Meinung

Was will Palästina in Den Haag?

Wer zum Internationalen Strafgerichtshof geht, muss damit rechnen, auch selbst angeklagt zu werden

von Nathan Gelbart  07.01.2015 11:41 Uhr

Nathan Gelbart Foto: privat

Wer zum Internationalen Strafgerichtshof geht, muss damit rechnen, auch selbst angeklagt zu werden

von Nathan Gelbart  07.01.2015 11:41 Uhr

Es war absehbar. Nachdem die UN-Vollversammlung 2012 der Palästinensischen Autonomiebehörde den Beobachterstatus zuerkannte, benannte diese sich umgehend in »State of Palestine« um. Der Beitritt zum sogenannten Rom-Statut, der die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) ermöglicht, war daher nur eine Frage der Zeit.

Nachdem die Palästinenser vor dem UN-Sicherheitsrat mit ihrem Plan gescheitert waren, Israel zu einem einseitigen Abzug aus Judäa, Samaria und Ostjerusalem zu zwingen, ließ der Beitritt zum Rom-Statut nicht lange auf sich warten. Als ICC-Mitgliedsstaat können die Palästinenser die Verfolgung von vermeintlichen israelischen Kriegsverbrechen innerhalb der von Israel 1967 eroberten Gebiete beantragen.

konsequenzen Doch möglicherweise hat Abbas die Konsequenzen unterschätzt: Dann unterstellen sich die Palästinenser nämlich auch selbst der internationalen Strafverfolgung. Die Hamas, mit der Abbas koaliert, hat tausendfach vorsätzlich zivile Ziele in Israel beschossen und versucht, israelische Zivilisten aus Tunneln anzugreifen; das sind Kriegsverbrechen.

Zudem verfolgt der ICC nur dort, wo ein betroffener Staat nicht selbst ermittelt. Israel aber hat bezüglich des letzten Gaza-Kriegs eigene strafrechtliche Ermittlungen gegen Zahal-Soldaten eingeleitet. Ein Einschreiten des ICC dürfte daher fraglich sein. Zudem stellt der Beitritt der Palästinenser einen krassen Verstoß gegen die Osloer Verträge dar: dort steht das Verbot einseitiger Maßnahmen sowie der Grundsatz der ausschließlich israelischen Jurisdiktion über die in den Gebieten lebenden Israelis.

kriminalisierung Doch geht es den Palästinensern in Wirklichkeit um etwas anderes: die internationale Kriminalisierung der in den Gebieten errichteten Siedlungen. Der palästinensischen Interpretation der 4. Genfer Konvention, die den Transfer der eigenen Zivilbevölkerung in militärisch kontrollierte Gebiete untersagt, stimmen etliche Staaten zu. Hier wird Israels Argumentation der Freiwilligkeit und der völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit der Wohnsitznahme nachhaltig herausgefordert werden.

Für Israel sind das keine Gründe zur Gelassenheit, zumal die Osloer Verträge den Palästinensern durch die Autonomie den Gang nach Den Haag erst ermöglichten. Eines zeigt sich an dieser Entwicklung erneut: Den Palästinensern ist die Schädigung und Delegitimierung Israels wichtiger als die Förderung ihrer eigenen Unabhängigkeit.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin und Vorsitzender des Keren Hayesod Deutschland.

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