Dokumentation

»Wir brauchen mutige Demokraten«

80 Jahre Novemberpogrome: Die zentrale Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum 9. November fand in der Berliner Synagoge Rykestraße statt.

Es war mitten in der Nacht, als der Gullydeckel durch das Fenster der Synagoge flog. Glas zersplitterte. Am nächsten Morgen zeigte sich die Gemeindevorsitzende erschüttert. »Wut und Hass, die eine solche Kraft entwickeln, erschrecken mich«, sagte sie. Der Gullydeckel, der auf die Synagoge in Gelsenkirchen geworfen wurde – das war nicht im Jahr 1938. Das war im Jahr 2014.
Eine Gleichsetzung verbietet sich.

Doch wenn wir heute an die staatlich organisierten Ausschreitungen gegen Juden im November 1938, also vor 80 Jahren, erinnern, dann tun wir dies nicht nur in dem Wissen um das größte Menschheitsverbrechen in der Geschichte und mit Blick auf die Lehren, die wir daraus gezogen haben. Sondern wir tun es auch in dem Wissen, dass immer noch Unrecht geschieht. (…)

Diese sogenannte Reichspogromnacht passierte nicht aus dem Nichts. Die Ausgrenzung der Juden aus der deutschen und seit dem 12. März 1938 auch aus der österreichischen Gesellschaft hatte längst eine gesetzliche Basis bekommen. (…) Am späten Abend des 9. November 1938 entlud sich dann die Gewalt: SA‐ und SS‐Leute griffen Synagogen und jüdische Geschäfte an. Sie überfielen Tausende ahnungslose jüdische Bürger in ihren Wohnhäusern. Insgesamt wurden rund 1400 Synagogen beschädigt oder zerstört, das entsprach der Hälfte.

Brände Auch diese Synagoge hier in Berlin, in der Rykestraße, wurde in der Nacht zum 10. November in Brand gesteckt. Nur um die benachbarten Häuser nicht zu gefährden, wurde der Brand relativ rasch wieder gelöscht. Rund 30.000 Juden wurden ins Konzentrationslager verschleppt. Etwa 1300 jüdische Bürger wurden ermordet oder in den Suizid getrieben. (…)

Viele Bürger reagierten offenbar damals mit Distanz, wenn nicht Abscheu. So wird es mehrheitlich berichtet. Dennoch lieferte ihre Reaktion den Nazis einen wertvollen Hinweis: Kaum jemand protestierte. SA und SS stießen nicht auf Gegenwehr. (…) Die Staatsführung konnte sich seit dem 9. November 1938 gewiss sein: Auch bei noch größerer Gewalt gegen Juden werden unsere Bürger sich nicht in den Weg stellen.Sie sollten recht behalten. Es gab nur sehr wenige Menschen, die Anstand und Mut bewiesen.

Zu ihnen gehört Wilhelm Krützfeld. Der Berliner Polizeibeamte stellte sich mit weiteren Beamten seines Reviers in der Nacht zum 10. November der SA vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße in den Weg. Er verhinderte, dass sie das Gebäude auch von außen anzündeten, und erzwang, dass das im Inneren bereits gelegte Feuer gelöscht wurde. (…)

Viele werden sich fragen, ob sie den gleichen Mut besessen hätten. Wir können uns diese Frage durchaus auch heute stellen. Denn wir haben es wieder mit Brandstiftern zu tun. Mit geistigen Brandstiftern, aber auch mit wirklichen.

Übergriffe Ich will Ihnen das anhand von (…) Zahlen vor Augen führen: 2016 gab es fast 1000 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter waren mehr als 60 Brandstiftungen. Mehr als 60 Brandstiftungen. Das sind im Schnitt fünf Brandanschläge im Monat auf Häuser, in denen Menschen leben, die bei uns Zuflucht gesucht haben. 2017 waren es nur noch 16 Brandstiftungen. Ich sage das bewusst so. Denn manchmal scheint es mir, als hörte ich ein erleichtertes Aufatmen, dass die Anzahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime deutlich zurückgegangen ist. Ja, sie sind zurückgegangen.

Aber das ist doch kein Grund zur Beruhigung! Dass in unserem Land allein 2017 rund 300 Flüchtlinge bei Angriffen verletzt wurden, dass Unterkünfte von Asylbewerbern regelmäßig Ziele von Anschlägen sind – das ist ein Skandal! Und ebenso ist es ein Skandal, dass immer häufiger Moscheen mit Hassparolen versehen oder noch massiver angegriffen werden. Und es ist ein Skandal, dass etwa jede zweite Woche in Deutschland das Gleiche mit Synagogen passiert, obwohl sie in der Regel unter Polizeischutz stehen.

Und Sie werden sich alle erinnern an den jüdischen Restaurant‐Besitzer in Chemnitz, der kürzlich und zum wiederholten Male von Neo‐Nazis angegriffen wurde. Wenig später, im Oktober, haben Neo‐Nazis ein persisches Restaurant in Chemnitz aufgesucht und den iranischen Betreiber schwer verletzt. Dass solche Dinge in Deutschland 2018 geschehen, das ist eine Schande für unser Land!

geschichtsklitterung Hinter diesen Menschen, die Flüchtlinge, Muslime oder Juden angreifen, stehen die geistigen Brandstifter. Mein Eindruck ist: Ihre Zahl wächst in Deutschland. Sie schüren Ängste vor Flüchtlingen. Sie stacheln mit ihrer Wortwahl und überproportionaler Aufmerksamkeit für einzelne Vorfälle die Bürger an. Sie hetzen gegen Asylbewerber und insbesondere gegen Muslime.

