München

Weltkongress und Zentralrat kritisieren Justiz

Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag in München beim Treffen der Sonderbeauftragten und Koordinatoren des World Jewish Congress zur Bekämpfung von Antisemitismus Foto: dpa

Der Jüdische Weltkongress (WJC) und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben nach dem Anschlag von Halle Versäumnisse bei der Bekämpfung von Antisemitismus kritisiert. »Es stellt sich die Frage, wie konnte es so weit kommen«, sagte der Antisemitismus-Beauftragte des WJC, Julius Meinl, am Dienstag nach einem Treffen der Sonderbeauftragten und Koordinatoren des WJC zur Bekämpfung von Antisemitismus in München. »Wir haben offenbar sehr viel falsch gemacht in der Erziehung seit 1945«, fügte er hinzu.

ZUKUNFT Es sei einiges »dringend zu ändern«, um den Boden für eine bessere Zukunft zu bereiten, betonte Meinl. Antisemitismus sei weiterhin ein globales Problem. Konkret forderte er unter anderem mehr Einsatz bei der Verbreitung und Durchsetzung der Antisemitismus-Definition des International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Bislang habe es in dieser Hinsicht auch an politischem Willen gefehlt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, es mangele vor allem in der deutschen Justiz teils noch an Sensibilität für Antisemitismus-Fälle. So schritten die Gerichte bislang etwa nicht gegen antisemitische Slogans auf Demonstrationen der rechtsextremen Kleinpartei »Die Rechte« in Dortmund ein.

Zugleich hätten der Anschlag von Halle ebenso wie das Wahlergebnis der AfD in Thüringen ein »nicht optimales Licht« auf die Bundesrepublik geworfen - die Entwicklungen seien auch beim Treffen in München breit diskutiert worden.

VERGANGENHEIT? Meinl und Schuster lobten aber auch positive Entwicklungen. Noch vor einigen Jahren habe ein Großteil der Bevölkerung Antisemitismus für ein »Problem der Vergangenheit« gehalten, sagte Meinl.

Mittlerweile sei das Problembewusstsein gewachsen. Schuster betonte, das Bundesinnenministerium habe sich nach der Bluttat von Halle »ernsthaft bemüht, den Sicherheitsbedürfnissen der jüdischen Gemeinden entgegenzukommen«.  epd/ja

 

Justiz

Ermittlungen gegen Ex-KZ-Wachmann

Der 94-Jährige Friedrich Karl B. soll aus den USA abgeschoben werden

 21.09.2020

Diplomatie

Botschaft von Honduras soll nach Jerusalem

Lateinamerikanisches Land will seine Vertretung von Rischon Lezion in Israels Hauptstadt verlegen

 21.09.2020

USA

Was passiert mit Ruth Bader Ginsburgs Stelle am Obersten US-Gericht?

Nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg muss der Senat politisches Neuland erschließen

 20.09.2020

USA

Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Das Ziel einer konservativen Mehrheit im Obersten Gericht ist für die Republikaner zum Greifen nahe

 20.09.2020

Ruth Bader Ginsburg

»Ihr Vermächtnis wird bleiben«

Zum Tod der amerikanischen Justiz-Ikone und Vorreiterin für Frauenrechte und liberale Denkweisen

von Lena Klimkeit  20.09.2020

USA

FBI-Direktor zieht Zorn Trumps wegen Antifa-Einschätzung auf sich

Antifaschismus sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärt der Chef der Bundespolizei in einer Kongressanhörung

 18.09.2020

UN

Immer wieder (nur) Israel

Die Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen angeblicher Verletzung der Rechte palästinensischer Frauen

 18.09.2020

Sicherheit

Bundesregierung unterstützt den Schutz jüdischer Einrichtungen mit 22 Millionen Euro

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Für jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar«

 17.09.2020

NRW

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen nicht absehbar

Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren

 17.09.2020