Migration

»Wer gegen Juden hetzt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden«

Berlin-Neukölln, Dezember 2017: Demonstrationteilnehmer verbrennen eine selbst gemalte Fahne mit Davidstern. Foto: dpa

Nach den massenhaften antisemitischen Vorfällen bei israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Demnach sollen antisemitisch motivierte Taten künftig eine Einbürgerung ausschließen.

»Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind«, sagte Middelberg der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Montag). »Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden«, so Middelberg weiter.

Im Staatsangehörigkeitsgesetz soll demnach der Satz hinzugefügt werden: »Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine antisemitisch motivierte Handlung vorgenommen hat.« Zu der erforderlichen Loyalitätserklärung soll im Gesetz der ausdrückliche Hinweis aufgenommen werden, dass antisemitisch motivierte Handlungen mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind.

Angela Merkels Aussage, wonach die Existenz des Staates Israel deutsche Staatsräson sei, dürfe nicht »leerlaufen«, sagte Middelberg. Dies müsse »gerade bei Einbürgerungen besonders beachtet werden«. Der CDU-Innenpolitiker forderte die SPD auf, seinem Vorschlag noch in dieser Woche im Bundestag zuzustimmen.

»Die SPD, deren Kanzlerkandidat nach den jüngsten Ausschreitungen ›die volle Härte des Gesetzes‹ gefordert hat, sollte ihren Worten Taten folgen lassen«, forderte Middelberg.

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) begrüßte den Vorstoß. Merkel habe »aufgrund der besonderen Verantwortung Deutschlands berechtigt den Schutz von Jüdinnen und Juden sowie das ›Nie Wieder!‹ nach der menschenverachtenden NS-Diktatur zur Staatsräson erklärt«, sagte er.

»Wer nach Deutschland kommt und sich diese Handlungsmaxime nicht zu eigen macht, darf nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.« Eine entsprechende Konkretisierung des Staatsangehörigkeitsrechts müsse dringend geprüft werden, verlangte Spaenle.

Kürzlich hatten auch FPD-Innenpolitiker in einem Positionspapier gefordert, dass nicht eingebürgert werden dürfe, wer zu Hass aufrufe.

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025