Linke

Windelweiches zum Toilettengate

Am Montag hat das »Toilettengate« der Linken wieder deren Vertretung im Bundestag erreicht. Der Fraktionsvorstand um Gregor Gysi befasste sich mit der Frage, ob der skandalumwitterte Auftritt zweier antizionistischer Publizisten im Bundestag, den Linke-Abgeordnete initiiert hatten, Konsequenzen haben soll.

Aus Fraktionskreisen hieß es zu den Ergebnissen der Sitzung ironisch: »Mit Höger, Groth, Hänsel wurde im Vorstand nochmal geredet und ›Du, Du!‹ gemacht. Das war es.« Bei der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag sollte das Thema zunächst auch behandelt werden, wurde es aber nicht.

Boykott Am vergangenen Samstag hatte sich auch der Parteivorstand mit der Causa beschäftigt. Ergebnis: Einerseits solle kein Mitglied an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen »das Existenzrecht Israels infrage gestellt« oder zu Boykotten gegen israelische Produkte aufgerufen würde. Andererseits gab es jedoch weder Konsequenzen für die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth noch für ihre Fraktionskollegin Heike Hänsel oder das Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt.

Dabei hatten alle vier zusammen mit den Publizisten Max Blumenthal und David Sheen sowie weiteren antizionistischen Aktivisten dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi auf dem Bundestagsflur aufgelauert und ihn bis zur Toilette verfolgt, was auch auf Videos dokumentiert wurde. Höger wird nun weiter Fraktionssprecherin für Abrüstungspolitik bleiben, Groth ist zuständig für Menschenrechte und Hänsel für Entwicklungspolitik.

petition An der Bereitschaft von Fraktion und Partei, die Missachtung ihrer Beschlüsse durch hohe Funktionsträger zu ignorieren, konnte auch der parteiinterne Aufruf »Ihr sprecht nicht für uns!« nichts ändern. Der Appell wurde mittlerweile von mehr als 1000 Personen unterschrieben, allerdings auch von vielen Nichtmitgliedern. Darin heißt es, man wolle nicht länger akzeptieren, dass Höger, Hänsel und Groth weiterhin im Namen der Fraktion und damit stellvertretend für die gesamte Partei sprechen.

Weitere Konsequenzen wurden jedoch auch dort nicht gefordert. Nur der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert wurde deutlich: »Ich würde die Verantwortlichen aus der Fraktion rausschmeißen.«

Nun kommt es allerdings weder zu dieser noch zu einer anderen Reaktion.

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025