Europäische Union

»Wir brauchen solche Impulse«

Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission Foto: Marco Limberg

Frau von Schnurbein, was steht für 2020 auf Ihrer Agenda?
Gleich zu Beginn ist der 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar zu nennen. Es hat einen hohen symbolischen Wert, dass dazu ein World Holocaust Forum in Israel stattfinden wird.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat Regierungschefs eingeladen, sich diesem »heiligen Augenblick der Erinnerung und des Engagements« anzuschließen. Welches Signal könnte davon ausgehen?
Ich hoffe, es ist die klare Botschaft, dass der Holocaust nicht aus dem Nichts kam. Es ist der Antisemitismus, der zum Holocaust geführt hat – und der sich heute wieder so vehement in verschiedener Form zeigt. Wir brauchen das Signal, dass dagegen konkret und konsequent vorgegangen wird.

EU-Kommissar Margaritis Schinas hat gesagt, dass man nur bekämpfen kann, was sich klar definieren lässt. Wie steht es um die Antisemitismusdefinition?
Immer mehr Mitgliedstaaten übernehmen die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA), wie kürzlich beispielsweise Zypern. Wir werden uns auch in der nächsten Sitzung im März mit der Anwendung der IHRA-Definition im Bereich Datenerhebung, Opferschutz und Unterstützung beschäftigen. Die Annahme der Definition ist nur der erste Schritt. Aber sie muss sich dann auch durchsetzen, beispielsweise bei Polizei, Justiz und Schule. Das ist nur durch Aus- und Fortbildung möglich.

Bis Ende 2020 sollen alle EU-Mitgliedstaaten Strategien erarbeiten, die vor Ort umgesetzt werden können. Welche sind das?
Die bereits genannten Aus- und Fortbildungen gehören dazu, ebenso wie strukturelle Reformen von Curricula und schulischen Stundenplänen in Bezug auf die Darstellung von Juden, Schoa, Nahostkonflikt und heutigem jüdischen Leben in Europa. Auch brauchen wir neue Formen des Gedenkens. Damit haben wir uns in der Antisemitismus-Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission – die Vertreter der EU-Länder mit jüdischen Vertretern zusammenbringt – beschäftigt, die sich kürzlich in Brüssel zum Thema Bildung traf. Da gibt es Best-Practice-Beispiele, aber keine einheitlichen Programme. Bildung ist Mitglieds- und Länderkompetenz. Aber wir unterstützen hier.

Erwarten Sie einen besonderen Akzent, wenn Deutschland Mitte 2020 die EU- Präsidentschaft übernimmt?
Von Deutschland war zu hören, dass die Antisemitismusbekämpfung ein Schwerpunkt der Präsidentschaft sein wird. Das ist wichtig, weil wir solche Impulse brauchen. Zudem ist in Berlin eine Konferenz zum Thema geplant, bei der bereits eine erste Bestandsaufnahme in Bezug auf die Strategien vorgenommen werden soll. Wir erhoffen uns viel von der Präsidentschaft und arbeiten eng zusammen.

Mit der Antisemitismusbeauftragten der Europäischen Kommission sprach Detlef David Kauschke.

Ukraine

Der verdrängte Krieg

Es gibt keine Alternative zur Unterstützung des angegriffenen Landes. Ansonsten könnte das Grauen näher rücken – auch bis zu uns nach Deutschland

von Igor Mitchnik  22.02.2026

Kommentar

Eure Masche zieht nicht mehr!

Mittlerweile hat es sich selbst im Kulturbetrieb herumgesprochen, dass die Bigotterie der sogenannten pro-palästinensischen Aktivisten allzu durchschaubar ist, wenn Menschenrechte gepredigt und im gleichen Atemzug »Genozid« und »Boykott« geschrien wird

von Sophie Albers Ben Chamo  22.02.2026

Kino

Wegen israelfeindlicher Propaganda-Rede bei Berlinale: SPD-Minister verlässt die Preisverleihung 

 21.02.2026

Berlinale

»Free Palestine« auf der Bühne

Filmemacher Abdallah Alkhatib wirft der Bundesregierung vor: »Sie machen mit beim Genozid Israels in Gaza«

von Katrin Richter  21.02.2026

Meinung

Endlich kehrt Ehrlichkeit in die Debatte über die UNRWA ein!

Der CDU-Antrag bringt auf den Punkt, was seit Jahren verdrängt wurde: Palästinensische Gewalt darf natürlich nicht als politisches Instrument akzeptiert werden

von Daniel Neumann  21.02.2026

Parteitag

»Die UNRWA ist nicht reformierbar«: CDU will Zahlungsstopp

Einmütig haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart beschlossen, dass es künftig striktere Auflagen für deutsche Zuschüsse an die Palästinenser geben soll

von Michael Thaidigsmann  21.02.2026

Militär

Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten

Bei einem Besuch in Israel vereinbaren Vertreter der Bundeswehr eine engere Kooperation mit Israels Armee. Deutschland will dabei auch etwas über die Integration von Frauen ins Militär lernen

 20.02.2026

Stuttgart

Merz schließt AfD als Option kategorisch aus

In Teilen der CDU liebäugeln manche damit, ob nicht doch auch die AfD ein Partner werden könnte. Der Parteichef zieht eine deutliche rote Linie

 20.02.2026

Berlin

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Iran verlassen

Die Bundesregierung warnt Deutsche im Iran erneut vor einer möglichen Eskalation. Noch gebe es Ausreisemöglichkeiten zu Lande und mit Flugzeugen

 20.02.2026