Eine Partei, die im Bundestag am ganz äußeren rechten Rand sitzt, hat diese Hetze perfektioniert. Sie sind geistige Brandstifter. Vor nichts haben sie Respekt. Sie instrumentalisieren die mutigen Widerstandkämpfer der Weißen Rose für ihre Zwecke. Sie verhöhnen die Opfer und Überlebenden der Schoa, indem sie die NS‐Verbrechen relativieren. Sie betreiben Geschichtsklitterung und wollen unsere Gedenkkultur zerstören.

Es wäre für die jüdische Gemeinschaft unerträglich gewesen, heute, 80 Jahre nach der Pogromnacht, Vertreter dieser Partei unter uns zu wissen. Daher haben wir diese Fraktion als einzige des Deutschen Bundestags nicht eingeladen. (Beifall) Diese Kräfte dürfen nicht noch mehr an Boden gewinnen. Im Gegenteil. Sie müssen so weit zurückgedrängt werden, bis sie ganz in der Versenkung verschwinden. (…)

Schwulenwitze Was wir jetzt brauchen, sind mutige und überzeugte Demokraten. Wir brauchen Menschen, die Zivilcourage zeigen. Menschen, die den Mund aufmachen. Zivilcourage fängt im Alltag an. Jede und jeder unter uns mag sich fragen: Schreite ich ein, wenn in meiner Kneipenrunde Schwulenwitze erzählt werden? Oder abfällig über Frauen gesprochen wird? Oder wenn vom angeblichen Einfluss der Juden von der amerikanischen Ostküste die Rede ist? Oder ist mir das Risiko zu hoch, als Spaßbremse oder Spielverderber zu gelten? Passe ich mich lieber an? Schweige ich lieber oder lache mit, um nicht aufzufallen? Höre ich lieber weg, wenn ein dunkelhäutiger Mann in der Bahn beleidigt wird? (…)

»Die Weimarer Republik ist letztlich nicht daran gescheitert, dass zu früh zu viele Nazis, sondern, dass zu lange zu wenige Demokraten vorhanden waren.« Das sagte Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes. Diese Analyse ist zutreffend und markiert auch sehr genau den Unterschied zwischen damals und heute.

Heute sind wir genügend Demokraten. Man riskiert nichts, wenn man sich für die Grundrechte einsetzt. Mit unserem Verhalten, das müssen wir bedenken, sind wir schließlich auch Vorbilder. Kein Kind wird als Rassist geboren! Kein Kind wird als Antisemit geboren! Und doch wird »Jude« auf den Schulhöfen als Schimpfwort benutzt. Deshalb müssen vor allem auch Lehrerinnen und Lehrer mutige und überzeugte Demokraten sein. Ob im Sport‐, im Chemie‐ oder im Religionsunterricht – Antisemitismus und Rassismus sind nie akzeptabel. (…) Hier muss eine klare Grenze gesetzt werden.

Die Kulturwissenschaftler Aleida und Jan Assmann, die gerade den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommen haben, haben das in ihrer Dankesrede ganz wunderbar formuliert: »Es muss unstrittige Überzeugungen und einen Grundkonsens geben wie die Verfassung, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit des Rechts und die Menschenrechte. Nicht jede Gegenstimme verdient Respekt.«

Diese Überzeugungen, diesen Grundkonsens – den gibt es in Deutschland. Er wird allerdings von rechtsaußen infrage gestellt wie lange nicht. Deshalb gilt es, ihn zu verteidigen. Wir haben in den vergangenen Jahren die Demokratie und den Rechtsstaat als etwas Selbstverständliches hingenommen. Vielleicht als etwas zu Selbstverständliches. Doch mittlerweile spüren wir: Ein Selbstläufer ist die Demokratie nicht. Wir müssen etwas dafür tun. Wir müssen mutig sein. Und sowohl die nachwachsenden Generationen als auch die Menschen aus anderen Kulturen und politischen Systemen müssen wir zu überzeugten Demokraten machen. Das ist doch eigentlich eine wunderbare Aufgabe!

Hashtags Und wenn ich auf die Demonstrationen der vergangenen Monate schaue, ob unter dem Hashtag »Wir sind mehr«, »Welcome United«, »Unteilbar« oder »Herz statt Hetze«, dann spüre ich: Da bewegt sich etwas. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stehen auf. (…) Es sind Hunderttausende. Hunderttausende mutige und überzeugte Demokraten. Sie lassen Deutschland nicht einfach nach rechts abdriften. Sie kämpfen für den Grundkonsens. Sie machen mir Mut. Es ist der Aufbruch in ein Deutschland, das Respekt zu seinem Markenkern macht.

Verehrte Damen und Herren, aus dem Jahr 1938 sind aus Wien folgende Sätze eines zwölfjährigen jüdischen Jungen überliefert: »Mutti, wenn wir wirklich so schlecht sind und kein anderes Land uns aufnehmen will, ist es doch besser, gleich Schluss zu machen und den Gashahn aufzudrehen.« Nie wieder darf es so weit kommen, dass ein Mensch, und erst recht ein Kind, nur wegen seiner Herkunft Anlass zu so viel Verzweiflung hat.

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