Nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg muss der Senat politisches Neuland erschließen. Noch nie in der jüngeren Geschichte des Landes ist ein Posten am Obersten Gericht so kurz vor Wahlen vakant geworden. Mehrheitsführer Mitch McConnell hat zwar erklärt, der Senat werde über einen Personalvorschlag von Präsident Donald Trump abstimmen. Allerdings hat er offen gelassen, wann das sein wird.
Ein Blick auf den Bestätigungsprozess sowie auf das, was wir über die nächsten Schritte wissen und was nicht:
DARF DER SENAT DIE STELLE VOR DER WAHL NEU BESETZEN?
Ja, allerdings müsste er dafür ein halsbrecherisches Tempo vorlegen. Frühere Nominierungsprozesse im Senat haben etwa 70 Tage gedauert, die bislang letzte für Brett Kavanaugh sogar deutlich länger. Die Wahl ist allerdings schon am 3. November, einschließlich Samstag also in 46 Tagen. Es gibt keine Regel darüber, wie schnell der Senat abstimmen muss, nachdem Trump einen Kandidaten oder eine Kandidatin nominiert hat. Das ist eine politische Frage und eine der Mehrheitsverhältnisse.
WAS BRAUCHT EIN KANDIDAT FÜR DIE BESTÄTIGUNG?
Die Mehrheit. Die Republikaner halten 53 von 100 Sitzen. Das heißt, sie könnten sich drei Nein-Stimmen aus ihren Reihen leisten. Bei einem Patt käme Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme zu. Die nächste Senatssitzung ist für Oktober anberaumt. Der Termin lässt sich aber ändern.
WELCHE ROLLE SPIELT DER WAHLKAMPF?
Bei der Wahl am 3. November wird auch über 38 Senatssitze abgestimmt, unter ihnen 25, die derzeit von Republikanern gehalten werden - unter ihnen von McConnell selbst. Senatorinnen und Senatoren aus Wahlkreisen mit knappen Mehrheiten könnten davor zurückscheuen, noch vor der Wahl über eine Nachfolge Ginsburgs abzustimmen. Andere wiederum könnten mit dem Versprechen in den Wahlkampf ziehen, nur für bestimmte Kandidaten zu votieren. Solche Überlegungen könnten über den Zeitplan entscheiden.
KANN DER SENAT NOCH NACH DER WAHL ÜBER EINEN TRUMP-VORSCHLAG ENTSCHEIDEN?
Ja, und das bis zum Zusammentreten des neuen Kongresses am 3. Januar unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht. Das heißt, Trump könnte am 3. November zwar sein Amt ebenso verlieren, wie die Republikaner ihre Mehrheit im Senat, sie dürften aber selbst dann noch eine konservative Richterin installieren und damit die Rechtssprechung des Obersten Gerichts auf Jahrzehnte hinaus bestimmen.
Über einen Personalvorschlag Trumps könnte der Senat bis 20. Januar abstimmen, dem nächsten Vereidigungstermin des Präsidenten. Falls Trump die Wahl gewinnt und sein Vorschlag bis dahin nicht bestätigt ist, könnte er seine Kandidatin oder seinen Kandidaten nach dem 20. Januar ein zweites Mal nominieren.
WIE LÄUFT DIE BESTÄTIGUNG EINES KANDIDATEN AB?
Laut Verfassung nominiert der Präsident eine Person für eine vakante Stelle am Obersten Gericht. Der Justizausschuss überprüft diese, lädt sie zu Anhörungen ein und stimmt schließlich über den Vorschlag ab. Bei einem Ja liegt die endgültige Entscheidung beim gesamten Senat.
Die einzelnen Schritte dieses Prozederes können viel Zeit in Anspruch nehmen. Üblicherweise wollen die Senatoren den Nominierten persönlich sprechen und kennenlernen. Das kann Wochen dauern und auch nur wenn alles glatt geht. Im Fall Kavanaugh zog sich der Prozess hin, weil der Senat Übergriffsvorwürfe gegen den Kandidaten prüfte.
Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Republikaner Lindsey Graham, kämpft ebenfalls um seine Wiederwahl. 2016 und 2018 war er noch gegen eine Richterbestallung in einem Wahljahr, jetzt hat er angekündigt, Trump bei der Neubesetzung zu unterstützen.
HAT MCCONNELL NICHT 2016 EINEN NOMINIERUNGSPROZESS VOR DER WAHL VERWEIGERT?
Allerdings. Nur Stunden nach dem Tod des als konservativ geltenden Richters Antonin Scalia im Februar 2016 verkündete McConnell dem überraschten Washington, der Senat werde sich mit keinem Vorschlag des damaligen Präsidenten Barack Obama befassen. Die Wähler sollten erst einmal einen neuen Präsidenten wählen. Nur so konnte Trump nach seinem Amtsantritt 2017 den Konservativen Neil Gorsuch vorschlagen. Diesmal möchte McConnell dagegen abstimmen lassen, obwohl es bis zur Wahl nicht einmal mehr sieben Wochen sind.
WAS HAT SICH SEIT 2016 GEÄNDERT?
McConnell argumentiert, anders als 2016 kämen Präsident und Senatsmehrheit diesmal aus der selben Partei. Die Demokraten halten dies Begründung für lächerlich und verlangen, dass Ginsburgs Richtersitz bis zur Amtseinführung des neuen oder des wiedergewählten Präsidenten am 20. Januar vakant bleibt. Es gehört jedoch zu McConnells politischem Programm, möglichst viele Richterstellen mit Konservativen zu besetzen.
AUF WELCHE SENATORINNEN UND SENATOREN KOMMT ES AN?
Die Republikaner können sich im Senat nur drei Abweichler leisten und sie haben auch mindestens drei Wackelkandidaten: Susan Collins, Lisa Murkowski und Mitt Romney. Collins steht in Maine zur Wiederwahl und Umfragen zufolge wird es ein enges Rennen. Sie hat erklärt, aus Fairness gegenüber dem amerikanischen Volk solle erst der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden.
Murkowski hat sich Stunden vor Ginsburgs Tod ähnlich geäußert, danach allerdings noch nicht wieder. Collins und Murkowski stehen wegen ihrer Haltung zu Frauenrechten unter Beobachtung und müssen darauf achten, keine Wählerinnen zu verprellen. Romney hält sich bedeckt.
Andere republikanische Senatoren aus umkämpften Staaten könnten ebenfalls unter Druck stehen, nicht kurz vor oder nach der Wahl abzustimmen, wie etwa Cory Gardner aus Colorado. Chuck Grassley aus Iowa hatte 2016 als damaliger Vorsitzender des Justizausschusses McConnells Manöver unterstützt. Im Juli sagte er, wenn es nach ihm ginge, würde er bei einer Vakanz im Obersten Gericht auch jetzt keine Anhörung zulassen. »Denn das ist es, was ich den Leuten 2016 versprochen habe.«
WAS HABEN TRUMP UND BIDEN GESAGT?
Trump drückt aufs Tempo. Er hat angekündigt, eine Frau zu nominieren und gefordert, der Senat solle unverzüglich darüber abstimmen. Er und der Senat seien bei der Richternominierung jetzt in einer mächtigen Position und müssten sie nutzen. »Wir haben die Verpflichtung«, twitterte er.
Sein Herausforderer Joe Biden fordert dagegen, der Sieger der Wahl solle über Ginsburgs Nachfolge entscheiden. »Es gibt keinen Zweifel - lassen Sie es mich klar sagen: Die Wähler sollten den Präsidenten auswählen, der Präsident sollte den Richter auswählen, den der Senat prüft«, sagte er. dpa
