Linke

Windelweiches zum Toilettengate

Am Montag hat das »Toilettengate« der Linken wieder deren Vertretung im Bundestag erreicht. Der Fraktionsvorstand um Gregor Gysi befasste sich mit der Frage, ob der skandalumwitterte Auftritt zweier antizionistischer Publizisten im Bundestag, den Linke-Abgeordnete initiiert hatten, Konsequenzen haben soll.

Aus Fraktionskreisen hieß es zu den Ergebnissen der Sitzung ironisch: »Mit Höger, Groth, Hänsel wurde im Vorstand nochmal geredet und ›Du, Du!‹ gemacht. Das war es.« Bei der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag sollte das Thema zunächst auch behandelt werden, wurde es aber nicht.

Boykott Am vergangenen Samstag hatte sich auch der Parteivorstand mit der Causa beschäftigt. Ergebnis: Einerseits solle kein Mitglied an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen »das Existenzrecht Israels infrage gestellt« oder zu Boykotten gegen israelische Produkte aufgerufen würde. Andererseits gab es jedoch weder Konsequenzen für die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth noch für ihre Fraktionskollegin Heike Hänsel oder das Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt.

Dabei hatten alle vier zusammen mit den Publizisten Max Blumenthal und David Sheen sowie weiteren antizionistischen Aktivisten dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi auf dem Bundestagsflur aufgelauert und ihn bis zur Toilette verfolgt, was auch auf Videos dokumentiert wurde. Höger wird nun weiter Fraktionssprecherin für Abrüstungspolitik bleiben, Groth ist zuständig für Menschenrechte und Hänsel für Entwicklungspolitik.

petition An der Bereitschaft von Fraktion und Partei, die Missachtung ihrer Beschlüsse durch hohe Funktionsträger zu ignorieren, konnte auch der parteiinterne Aufruf »Ihr sprecht nicht für uns!« nichts ändern. Der Appell wurde mittlerweile von mehr als 1000 Personen unterschrieben, allerdings auch von vielen Nichtmitgliedern. Darin heißt es, man wolle nicht länger akzeptieren, dass Höger, Hänsel und Groth weiterhin im Namen der Fraktion und damit stellvertretend für die gesamte Partei sprechen.

Weitere Konsequenzen wurden jedoch auch dort nicht gefordert. Nur der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert wurde deutlich: »Ich würde die Verantwortlichen aus der Fraktion rausschmeißen.«

Nun kommt es allerdings weder zu dieser noch zu einer anderen Reaktion.

Islamistischer Terrorismus

Generalbundesanwalt sieht »erhebliche Bedrohung«

Laut Jens Rommel bedroht die Hamas jüdische Einrichtungen in Europa

 19.06.2024

Meinung

Ein fatales Signal

Dass Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger umfällt und ihre Staatssekretärin im Regen stehen lässt, ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass

von Nathan Gelbart  18.06.2024

Meinung

Francesca Albanese: Auf antisemitischen Abwegen

Bei der Italienerin handelt es sich nicht um eine ausgewogene, faire und objektive Fachfrau, sondern um eine flammende Judenhasserin

von Daniel Neumann  18.06.2024

Paris

UNESCO und WJC warnen vor KI-generierter Holocaust-Leugnung

Die schrecklichen Fakten des Holocaust könnten verfälscht werden, sagt Generaldirektorin Audrey Azoulay

 18.06.2024

Potsdam

Erster Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg vor der Wahl

AfD hält die Schaffung des Postens für falsch

 18.06.2024

Verfassungsschutzbericht

DIG begrüßt Einordnung von BDS als extremistischer Verdachtsfall

Die antisemitische Bewegung weist Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf

 18.06.2024

Nordrhein-Westfalen

Meldestelle für Antisemitismus verzeichnet drastischen Anstieg

65 Prozent der 2023 erfassten antisemitischen Vorfälle wurden ab dem 7. Oktober verzeichnet

 18.06.2024

Meinung

Otto-Normal-Palästinenser ist ein radikaler Extremist

Die überwältigende Mehrheit der Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland befürwortet den 7. Oktober

von Philip Fabian  18.06.2024

Berlin

Verfassungsschutz stuft BDS-Bewegung als Verdachtsfall ein

Die Verfassungsschützer haben auch erstmals den Folgen des 7. Oktober ein Kapitel gewidmet

 18.06.2024