Washington

Weißes Haus: Treffen von Biden und Netanjahu im Herbst

Weißes Haus in Washington Foto: picture alliance / dpa

Das Weiße Haus hat eine Begegnung zwischen US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt.

»Es wird irgendwann im Herbst ein Treffen hier in den Vereinigten Staaten geben«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag nach einem Telefonat von Biden und Netanjahu. Aus der Tatsache, dass die beiden miteinander sprachen und sich treffen wollen, solle man nicht ableiten, dass die Sorgen über den geplanten Umbau der Justiz in Israel und »extremistische Handlungen« einiger Mitglieder der Netanjahu-Regierung geringer geworden seien.

Das Telefonat fand am Vortag eines Treffens von Biden und Israels Staatschef Isaak Herzog im Weißen Haus statt. Der Empfang für Herzog wirft auch ein Schlaglicht auf das angespannte Verhältnis des US-Präsidenten zu Netanjahu. Der Ministerpräsident wartet nach seiner Rückkehr ins Amt schon seit mehr als einem halben Jahr auf eine Einladung ins Weiße Haus. Viele werten das als Ausdruck dafür, dass Biden mit der Politik von Netanjahus rechtsreligiöser Regierung unzufrieden ist.

Netanjahus Büro teilte zu dem Telefonat mit, der Ministerpräsident habe Biden über ein Gesetz informiert, dessen Verabschiedung kommende Woche erwartet werde - ein Verweis auf einen wichtigen Teil des Justizumbaus, mit dem sich das Parlament kommende Woche befasst. Netanjahus Büro erwähnte auch mögliche neue direkte Treffen zwischen Israelis und Palästinensern. dpa

Berlin

Özdemir: »An die Linke muss derselbe Maßstab angelegt werden wie an die AfD«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) hat seine Partei vor einer Regierungskoalition in Berlin mit der Linkspartei gewarnt. Als Grund nannte er antisemitische Tendenzen

 24.09.2026

Debatte

Hamburgs zweite Bürgermeisterin warnt vor Linken in Berlin

Katharina Fegebank (Grüne): »Eine Regierung, die abhängig ist von Antisemiten und Terrorunterstützern darf es in Deutschland niemals geben«

 24.09.2026

Berlin

»Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen«

Jüdische Aktivisten kritisieren den Umgang mit der von zahlreichen Antisemitismusvorfällen geprägten Linkspartei

 24.09.2026

Gedenkstunde

In Auschwitz geboren: Holocaust-Überlebende spricht im Bundestag

Angela Orosz-Richt wurde 1944 im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geboren. Im Januar wird sie in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag sprechen

 24.09.2026

München

Haft für mehrfach vorbestraften Holocaustleugner

Selbst im Gerichtssaal tätigte der Verurteilte weitere strafrechtlich relevante Äußerungen

 24.09.2026

Gespräch

Antisemitismusbeauftragter: Linke muss sich von Antisemiten trennen

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner fordert von der Linken einen entschlosseneren Umgang mit Antisemitismus. Im Interview spricht der frühere Linken-Politiker darüber, was die Partei ändern müsse

 24.09.2026

Berlin-Wahl und ihre Folgen

Katherina Reiche: Linke-Regierung in Berlin gefährlich für Standort

Enteignungen und Judenhass seien für den Investitionsstandort Deutschland gefährlich, sagt die Bundeswirtschaftsministerin

 24.09.2026

Berlin

CDU bringt Verfassungsschutz-Prüfung der Linken ins Spiel

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, begründete seinen Vorstoß mit Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur organisierten Kriminalität sowie mit Antisemitismus

 24.09.2026

Bern

Verantwortung lässt sich nicht neutralisieren

Die Schweiz debattiert anlässlich einer Volksabstimmung über ihre Neutralität. Ein Kommentar von JA-Schweiz-Korrespondentin Nicole Dreyfus

von Nicole Dreyfus  24.09.2026