Meinung

Wer baut, hat recht

Eine israelische Regierungskommission sagt, das Westjordanland sei nicht besetzt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der USA

von Susanne Knaul  09.07.2012 16:56 Uhr

Susanne Knaul Foto: privat

Eine israelische Regierungskommission sagt, das Westjordanland sei nicht besetzt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der USA

von Susanne Knaul  09.07.2012 16:56 Uhr

Die Frage, was Recht ist und was nicht, hängt oft von der Sichtweise ab. Hatte vor wenigen Jahren eine von der israelischen Regierung eingesetzte Kommission den Bau der sogenannten Siedlervorposten im palästinensischen Gebiet als illegal eingestuft, so rät der frühere Richter am Obersten Gerichtshof Edmond Levy in seinem Bericht einer gleichfalls von der Regierung eingesetzten Kommission nun zu einer rückwirkenden Legalisierung der »Vorposten«.

Keineswegs dürften Häuser oder gar ganze Viertel geräumt werden, fordert Levy. Die Siedler jubeln, zumal diese Rückendeckung vonseiten der Regierung kommt. Der Bau von Siedlungen sei deswegen rechtens, heißt es in Levys Bericht, weil es sich beim Westjordanland gar nicht um besetztes Gebiet handele.

Räumung Es ist, als wollte die Regierung die Siedler in für sie düsteren Zeiten wohlwollender stimmen. Jüngst war das Ulpana-Viertel in Bet El geräumt worden, Migron steht bevor. Ministerpräsident Netanjahu hatte angekündigt, dass das Rechtsverfahren, das zur Räumung von Ulpana führte, das letzte sei, mit dem palästinensische Landbesitzer ihre Ansprüche durchsetzten. Diesmal könnte er sich mit seinem Versprechen an die Siedler zu weit nach vorn gewagt haben.

So absurd die Feststellung ist, Israel halte das Westjordanland gar nicht besetzt, so spielt es doch kaum eine Rolle, ob die Genfer Konvention dort gilt oder nicht. Entscheidend bleibt, wie Israel sich verhält. Dabei käme eine nachträgliche Legalisierung nicht nur einem Vertragsbruch gleich, denn Israel hat sich mit der Unterzeichnung der »Roadmap« dazu verpflichtet, den Siedlungsbau einzustellen und »Vorposten« abzureißen.

Es wäre zudem ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten einsetzen, allen voran die USA. Für Israel und die Palästinenser gibt es langfristig nur zwei Möglichkeiten: zwei Staaten oder einer. Solange die Palästinenser keine israelischen Staatsbürgerrechte genießen, ist das Westjordanland von Israel besetzt. Nicht nur die »Vorposten« sind illegal, sondern jede andere Siedlung auch. Für den Frieden ist letztendlich entscheidend, mit welchen der Siedlungen die Palästinenser leben können.

Die Autorin ist freie Journalistin in Israel.

Corona-Beschränkungen

»Einstieg in den Flickenteppich«

Thüringer Juso-Vorsitzender Oleg Shevchenko kritisiert Lockerungs-Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow

 25.05.2020

»Judas Watch«

Klare antisemitische Ausrichtung

Der Zentralrat der Juden fordert seit Längerem eine dauerhafte Sperre der Website

 25.05.2020

Justiz

Prozess gegen Attentäter von Halle beginnt im Juli

Die Bundesanwaltschaft hatte im April Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben

 25.05.2020

Provenienzforschung

Ein mageres Ergebnis

Die rechtmäßige Rückgabe von geraubtem Kulturgut ist noch nicht so weit, wie sie sein könnte

von Julien Reitzenstein  24.05.2020

Al-Quds-Tag

Iran ruft zum Dschihad gegen Israel auf

Das Regime in Teheran zieht mit israelfeindlichen Vernichtungsdrohungen international Kritik auf sich

 22.05.2020

»Revolution Chemnitz«

Prozessbeginn gegen mutmaßliche Mitläufer

Im März waren acht mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt worden

 22.05.2020

Arye Sharuz Shalicar

Die Mullahs und die Endlösung

Nach den Drohungen aus Teheran müssen die deutsch-iranischen Beziehungen fundamental überdacht werden

von Arye Sharuz Shalicar  22.05.2020

Sachsen

Jüdische Familien beim Wandern antisemitisch beschimpft

Täter skandiert in der Sächsischen Schweiz »Heil Hitler!«. Polizei kann Identität ermitteln

 22.05.2020

Gemeinschaft

Zurück nach Europa

Wie sich die Corona-Krise auf die Zukunft der EU auswirken wird. Eine Analyse von Michael Wolffsohn

von Michael Wolffsohn  21.05.2020