Interview

»Wichtige Vermittlerrolle«

Daniela Ludwig Foto: Clara Wischnewski

Frau Ludwig, seit dem 14. Mai sind Sie die Beauftragte für Israel und für jüdisches Leben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Was sind Ihre Aufgaben, und warum ist diese Position notwendig?
Die Aufgaben lassen sich in zwei Hauptbereiche unterteilen. Zum einen geht es um das jüdische Leben in Deutschland. Hier bin ich das Gesicht und die Ansprechpartnerin der Fraktion für jüdisches Leben, Jüdinnen und Juden. Mein Ziel ist, das Signal zu senden, dass uns dieses Thema so wichtig ist, dass wir es mit einer eigenen Beauftragung versehen haben. Zum anderen betrifft meine Arbeit den Staat Israel.

Inwiefern?
Ich mische mich nicht direkt in außenpolitische Entscheidungen ein, stehe aber in engem Austausch mit unseren Außen- und Verteidigungspolitikern. Wir besprechen alle relevanten Fragen, dazu haben wir auch in der letzten Woche einen Freundeskreis Israel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter meinem Vorsitz gegründet. Mit der Konstituierung setzen wir ein klares Zeichen der Freundschaft und der Solidarität mit Israel, dem israelischen Volk und den Jüdinnen und Juden. Ich werde auch bald wieder nach Israel reisen, um zu zeigen, dass das Thema für uns höchste Priorität hat.

Was bringen Sie in das neue Amt mit?
Als Friedrich Merz mich auswählte, suchte er eine Persönlichkeit, der das Thema nicht völlig fremd und die gleichzeitig offen für neue Ansätze ist. Ich bin im Freundeskreis Yad Vashem engagiert und habe eine enge Beziehung zur jüdischen Gemeinde. Zudem bringe ich Erfahrung im Umgang mit schwierigen Themen mit.

Wie stehen Sie zur Staatsräson, insbesondere in Bezug auf die aktuelle Diskussion über Waffenexporte nach Israel?
Viele verstehen nicht, dass Israel täglich um seine Existenz kämpft. Wir müssen überlegen, wie wir unsere besondere Verantwortung für Israels Sicherheit wahrnehmen. Deutschland könnte eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen.

Wie wollen Sie jüdisches Leben in Deutschland konkret schützen und fördern?
Wir arbeiten an einem Maßnahmenkatalog mit konkreten Forderungen, die von der Strafverfolgung antisemitischer Taten bis hin zu bildungspolitischen Maßnahmen reichen. Wir werden das Demonstrationsgeschehen und Symbole wie das rote Dreieck oder Kalifat-Rufe unter Strafe stellen. Auch Abschiebungen bei entsprechenden Straftaten sollen konsequenter erfolgen. Ziel ist es, einen klaren und effektiven Katalog von Maßnahmen umzusetzen.

Seit November streiten die Unions- und Ampelfraktionen um ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus. Wie ist der Stand der Dinge?
Es gab eine unwürdige Debatte über Details. Ich hoffe, dass wir jetzt auf der Zielgeraden sind und zügig zu einer Einigung kommen.

Mit der CSU-Bundestagsabgeordneten sprach Detlef David Kauschke.

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