Meinung

Was uns die Ukraine angeht

Marina Weisband Foto: imago

Es sind beeindruckende Bilder des Aufbegehrens, die uns auch über den Wechsel des Kalenderjahres begleitet haben: Weiterhin gehen Hunderttausende ukrainische Bürger auf die Straße und protestieren gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Ihre Forderung ist so einfach wie fundamental: mehr Demokratie. Es geht längst nicht mehr nur um die EU.

Die Ukrainer sind es leid, von korrupten und verlogenen Politikern regiert zu werden. Das ist bemerkenswert für ein Land, in dem die Bürger normalerweise den Präsidenten dafür verantwortlich machen, wenn bei ihnen zu Hause die Mülltonne kaputt ist. Die Demonstrationen sind nicht weniger als die Geburt einer ukrainischen Zivilgesellschaft. Zum ersten Mal steht hier nicht Regierung gegen Opposition; auch viele Menschen, die sich von keiner politischen Partei vertreten fühlen, begehren auf. Der Tenor der Demonstranten ist: Es kommt auf uns an. Wir dürfen uns nicht immer nur auf die Politik verlassen.

Staatsbankrott Die Proteste loderten hell auf, als die ukrainische Regierung das Assoziierungsabkommen mit der EU unter fadenscheinigen Vorwänden nicht unterzeichnete. Janukowitsch scheint an Russland zu kleben. Statt längst überfällige wirtschaftliche Reformen anzustoßen, wird ein Staatsbankrott nur noch durch billige russische Kredite verhindert. Doch nicht nur wirtschaftlich orientiert sich Janukowitsch an Moskau: In russischer Manier wurden die Proteste in Kiew ein ums andere Mal mit exzessiver Gewalt niedergeschlagen.

Auch das trug dazu bei, dass die Demonstrationen bis heute andauern. Die Ukrainer sehnen sich nach der lebendigen Demokratiekultur Europas. Der erste Schritt dahin war es, sich als Bevölkerung hörbar zu machen. Die nächsten Schritte bestehen darin, sich mit gemeinsamen Forderungen zu institutionalisieren. Nur dann werden diese Proteste nachhaltige Resultate haben.

Davon würde, wie das gesamte Land, nicht zuletzt auch die jüdische Gemeinschaft in der Ukraine profitieren. Anders als beispielsweise in Deutschland oder Frankreich haben Juden in der Ukraine wenig Austausch zu anderen jüdischen Gemeinschaften in Europa. Durch eine engere Anbindung an die EU würde sich auch dies ändern. Mehr als 20 Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion könnten sich endlich auch ukrainische Juden europaweit vernetzen. Dies wäre ein weiterer Schritt hin zu einem Projekt, das gemeinhin als die christlich-jüdische Kultur Europas bezeichnet wird.

Die Autorin ist Diplompsychologin und war Geschäftsführerin der Piraten-Partei.

RIAS

Zahl antisemitischer Vorfälle fast verdoppelt

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, mahnte, dass viele Jüdinnen und Juden nicht wissen, ob sie noch eine Zukunft in diesem Land haben

von Leticia Witte  25.06.2024

Jerusalem

Yad Vashem bald auch in Deutschland?

Die Gedenkstätte plant ein neues Bildungszentrum in der Bundesrepublik

 25.06.2024

Berlin

Stark-Watzinger erwägt Antisemitismusklausel

Judenhass dürfe nie durch Steuergelder gefördert werden, sagt die Bildungsministerin

 25.06.2024

Berlin

Meldestelle RIAS bilanziert antisemitische Vorfälle 2023 

Es geht um Angriffe und Bedrohung, aber auch um Pöbeleien und Anfeindungen, die nicht immer strafrechtlich verfolgt werden

 24.06.2024

Ermittlungen

Schüler zeigen Hitlergruß auf Auschwitz-Fahrt

Jetzt interessiert sich der Staatsschutz für den Vorfall

 24.06.2024

Los Angeles

Gewalt bei anti-israelischem Protest vor Synagoge

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom spricht von antisemitischem Hass

 24.06.2024

Parlamentswahlen

Frankreichs Juden im Parteien-Dilemma

Was tun Juden, wenn es in der Stichwahl heißt: rechtsextrem oder linksextrem?

von Alexander Brüggemann  24.06.2024 Aktualisiert

Halle

Höcke bezeichnet sich vor Gericht wieder als unschuldig

Erneut geht es um die Verwendung einer NSDAP-Parole

 24.06.2024

Hamburg

Brandbrief an Scholz: Einsatz gegen Rechtsextremismus bedroht

Organisationen, die gegen Rechts kämpfen, sehen ihre Existenz bedroht

 24.06.2024