Einspruch

Willkommen in der Realität

Kommt die Gaza-Flotille oder nicht? Die Türkei denkt über den Stopp einer Neuauflage Schiffe nach. Foto: Flash 90

Es geschehen anscheinend doch noch Zeichen und Wunder, sogar im Nahen Osten: Die Türkei denkt über den Stopp einer Neuauflage der Gaza-Flottille nach. Die krisenhafte Situation in der arabischen Welt, so wird kolportiert, müsse in die Entscheidung über das Für und Wider der Aktion einfließen. Und bei der islamistischen Organisation IHH, die den erneuten Blockade-Durchbruch plant, heißt es dem Vernehmen nach: Wir überdenken unser Vorhaben.

Klingt zumindest ansatzweise nach politischer Vernunft. Aber Achtung, die neue Nachdenklichkeit könnte sich schnell als scheinheiliges Ablenkungsmanöver entpuppen. Israel soll sich in Sicherheit wähnen, um dann doch vom »plötzlichen« Auslaufen des Schiffskonvois überrascht zu werden. Was wiederum ziemlich naiv gedacht wäre. So einfach wird sich Jerusalem nicht noch einmal ins Bockshorn jagen lassen. Seit Wochen trainiert die Marine für den Ernstfall. Auch an der PR-Front.

PR-Front Als vor gut einem Jahr die Mavi Marmara geentert wurde und dabei neun Aktivisten ums Leben kamen, war die Weltöffentlichkeit empört. Dass es sich eindeutig um eine gezielte, propagandistisch gut vorbereitete Provokation handelte, kümmerte keinen der vorlauten Kritiker. Der jüdische Staat stand da, wo er von vielen gern gesehen wird: am Pranger. Das soll sich keinesfalls wiederholen. Fotografen an Bord der israelischen Patrouillenboote sind nur ein Mittel, um verfälschenden Bildern etwas entgegenzusetzen.

Finte hin oder her, die entscheidende Frage lautet: Schert sich Ankara womöglich plötzlich um die Beziehungen zum »bösen« Israel? Mag sein. Aber im Vordergrund steht der Eigennutz. Erdogan weiß zwar in seinem Land die Hälfte der Wähler hinter sich, der Westen allerdings hält von der rabaukenhaften Hau-Drauf-Politik des Premiers herzlich wenig. Doch auch die selbstbewussteste Regionalmacht kommt ohne internationale Unterstützung kaum über die außenpolitischen Runden.

Gerade vor Ankaras Tür droht Ungemach. Teile der arabischen Welt versinken ins Chaos. Schon suchen Tausende Syrer in der Türkei Schutz vor dem Schlächter Assad. Und Teheran lässt seine Muskeln spielen. Dass die Gaza-Schiffe vielleicht im Hafen bleiben, ist also kein Wunder, sondern nüchterne Realpolitik. Immerhin.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW stellen einen Antrag zum Krieg in der Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Nach einer neuen Erklärung der Linken-Fraktion stoppten SPD und Grüne die laufenden Gespräche. Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr fordert: Linke muss sich erklären

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026

Ernennung

Zentralrat und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte

Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. Der Zentralrat der Juden reagiert sehr positiv

von Christoph Arens  14.10.2026

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026

Kontinuität

Bundesratsinitiative für EU-Forschungskooperation mit Israel

Drei Bundesländer wollen die weitere Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherstellen. Dazu wird jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

 13.10.2026