Einspruch

Wem nützt die maßlose Härte?

David Kauschke Foto: Marco Limberg

Die Union hat sich geeinigt. Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen sei ein wirklich guter Kompromiss gefunden worden, meint CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel. CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer spricht von einer klaren, für die Zukunft sehr haltbaren Übereinkunft. Der Asylstreit scheint vorerst beige­legt, das Hickhack um Masterplan, Wir­kungs­gleich­heit, fiktive Nichteinreise und Transitzentren beendet. Bleibt abzuwarten, ob der unionsinterne Frieden hält.

Doch die in diesem erbittert ausgetragenen Streit offenbar gewordene Schwäche der großen demokratischen Parteien hat vor allem die politischen Ränder gestärkt. Einige Kommentatoren meinen, Europas wichtigstes Land habe eine Krise erfunden, die das politische Berlin auf viele Arten wochenlang blockiert und die gesamte politische Arbeit gelähmt hat. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Bürger der Auffassung, dass der Asylstreit im Vergleich zu anderen wichtigen Themen eine zu große Rolle spielte.

landtagswahlen Es scheint, als hätte sich die Union und mit ihr die Große Koalition – die Zustimmung der SPD vorausgesetzt – in die Sommerpause retten können. Doch vieles blieb unterdessen liegen, im Herbst warten wichtige politische Entscheidungen – und zwei Landtagswahlen. Im Oktober wird in Hessen und Bayern abgestimmt. Die Bayern-AfD nennt den Asylstreit eine »Riesenmotivation für unsere Leute« und bereitet sich darauf vor, bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft zu werden. So scheint ausgerechnet die Partei zu profitieren, die die CSU eigentlich schwächen wollte.

Dabei bräuchte es gerade jetzt eine faire und sach­orientierte Diskussion. Nicht nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgte sich um die Diskurskultur, als er fragte, wie denn erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der Debatte geworben werden soll, wenn auf höchster Ebene im Regierungslager unnachsichtig und mit maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.

Auschwitz Komitee

Zwickauer Oberbürgermeisterin geehrt

Pia Findeiß wird für »konsequentes und ermutigendes Engagement gegen den rechten Hass« ausgezeichnet

 14.11.2019

Wuligers Woche

Unter Stalkern

Zur Psychopathologie deutscher Nahostfriedensfreunde

von Michael Wuliger  14.11.2019

Meldungen

Eklat, Attacke, Grundsatzurteil

Nachrichten aus Politik

 14.11.2019

UNRWA

»Nicht reformierbar«

Uwe Becker über die UN-Hilfsorganisation, ihre Israelfeindlichkeit und deutsche Gelder

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  14.11.2019

Nahost

Altneuer Raketenhagel

Warum der Islamische Dschihad wieder Israel beschießt – und Deutschland daran eine Mitschuld trägt

von Michael Wolffsohn  14.11.2019

Sicherheit

»Es ist ein Teufelskreis«

Nahostexperte Ronni Shaked über den Raketenbeschuss aus Gaza, Terror durch die Hamas und mögliche Perspektiven

von Sabine Brandes  14.11.2019