Europäische Union

»Wir brauchen solche Impulse«

Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission Foto: Marco Limberg

Frau von Schnurbein, was steht für 2020 auf Ihrer Agenda?
Gleich zu Beginn ist der 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar zu nennen. Es hat einen hohen symbolischen Wert, dass dazu ein World Holocaust Forum in Israel stattfinden wird.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat Regierungschefs eingeladen, sich diesem »heiligen Augenblick der Erinnerung und des Engagements« anzuschließen. Welches Signal könnte davon ausgehen?
Ich hoffe, es ist die klare Botschaft, dass der Holocaust nicht aus dem Nichts kam. Es ist der Antisemitismus, der zum Holocaust geführt hat – und der sich heute wieder so vehement in verschiedener Form zeigt. Wir brauchen das Signal, dass dagegen konkret und konsequent vorgegangen wird.

EU-Kommissar Margaritis Schinas hat gesagt, dass man nur bekämpfen kann, was sich klar definieren lässt. Wie steht es um die Antisemitismusdefinition?
Immer mehr Mitgliedstaaten übernehmen die Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA), wie kürzlich beispielsweise Zypern. Wir werden uns auch in der nächsten Sitzung im März mit der Anwendung der IHRA-Definition im Bereich Datenerhebung, Opferschutz und Unterstützung beschäftigen. Die Annahme der Definition ist nur der erste Schritt. Aber sie muss sich dann auch durchsetzen, beispielsweise bei Polizei, Justiz und Schule. Das ist nur durch Aus- und Fortbildung möglich.

Bis Ende 2020 sollen alle EU-Mitgliedstaaten Strategien erarbeiten, die vor Ort umgesetzt werden können. Welche sind das?
Die bereits genannten Aus- und Fortbildungen gehören dazu, ebenso wie strukturelle Reformen von Curricula und schulischen Stundenplänen in Bezug auf die Darstellung von Juden, Schoa, Nahostkonflikt und heutigem jüdischen Leben in Europa. Auch brauchen wir neue Formen des Gedenkens. Damit haben wir uns in der Antisemitismus-Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission – die Vertreter der EU-Länder mit jüdischen Vertretern zusammenbringt – beschäftigt, die sich kürzlich in Brüssel zum Thema Bildung traf. Da gibt es Best-Practice-Beispiele, aber keine einheitlichen Programme. Bildung ist Mitglieds- und Länderkompetenz. Aber wir unterstützen hier.

Erwarten Sie einen besonderen Akzent, wenn Deutschland Mitte 2020 die EU- Präsidentschaft übernimmt?
Von Deutschland war zu hören, dass die Antisemitismusbekämpfung ein Schwerpunkt der Präsidentschaft sein wird. Das ist wichtig, weil wir solche Impulse brauchen. Zudem ist in Berlin eine Konferenz zum Thema geplant, bei der bereits eine erste Bestandsaufnahme in Bezug auf die Strategien vorgenommen werden soll. Wir erhoffen uns viel von der Präsidentschaft und arbeiten eng zusammen.

Mit der Antisemitismusbeauftragten der Europäischen Kommission sprach Detlef David Kauschke.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026