Einspruch

Wer sie gewähren lässt

Alles Blödsinn. So hat Gregor Gysi einen Bericht über antisemitische Tendenzen in der Partei »Die Linke« zusammengefasst. Dieses Argumentationsniveau macht nur eines deutlich: Die Partei verweigert sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung jenseits hohler Parolen und der Taktik, Journalisten mit Gegendarstellungsfor- derungen zu überziehen. Dabei gibt es genügend Anlässe, sich grundlegend mit der Haltung der Linken zu Israel, zu Juden und Islamismus zu befassen.

Lassen wir als Beleg die Hetze auf der Facebook-Seite »Stoppt den BAK Shalom« oder die Ausfälle des Lokalpolitikers Hermann Dierkes mal beiseite, den außerhalb Duisburgs niemand kennen würde, wenn er nicht mit Israel-Boykott-Aufrufen und Aussagen zum »läppischen« Existenzrecht des jüdischen Staates Schlagzeilen machen würde. Reden wir über Inge Höger, außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag.

Nahostkonflikt In einem langen Text auf ihrer Internetseite stellt sie den Nahostkonflikt als einseitige Mordkampagne des Staates Israel gegen die Palästinenser dar. Wörter wie »Anschlag« oder »Terror« kommen nicht vor. Höger schreibt: Beim Abzug aus Gaza 2005 sei von Israels Armee »verbrannte Erde« hinterlassen worden. Nur die Synagogen habe man stehen lassen, »sie wurden wenig später als Symbole der Besatzung in Brand gesteckt«. Ein paar Sätze später fordert sie, die »Judaisierung Jerusalems« zu beenden. Was wäre wohl bei den Linken los gewesen, wenn ein CDU-Bundestagsabgeordneter so etwas geschrieben hätte?

Högers Aussagen mit einem anderen Motiv als Antisemitismus zu erklären, fällt schwer. Und die Linkspartei? Klammert sich an der selbst gebastelten Definition von Antisemitismus fest, nach der Antisemit nur der sein könne, der Auschwitz gutheißt und Juden als rassisch minderwertig ablehnt. Jede andere Form der Auseinandersetzung sei Antizionismus – und daher in Ordnung. Das kann man mit zwei Wörtern zusammenfassen: Alles Blödsinn.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim Kölner Stadtanzeiger.

Berlin

Wegen Nietzard-Skandal: Ex-Präsidentin der Jüdischen Studenten verlässt Grüne Jugend

Hanna Veiler sieht bei der Grünen Jugend keinen Platz mehr für sich

 08.06.2025

Interview

»Es findet ein Genozid statt« – »Israel muss sich wehren«

Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad über ihre langjährige Freundschaft, was sie verbindet – und was sie nach dem 7. Oktober 2023 trennt

von Philipp Peyman Engel  08.06.2025 Aktualisiert

Berlin

Nietzard entschuldigt sich für Israel-Video

Erst vor wenigen Tagen sorgte die Grüne-Jugend-Chefin für Empörung. Der Beitrag wurde überarbeitet

 07.06.2025

Glosse

Gretas Törn

Wird es den zwölf Aktivisten, unter ihnen die Klima- und Palästina-Ikone Greta Thunberg, gelingen, Israels Seeblockade zu durchbrechen? Die Welt wartet gespannt

von Michael Thaidigsmann  06.06.2025

Bundestag

SPD-Rufe nach Prüfung von Waffenlieferungen an Israel lauter

Unterschiedliche Positionen zwischen Sozialdemokraten und Union werden immer deutlicher

 06.06.2025

Colorado

Angreifer von Boulder wollte »alle zionistischen Menschen töten«

Mohamed Sabry Soliman wird in 118 Punkten angeklagt

 06.06.2025

Rheinland-Pfalz

»Aus Beutebeständen« - NS-Raubgut in rheinland-pfälzischen Museen

Viele kleine Museen in Rheinland-Pfalz haben bisher nicht danach geforscht, ob NS-Raubgut in ihrem Besitz ist. In den Sammlungen von vier dieser mehr als 400 Museen sah eine Kunsthistorikerin nun genauer nach

von Norbert Demuth  06.06.2025

Washington D.C.

US-Regierung sanktioniert Richterinnen des Strafgerichtshofs

Amerika geht gegen den IStGH vor. Hintergrund ist auch der wegen angeblicher Kriegsverbrechen Israels ausgestellte Haftbefehl gegen Ministerpräsident Netanjahu

 06.06.2025

Berlin

Grüne-Jugend-Chefin nennt Hamas-Massaker »militärische Operation«

Jette Nietzard verharmlost den Terror der Hamas und verbreitet Verschwörungstheorien über Israel. Die JSUD verlangt ihren Rücktritt

von Imanuel Marcus  06.06.2025 Aktualisiert