Die politische Landschaft Deutschlands erlebt in dieser Zeit eine gravierende Veränderung. Mit zweistelligen Prozentwerten zieht die Alternative für Deutschland (AfD) in etliche Landes‐ und Kommunalparlamente ein. Mit ihrem provokanten Auftreten polarisiert die Partei nicht nur die deutsche Gesellschaft, sondern sie hat sogar Einfluss auf die Meinungsbildung in den jüdischen Gemeinden. Als stellvertretender Vorsitzender der Thüringer Landesgemeinde werde ich oft mit Fragen unserer Mitglieder zum Verhältnis zur AfD konfrontiert. Dabei fällt es mir, ehrlich zugegeben, nicht immer leicht, eine passende Antwort zu formulieren.
dresden Eine dieser Fragen ist, welche Haltung die AfD zur jüngeren deutschen Geschichte einnimmt, besonders zur Schoa. Vor einigen Wochen setzte in einem Facebook‐Post ein Mitglied des AfD‐Landesvorstandes die Opfer der Bombardierung Dresdens im April 1945 mit den Opfern der Schoa gleich. In einem offenen Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD‐Fraktion im Thüringer Landtag versuchte ich, Antworten auf meine Fragen zu finden. Das hätte die AfD durchaus als Chance begreifen können, sich endlich in demokratisch vertretbarer Weise positionieren zu können. Doch die Antwort begann so: »Es freut mich, dass Sie sich als Bürger jüdischen Glaubens in Thüringen wohlfühlen. Das soll natürlich auch so bleiben.«
Ich würde mich gerne weiter in Thüringen wohlfühlen, doch auf keine meiner Fragen gab man mir eine klare Antwort. Im Gegenteil: Man tat meine Anfrage als eine persönliche Befindlichkeit gegenüber Mitgliedern des AfD‐Landesvorstandes ab. Zudem bezog man sich auf belanglose und für mich vollkommen irrelevante Sachverhalte, etwa, welche Einstellung die Partei zum Tierschutz und zu den Protesten der Femen‐Gruppe hat.
wähler Keine Antwort also. Das Verhältnis der AfD zur deutschen Vergangenheit scheint schwierig zu sein – und zu bleiben. Offenbar ist die Partei mehr an den Wählerstimmen aus dem extrem rechten Spektrum interessiert, als daran, Vorurteile und Urteile über sie aus dem Weg zu räumen.
Ich habe meinen offenen Brief als Einladung verstanden, sich endlich demokratisch zu positionieren. Die AfD‐Führung leider nicht.
Der Autor ist Rechtsanwalt, stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen und Mitglied der CDU.
