Einspruch

Wem nützt die maßlose Härte?

David Kauschke Foto: Marco Limberg

Die Union hat sich geeinigt. Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen sei ein wirklich guter Kompromiss gefunden worden, meint CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel. CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer spricht von einer klaren, für die Zukunft sehr haltbaren Übereinkunft. Der Asylstreit scheint vorerst beige­legt, das Hickhack um Masterplan, Wir­kungs­gleich­heit, fiktive Nichteinreise und Transitzentren beendet. Bleibt abzuwarten, ob der unionsinterne Frieden hält.

Doch die in diesem erbittert ausgetragenen Streit offenbar gewordene Schwäche der großen demokratischen Parteien hat vor allem die politischen Ränder gestärkt. Einige Kommentatoren meinen, Europas wichtigstes Land habe eine Krise erfunden, die das politische Berlin auf viele Arten wochenlang blockiert und die gesamte politische Arbeit gelähmt hat. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Bürger der Auffassung, dass der Asylstreit im Vergleich zu anderen wichtigen Themen eine zu große Rolle spielte.

landtagswahlen Es scheint, als hätte sich die Union und mit ihr die Große Koalition – die Zustimmung der SPD vorausgesetzt – in die Sommerpause retten können. Doch vieles blieb unterdessen liegen, im Herbst warten wichtige politische Entscheidungen – und zwei Landtagswahlen. Im Oktober wird in Hessen und Bayern abgestimmt. Die Bayern-AfD nennt den Asylstreit eine »Riesenmotivation für unsere Leute« und bereitet sich darauf vor, bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft zu werden. So scheint ausgerechnet die Partei zu profitieren, die die CSU eigentlich schwächen wollte.

Dabei bräuchte es gerade jetzt eine faire und sach­orientierte Diskussion. Nicht nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgte sich um die Diskurskultur, als er fragte, wie denn erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der Debatte geworben werden soll, wenn auf höchster Ebene im Regierungslager unnachsichtig und mit maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.

Antisemitismus

Attentat auf jüdisches Restaurant verhindert

Zwei Pakistaner festgenommen

 28.03.2023

Menschenrechtsverletzungen

»Korrupter Honigtopf für Antisemiten«

Amnesty International hat seinen neuen Bericht veröffentlicht – ein Zeugnis von obssesiver Israelverleumdung erster Güte

 28.03.2023

Israel

US-Botschafter kündigt Einladung Netanjahus ins Weiße Haus an

Europäische Hauptstädte hat der Premier seit seinem jüngsten Amtsantritt bereits besucht, Amerika noch nicht

 28.03.2023

Antisemitismus

Rechtsextremist wegen judenfeindlicher Beleidigung verurteilt

Der Mann ist Mitglied der Partei »Die Rechte«

 28.03.2023

Medien

Podium zur Berichterstattung über Israel und Nahen Osten

Berichte in deutschen Medien über Israel seien oft nicht präzise, erklären die Organisatoren

 28.03.2023

Judenhass

Roger Waters will Konzert notfalls per Verfügung durchsetzen

»We are on the road to Frankfurt. Frankfurt, wir kommen!«, erklärt der Sänger

 28.03.2023

Monarchie

Britischer König besucht Denkmal »Kindertransport – der letzte Abschied«

Auch St. Nikolai, die Gedenkstätte für die Opfer des Nazi-Regimes, wird Charles III. sehen

 28.03.2023

Berlin

Beginn der Konferenz »Actions Matter«

Über 100 Experten kommen zusammen, um sich über Strategien gegen Judenhass auszutauschen

 27.03.2023

Neonazis

Anklage wegen rechtsextremer Plakate

Die Tatverdächtigen sollen Plakate mit israelfeindlichen Botschaften und Boykottaufrufen geklebt haben

 27.03.2023