Migration

»Wer gegen Juden hetzt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden«

Berlin-Neukölln, Dezember 2017: Demonstrationteilnehmer verbrennen eine selbst gemalte Fahne mit Davidstern. Foto: dpa

Nach den massenhaften antisemitischen Vorfällen bei israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Demnach sollen antisemitisch motivierte Taten künftig eine Einbürgerung ausschließen.

»Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind«, sagte Middelberg der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Montag). »Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden«, so Middelberg weiter.

Im Staatsangehörigkeitsgesetz soll demnach der Satz hinzugefügt werden: »Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine antisemitisch motivierte Handlung vorgenommen hat.« Zu der erforderlichen Loyalitätserklärung soll im Gesetz der ausdrückliche Hinweis aufgenommen werden, dass antisemitisch motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind.

Angela Merkels Aussage, wonach die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson sei, dürfe nicht »leerlaufen«, sagte Middelberg. Dies müsse »gerade bei Einbürgerungen besonders beachtet werden«. Der CDU-Innenpolitiker forderte die SPD auf, seinem Vorschlag noch in dieser Woche im Bundestag zuzustimmen.

»Die SPD, deren Kanzlerkandidat nach den jüngsten Ausschreitungen ›die volle Härte des Gesetzes‹ gefordert hat, sollte ihren Worten Taten folgen lassen«, forderte Middelberg.

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) begrüßte den Vorstoß. Merkel habe »aufgrund der besonderen Verantwortung Deutschlands berechtigt den Schutz von Jüdinnen und Juden sowie das ›Nie Wieder!‹ nach der menschenverachtenden NS-Diktatur zur Staatsräson erklärt«, sagte er.

»Wer nach Deutschland kommt und sich diese Handlungsmaxime nicht zu eigen macht, darf nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.« Eine entsprechende Konkretisierung des Staatsangehörigkeitsrechts müsse dringend geprüft werden, verlangte Spaenle.

Kürzlich hatten auch FPD-Innenpolitiker in einem Positionspapier gefordert, dass nicht eingebürgert werden dürfe, wer zu Hass aufrufe.

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025

Washington D.C.

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der amerikanische Präsident lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?

 18.07.2025

Flandern

Gericht verbietet Transit von Militärgut für Israel

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in den einzigen jüdischen Staat fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen

 18.07.2025

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025