Pro – Juri Goldstein meint: »Missachtung bringt nichts.«
Die Alternative für Deutschland (AfD) redet ungern über Inhalte, Umsetzung und Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft. Weder die Abgeordneten noch die Wählerschaft dieser Partei lassen sich, wie es einige etablierte Parteien gern hätten, mit wenigen Worten – Rassisten, Rückwärtsgewandte, Wutbürger – über einen Kamm scheren.
Im Gegenteil: Wenn man die AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nimmt und sie mit den Landesparteien in Baden-Württemberg und Hessen vergleicht, so sind die Unterschiede gravierend. Aber nicht nur auf Parteiebene lassen sich Differenzen feststellen. Selbst die Mitglieder scheinen so unterschiedlich wie in keiner anderen deutschen Partei. Vom Richter am Landgericht bis zum Arbeitslosen – die »Alternative« bildet ein Sammelbecken für Menschen mit unterschiedlichsten Hintergründen und Ansprüchen.
Frust Ich verwahre mich daher gegen die These, dass man weder mit AfD-Mitgliedern noch -Wählern sachlich über demokratische Inhalte diskutieren kann. Im Gegenteil: Die Wählerschaft der AfD stammt zum größten Teil aus den ehemaligen Anhängern der etablierten Parteien. Frustrierte CDUler sind in ihr ebenso zu finden wie desillusionierte Linke und heimatlose FDP-Anhänger. Also alles eigentliche Demokraten. Gerade diese Wählerschaft holt man aber nur durch eine sachliche Auseinandersetzung mit dem radikalen Gedankengut eines Bernd Höcke oder einer Beatrix von Storch auf die Basis der Grundwerte unserer westlichen Gesellschaft zurück.
Genau das muss also der Ansatz aller demokratischen Parteien und deren Anhänger sein. Doch nicht nur die Politik ist hier in der Pflicht. Auch jeder Bürger, der für die Ordnung und die Werte des Grundgesetzes einsteht, muss sich argumentativ mit den jungen und alten »Alternativen« auseinandersetzen. Eine Haltung der Ignoranz und Missachtung, wie sie derzeit von vielen eingenommen wird, kann und darf nicht die Antwort unserer Gesellschaft sein, wenn es um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ängste geht.
Vielmehr müssen wir alle die Demaskierung der teilweise rechtsradikalen Heilsbringer unter dem blau-roten Logo offensiv vorantreiben. Nur so können auch die bürgerlich verankerten AfD-Sympathisanten zu ihren ureigenen Werten und dem Demokratieverständnis eines Theodor Heuss zurückgeführt werden. Die Inhaltslosigkeit, fehlende Lösungen und vor allem die scheinbare Alternativlosigkeit der Parteiprogramme der AfD müssen durch offensive und argumentative Auseinandersetzung entzaubert werden. Dabei schließe ich die provokativen und radikalen Inszenierungen der Parteispitze, wie dies in Thüringen immer wieder geschmacklos demonstriert wird, kategorisch aus. Damit appelliere ich vor allem an die öffentlichen Medien, solchen Vertretern dieser Partei ebenso wenig eine Bühne zu bieten wie ähnlich gearteten Radikalen.
Altparteien Doch aktuell scheint eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei kaum stattzufinden. Weder setzt sich die eigene Wählerschaft mit dem stellenweise radikalen Gedankengut einiger führender Funktionäre auseinander, noch suchen die »etablierten« Parteien einen inhaltlich offensiven Dialog. Vielmehr ist es die gegebene Missachtung der sogenannten »Altparteien«, die für viele AfD-Anhänger zum Katalysator für Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit wird.
Ganz ohne Frage ist die »Alternative für Deutschland« derzeit der einzige »Gewinner« der Flüchtlingskrise. Mit Marktschreier-Rhetorik und Halbwahrheiten spaltet sie die deutsche Gesellschaft und zeigt damit einmal mehr ihr fremdenfeindliches Gesicht, das aber offenbar nicht jeder Sympathisant erkennt oder erkennen will. Dabei scheint die Krise für die ehemals einfach eurokritische Partei wie gerufen zu kommen.
