Justiz

»Wichtiger Ansprechpartner für Gemeinden«

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago/epd

Felix Klein hat die Ernennung von Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen begrüßt. »Ich möchte die übrigen Bundesländer ermutigen und dazu aufrufen, dem Beschluss zu folgen«, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Die Bund-Länder-Konferenz der Antisemitismusbeauftragten, der Klein gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorsteht, habe noch im Februar betont, wie wichtig und notwendig dieser Schritt sei.

erfahrungen »Die Erfahrungen in den Ländern, die bereits über entsprechende Beauftragte verfügen, zeigen, wie wertvoll deren Arbeit ist: Sie sind wichtiger Ansprechpartner für die jeweiligen jüdischen Gemeinden und verfügen über die besonderen Kenntnisse, die bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten wichtig sind«, so Klein.

Am Dienstag hatte die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass 22 Fachkräfte künftig bei Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften zum Thema Judenfeindlichkeit tätig sein werden.

Diese Antisemitismusbeauftragten sollen Juden bei Fragen zur strafrechtlichen Verfolgung zur Verfügung stehen und den Staatsanwaltschaften dabei helfen, »die gesamte Bandbreite möglicher Erscheinungsformen von Antisemitismus zu überblicken«, wie es hieß.

Auch in einigen anderen Bundesländern gibt es bereits spezielle Ansprechpersonen. kna

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