2020 auf Ihrer Agenda?
Gleich zu Beginn ist der 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar zu nennen. Es hat einen hohen symbolischen Wert, dass dazu ein World Holocaust Forum in Israel stattfinden wird.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat Regierungschefs eingeladen, sich diesem »heiligen Augenblick der Erinnerung und des Engagements« anzuschließen. Welches Signal könnte davon ausgehen?
Ich hoffe, es ist die klare Botschaft, dass der Holocaust nicht aus dem Nichts kam. Es ist der Antisemitismus, der zum Holocaust geführt hat – und der sich heute wieder so vehement in verschiedener Form zeigt. Wir brauchen das Signal, dass dagegen konkret und konsequent vorgegangen wird.

EU-Kommissar Margaritis Schinas hat gesagt, dass man nur bekämpfen kann, was sich klar definieren lässt. Wie steht es um die Antisemitismusdefinition?
Immer mehr Mitgliedstaaten übernehmen die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA), wie kürzlich beispielsweise Zypern. Wir werden uns auch in der nächsten Sitzung im März mit der Anwendung der IHRA-Definition im Bereich Datenerhebung, Opferschutz und Unterstützung beschäftigen. Die Annahme der Definition ist nur der erste Schritt. Aber sie muss sich dann auch durchsetzen, beispielsweise bei Polizei, Justiz und Schule. Das ist nur durch Aus- und Fortbildung möglich.

Bis Ende 2020 sollen alle EU-Mitgliedstaaten Strategien erarbeiten, die vor Ort umgesetzt werden können. Welche sind das?
Die bereits genannten Aus- und Fortbildungen gehören dazu, ebenso wie strukturelle Reformen von Curricula und schulischen Stundenplänen in Bezug auf die Darstellung von Juden, Schoa, Nahostkonflikt und heutigem jüdischen Leben in Europa. Auch brauchen wir neue Formen des Gedenkens. Damit haben wir uns in der Antisemitismus-Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission – die Vertreter der EU-Länder mit jüdischen Vertretern zusammenbringt – beschäftigt, die sich kürzlich in Brüssel zum Thema Bildung traf. Da gibt es Best-Practice-Beispiele, aber keine einheitlichen Programme. Bildung ist Mitglieds- und Länderkompetenz. Aber wir unterstützen hier.

Erwarten Sie einen besonderen Akzent, wenn Deutschland Mitte 2020 die EU- Präsidentschaft übernimmt?
Von Deutschland war zu hören, dass die Antisemitismusbekämpfung ein Schwerpunkt der Präsidentschaft sein wird. Das ist wichtig, weil wir solche Impulse brauchen. Zudem ist in Berlin eine Konferenz zum Thema geplant, bei der bereits eine erste Bestandsaufnahme in Bezug auf die Strategien vorgenommen werden soll. Wir erhoffen uns viel von der Präsidentschaft und arbeiten eng zusammen.

Mit der Antisemitismusbeauftragten der Europäischen Kommission sprach Detlef David Kauschke.

Krieg gegen Iran

USA könnten Abfangraketen für die Ukraine nach Nahost umleiten

Schicken die USA für die Ukraine vorgesehene Rüstungsgüter in den Nahen Osten? Ein Bericht der »Washington Post« sorgt Aufsehen - vor allem, weil eine Nato-Initiative betroffen sein könnte

 26.03.2026

Meinung

Lahav Shapiras Fall hätte vor Gericht verhandelt werden müssen

Der jüdische Student wirft der FU Berlin vor, ihn nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt zu haben. Doch die Richter wiesen seine Klage mit einer Begründung ab, die nur schwer nachzuvollziehen ist

von Matthias Fuchs  26.03.2026

Iran-Krieg

Israel meldet Tötung von IRGC-Marineführung

Die Tötung von Admiral Ali Reza Tangsiri stellt laut IDF »einen bedeutenden Schlag gegen die Führungsstrukturen der IRGC und ihre Fähigkeit dar, Terroraktivitäten im maritimen Bereich zu orchestrieren«

 26.03.2026

Nahost

Zwei Tote in Abu Dhabi durch herabfallende Raketenteile

Die Angriffe in den Golfstaaten lassen nicht nach. Erneut werden Menschen getötet

 26.03.2026

Berlin

Demonstration gegen Auftritt von Francesca Albanese

»Wer das Existenzrecht Israels delegitimiert und Gräueltaten rechtfertigt, darf in Berlin keine unwidersprochene Bühne erhalten«, sagen die Organisatoren der Kundgebung

von Imanuel Marcus  26.03.2026

Berlin

Merz: »Wolfram Weimer hat mein Vertrauen«

Der Kulturstaatsminister steht wegen des Ausschlusses von linken Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis in der Kritik. Der Kanzler sieht durchaus schwierige Debatten - gibt aber generelle Rückendeckung

 26.03.2026

Nahost

Straße von Hormus: Iran richtet »Mautstelle« ein

Schiffe müssen Informationen über Ladung, Besatzung und Zielort übermitteln – und bezahlen

 26.03.2026

Berlin

Prosor übt scharfe Kritik an Bundespräsident Steinmeier

Der israelische Botschafter moniert eine zu optimistische Sicht auf Diplomatie. In der internationalen Politik sei der Glaube verbreitet, dass sich Konflikte durch Gespräche lösen ließen. Doch dieses Denken habe Grenzen

 26.03.2026

Achse Teheran-Moskau

Bericht: Russland liefert Drohnen an Iran

Diese Art der Unterstützung für das iranische Regime ist ein Novum. Bisher wurden Drohnen in umgekehrter Richtung geliefert

 26.03.2026