Statt der ursprünglichen und unter Bernd Lucke immer wieder geäußerten Kritik am Euro fokussiert sich die AfD heute lediglich auf Migrationsbewegungen. Zynisch gehen Parteivorstände dabei mit Anschlägen und Opfern um und nutzen diese schamlos für die eigenen Zwecke aus. An einer Lösung globaler Missstände scheinen die Vertreter dieser Partei dagegen nicht interessiert zu sein. Dies ist aber nur eine Form des von der AfD-Spitze betriebenen Populismus.
Bundestagswahl Gerade in Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl provozieren die Rattenfänger der Partei immer wieder durch Auftritte und Reden und machen damit einen demokratischen Diskurs unerlässlich. In Zeiten von »Fake News« und »alternativen Fakten« sind ungefilterte Aufnahmen von extremistischer Propaganda und Reden, wie sie schon 1933 gehalten wurden, eine explosive Mischung für die Demokratie, die den politischen Frieden aktiv gefährdet.
Doch nur durch Gespräche und ernsthafte Auseinandersetzungen lässt sich zeigen, dass die sogenannten »Alternativen« nicht die konservative Mitte, sondern ein rechter Außenrand sind. Um genau dies aber auch in das Bewusstsein vieler Mitläufer zu bringen, ist es unsere Pflicht, den Dialog mit der AfD zu suchen und ihn dann auf dem Fundament der demokratischen Grundwerte zu führen.
Juri Goldstein ist 1984 in Nikolajew (Ukraine) geboren. Er ist Rechtsanwalt in Erfurt, CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.
Contra – Anetta Kahane sagt: »Nicht in jede Talkshow einladen«
Soll man die Geschichtsrevisionisten, Antisemiten und Rassisten in der AfD einfach reden lassen? Was kann man tun gegen deren Rassismus, der eben auch die Juden meint? Hans-Thomas Tillschneider, einer der Rechten in der Partei, sagte in einer Rede: »Unsere Gesinnung gehört zu dem, was wir ablegen können. Deutsche sind wir, aber nicht von der Gesinnung her, Deutsche sind wir, und wir geben die Einheit der Nation für keinen Gesinnungsstreit dieser Welt preis.«
Was das bedeutet, ist klar: Alles ist auswechselbar, eine Sache der Entscheidung, doch »deutsch« ist man vom Blute her. Und das bestimmt, wer zur Nation gehört und wer nicht. Dieses Zitat zeigt den ursprünglichen, den wesentlichen Kern der Ideologie der AfD. Soll uns Derartiges wirklich in den Medien zugemutet werden?
Wie die AfD tatsächlich tickt, wird in dem im Januar bekannt gewordenen AfD-Papier »Strategie für das Wahljahr 2017« deutlich. Darin heißt es: »Die AfD muss – selbstverständlich im Rahmen und unter Betonung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes – ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein, zu klaren Worten greifen und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken.«
Skandal Dass dabei auf Rechtsstaatlichkeit zu achten ist, betont auf zynische Weise bereits die Provokation. Ebenfalls aus dem internen Strategiepapier stammt folgendes Zitat: »Die AfD lebt gut von ihrem Ruf als Tabubrecherin und Protestpartei.« Der permanente Tabubruch durch dreiste Lügen trägt zu ihrem Ruf bei, die »einzig wahre Opposition« zu den »Altparteien« zu sein. Je lauter und verlogener ihre Demagogie, desto größer ist der Skandal. Je größer der Skandal, desto erfolgreicher die Präsenz in den Medien. Je präsenter in den Medien, desto »normaler« die Lügen. Das zu wissen, ist wichtig, denn die AfD beabsichtigt, reale Politik zu machen, allerdings basierend auf jenen Lügen.
