Einspruch

Wem nützt die maßlose Härte?

David Kauschke Foto: Marco Limberg

Die Union hat sich geeinigt. Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen sei ein wirklich guter Kompromiss gefunden worden, meint CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel. CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer spricht von einer klaren, für die Zukunft sehr haltbaren Übereinkunft. Der Asylstreit scheint vorerst beige­legt, das Hickhack um Masterplan, Wir­kungs­gleich­heit, fiktive Nichteinreise und Transitzentren beendet. Bleibt abzuwarten, ob der unionsinterne Frieden hält.

Doch die in diesem erbittert ausgetragenen Streit offenbar gewordene Schwäche der großen demokratischen Parteien hat vor allem die politischen Ränder gestärkt. Einige Kommentatoren meinen, Europas wichtigstes Land habe eine Krise erfunden, die das politische Berlin auf viele Arten wochenlang blockiert und die gesamte politische Arbeit gelähmt hat. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Bürger der Auffassung, dass der Asylstreit im Vergleich zu anderen wichtigen Themen eine zu große Rolle spielte.

landtagswahlen Es scheint, als hätte sich die Union und mit ihr die Große Koalition – die Zustimmung der SPD vorausgesetzt – in die Sommerpause retten können. Doch vieles blieb unterdessen liegen, im Herbst warten wichtige politische Entscheidungen – und zwei Landtagswahlen. Im Oktober wird in Hessen und Bayern abgestimmt. Die Bayern-AfD nennt den Asylstreit eine »Riesenmotivation für unsere Leute« und bereitet sich darauf vor, bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft zu werden. So scheint ausgerechnet die Partei zu profitieren, die die CSU eigentlich schwächen wollte.

Dabei bräuchte es gerade jetzt eine faire und sach­orientierte Diskussion. Nicht nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgte sich um die Diskurskultur, als er fragte, wie denn erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der Debatte geworben werden soll, wenn auf höchster Ebene im Regierungslager unnachsichtig und mit maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.

Extremismus

Kritik an Zusammenarbeit mit Zentralrat der Muslime

Der Verfassungsschutz rechnet den Verband Atib erstmals den Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu

 14.07.2020

Aufruf

»Es darf keinen Platz für den Judenhass des BDS geben«

Studierendenverbände fordern: München muss seinen BDS-Beschluss aufrechterhalten

 14.07.2020

Justiz

Stutthof-Prozess: Nebenkläger hoffen auf Schuldbekenntnis

Die Nebenkläger appellierten heute an den Angeklagten - und kritisieren die deutsche Justiz

 14.07.2020

USA

Epstein-Vertraute plädiert auf »nicht schuldig«

Ghislaine Maxwell soll bei den Sexualverbrechen des US-Unternehmers eine maßgebliche Rolle gespielt haben

von Christina Horsten  14.07.2020 Aktualisiert

Justiz

14 Ermittlungsverfahren gegen KZ-Wachleute offen

Die Verfahren beziehen sich unter anderem auf Verbrechen in Buchenwald und Sachsenhausen

 14.07.2020

München

Ermittlungen nach Angriff auf Rabbiner laufen

Umstände der Attacke auf Gemeinderabbiner Shmuel Aharon Brodman noch nicht geklärt

 14.07.2020

Berlin

»Bedeutsame Stimme«

Bundespräsident Steinmeier gratuliert zum 70-jährigen Bestehen des Zentralrates der Juden

 14.07.2020

»Von Schabbat zu Schabbat«

Typisch jüdisch?

Annegret Kramp-Karrenbauer und Josef Schuster sprachen über Halle, Militärrabbiner und die Schabbatruhe

von Eugen El  14.07.2020

Justiz

Mordprozess im Fall der getöteten Jüdin Mireille Knoll angeordnet

Die Pariserin war im Jahr 2018 von zwei Tätern aus religiösen Motiven ermordet worden

 13.07.2020