Meinung

Wer baut, hat recht

Die Frage, was Recht ist und was nicht, hängt oft von der Sichtweise ab. Hatte vor wenigen Jahren eine von der israelischen Regierung eingesetzte Kommission den Bau der sogenannten Siedlervorposten im palästinensischen Gebiet als illegal eingestuft, so rät der frühere Richter am Obersten Gerichtshof Edmond Levy in seinem Bericht einer gleichfalls von der Regierung eingesetzten Kommission nun zu einer rückwirkenden Legalisierung der »Vorposten«.

Keineswegs dürften Häuser oder gar ganze Viertel geräumt werden, fordert Levy. Die Siedler jubeln, zumal diese Rückendeckung vonseiten der Regierung kommt. Der Bau von Siedlungen sei deswegen rechtens, heißt es in Levys Bericht, weil es sich beim Westjordanland gar nicht um besetztes Gebiet handele.

Räumung Es ist, als wollte die Regierung die Siedler in für sie düsteren Zeiten wohlwollender stimmen. Jüngst war das Ulpana-Viertel in Bet El geräumt worden, Migron steht bevor. Ministerpräsident Netanjahu hatte angekündigt, dass das Rechtsverfahren, das zur Räumung von Ulpana führte, das letzte sei, mit dem palästinensische Landbesitzer ihre Ansprüche durchsetzten. Diesmal könnte er sich mit seinem Versprechen an die Siedler zu weit nach vorn gewagt haben.

So absurd die Feststellung ist, Israel halte das Westjordanland gar nicht besetzt, so spielt es doch kaum eine Rolle, ob die Genfer Konvention dort gilt oder nicht. Entscheidend bleibt, wie Israel sich verhält. Dabei käme eine nachträgliche Legalisierung nicht nur einem Vertragsbruch gleich, denn Israel hat sich mit der Unterzeichnung der »Roadmap« dazu verpflichtet, den Siedlungsbau einzustellen und »Vorposten« abzureißen.

Es wäre zudem ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten einsetzen, allen voran die USA. Für Israel und die Palästinenser gibt es langfristig nur zwei Möglichkeiten: zwei Staaten oder einer. Solange die Palästinenser keine israelischen Staatsbürgerrechte genießen, ist das Westjordanland von Israel besetzt. Nicht nur die »Vorposten« sind illegal, sondern jede andere Siedlung auch. Für den Frieden ist letztendlich entscheidend, mit welchen der Siedlungen die Palästinenser leben können.

Die Autorin ist freie Journalistin in Israel.

USA

Jüdische Persönlichkeiten rufen Werbekunden zu Boykott von Musks X auf

Die Plattform habe sich zu einer »Brutstätte für Judenhass« entwickelt

von Imanuel Marcus  03.10.2023

Brandenburg

Gunter Demnig verlegt neue Stolpersteine in Spremberg

Sie erinnern unter anderem an Nathan Bernfeld und seine Frau Ellen

 03.10.2023

Mexiko

Señora Präsidentin: Frauen übernehmen ein Macho-Land

»Wenn sie den Mund hält, sieht sie hübscher aus«, heißt es. Nicht mehr lange

von Andrea Sosa Cabrios  03.10.2023

Streitgespräch auf X

Elon Musk diskutiert über Antisemitismus-Vorwürfe

Der umstrittene X-Chef sieht sich als Freund der Juden, will antisemitische Hass-Posts aber nicht löschen

von Michael Thaidigsmann  02.10.2023

Berlin

»Für eine lebendige Erinnerungskultur jenseits des Versteinens«

Michael Wolffsohn ist mit dem Landesorden ausgezeichnet worden

 02.10.2023

Bill Ackman

Umstrittener Investor könnte Musk X abkaufen

Kurznachrichtenplattform hat Milliarden-Schulden

von Nils Kottmann  02.10.2023

Laphonza Butler

Nachfolgerin für verstorbene Senatorin Feinstein

Die jüdische Politikerin saß 21 Jahre im Senat. Jetzt ist klar, wer die Neubesetzung des vakanten Sitzes übernimmt

 02.10.2023

Berlin-Neukölln

Judenfeindliche Parolen bei palästinensischer Demo

Bei Kundgebungen von Palästinensern kommt es regelmäßig zu heftigen antisemitischen Vorfällen

 01.10.2023

Rechtsradikalismus

Zentralrat der Juden besorgt über AfD-Umfragehoch

Die Partei habe Werte, »die ich mir in meinen Alpträumen nicht ausgemalt hätte«, so Josef Schuster

 01.10.2023