Wer immer sich also darauf einlässt, mit Vertretern dieser Partei zu reden, sollte wissen, was ihn erwartet. Einfach reden von einem Parteivertreter zum anderen wird nicht so einfach funktionieren. Die AfD sieht sich nicht als eine »normale« Partei, wird sich also nicht an die Regeln der Debatte halten. Das zu wissen und darauf vorbereitet zu sein, ist das eine, das andere ist, als Politiker selbst eine klare Haltung zu haben. Niemand gewinnt Wählerstimmen, indem er Demagogen Zugeständnisse macht.
Selbstkasteiung im Sinne populistischer Themen zu betreiben, etwa darauf einzugehen, dass die »Eliten« dem Volk nicht mehr richtig zuhören, ist Unsinn und wirkt zudem defensiv gegenüber dem demokratischen System. Bei Wählern punktet man nicht durch Anbiederung. Im Gegenteil: Es wirkt schwach, opportunistisch und unsympathisch.
Wer also glaubt, die AfD werde sich mit der Zeit selbst entzaubern, wenn man sie nur reden lässt, verharmlost entweder deren Positionen oder zeigt sich als Anhänger des magischen Denkens. Denn ist es nicht magisches Denken, zu glauben, die AfD würde wieder verschwinden, wenn man sie weiter behandelt wie bisher? Oder dass Wut und Hass sich auflösen, wenn man ihnen politische Gestaltungskraft einräumt? Wut und Hass werden nicht weniger, wenn man sie sich austoben lässt. Selbst lächelnd vorgetragen, lassen sie sich nicht durch unklare Statements anstelle klarer Abgrenzung aufhalten. Im Gegenteil.
Medien Durch die vielen Auftritte in Medien, in denen es immer wieder um ihre Entgleisungen und vermeintlichen Entschuldigungen geht, werden AfD-Politiker unsinnig aufgewertet. Heißt das, die Medien sollen ihrem Auftrag der Berichterstattung nicht mehr nachkommen? Oder sollten sich Politiker der Auseinandersetzung entziehen? Nein, das Dilemma lässt sich anders lösen. Demagogie und Lügen kann man durch gute Kenntnis der Materie und deutlichen Widerspruch konterkarieren. Im vermeintlichen Bemühen der Medien um Neutralität gegenüber der AfD bleibt die Konfrontation mit der Realität jedoch zu oft auf der Strecke. Das Gesagte als menschenfeindliche Position zu bezeichnen, wird oft aus Gleichgültigkeit oder Dummheit unterlassen.
Um die Möglichkeit zur öffentlichen Selbstinszenierung von AfD-Politikern als Opfer der Politik, der »Altparteien«, der Medien oder anderer diffuser Mächte zu vermeiden, kann man auch die Positionen der AfD referieren, statt ihre Vertreter immer wieder zu Gesprächen einzuladen. Doch wenn es unbedingt sein muss, AfD-Vertreter in einer politischen Runde zu haben, dann sollten sich Teilnehmer und Moderatoren darauf gut vorbereiten.
Das Geheimnis besteht nicht darin, was man einen AfDler fragt, sondern ob die Politiker und Journalisten mit Demagogen und deren Lügen umzugehen in der Lage sind. Tun sie es nämlich nicht, ist es allemal besser, die AfD nicht dabeizuhaben. Denn sonst müssen wir ein weiteres Mal zusehen, wie menschenfeindliche Demagogen leichtes Spiel haben gegen einen bei Vertretern von Parteien und Medien leider weit verbreiteten Mangel an Konfliktfähigkeit, Kenntnis, Mut und Witz. Doch das alles kann lernen, wer wirklich eine klare politische Haltung hat und sie gegen rechten Populismus verteidigen will.
Anetta Kahane ist 1954 in Ost-Berlin geboren. Die Journalistin ist Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin.
