Meinung

Was uns die Ukraine angeht

Marina Weisband Foto: imago

Es sind beeindruckende Bilder des Aufbegehrens, die uns auch über den Wechsel des Kalenderjahres begleitet haben: Weiterhin gehen Hunderttausende ukrainische Bürger auf die Straße und protestieren gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Ihre Forderung ist so einfach wie fundamental: mehr Demokratie. Es geht längst nicht mehr nur um die EU.

Die Ukrainer sind es leid, von korrupten und verlogenen Politikern regiert zu werden. Das ist bemerkenswert für ein Land, in dem die Bürger normalerweise den Präsidenten dafür verantwortlich machen, wenn bei ihnen zu Hause die Mülltonne kaputt ist. Die Demonstrationen sind nicht weniger als die Geburt einer ukrainischen Zivilgesellschaft. Zum ersten Mal steht hier nicht Regierung gegen Opposition; auch viele Menschen, die sich von keiner politischen Partei vertreten fühlen, begehren auf. Der Tenor der Demonstranten ist: Es kommt auf uns an. Wir dürfen uns nicht immer nur auf die Politik verlassen.

Staatsbankrott Die Proteste loderten hell auf, als die ukrainische Regierung das Assoziierungsabkommen mit der EU unter fadenscheinigen Vorwänden nicht unterzeichnete. Janukowitsch scheint an Russland zu kleben. Statt längst überfällige wirtschaftliche Reformen anzustoßen, wird ein Staatsbankrott nur noch durch billige russische Kredite verhindert. Doch nicht nur wirtschaftlich orientiert sich Janukowitsch an Moskau: In russischer Manier wurden die Proteste in Kiew ein ums andere Mal mit exzessiver Gewalt niedergeschlagen.

Auch das trug dazu bei, dass die Demonstrationen bis heute andauern. Die Ukrainer sehnen sich nach der lebendigen Demokratiekultur Europas. Der erste Schritt dahin war es, sich als Bevölkerung hörbar zu machen. Die nächsten Schritte bestehen darin, sich mit gemeinsamen Forderungen zu institutionalisieren. Nur dann werden diese Proteste nachhaltige Resultate haben.

Davon würde, wie das gesamte Land, nicht zuletzt auch die jüdische Gemeinschaft in der Ukraine profitieren. Anders als beispielsweise in Deutschland oder Frankreich haben Juden in der Ukraine wenig Austausch zu anderen jüdischen Gemeinschaften in Europa. Durch eine engere Anbindung an die EU würde sich auch dies ändern. Mehr als 20 Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion könnten sich endlich auch ukrainische Juden europaweit vernetzen. Dies wäre ein weiterer Schritt hin zu einem Projekt, das gemeinhin als die christlich-jüdische Kultur Europas bezeichnet wird.

Die Autorin ist Diplompsychologin und war Geschäftsführerin der Piraten-Partei.

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023

Berlin

Allianz gegen Judenhass

Mehrere europäische Länder und die USA wollen im Kampf gegen Antisemitismus stärker zusammenarbeiten

von Julian Weber  30.01.2023