Diplomatie

Warum Selenskyj Melnyk  abberufen hat

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Berlin Foto: picture alliance/dpa

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk muss seinen Posten in Deutschland räumen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den 46-jährigen Diplomaten am Samstag abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien. Gründe wurden in dem von der Präsidentenkanzlei in Kiew veröffentlichten Dekret nicht genannt. 

Selenskyj sprach von einem normalen Vorgang. »Diese Frage der Rotation ist ein üblicher Teil der diplomatischen Praxis«, sagte er am Samstag in einer Videobotschaft, ohne einen der fünf Botschafter namentlich zu nennen. Ob Melnyk nach seiner Entlassung als Botschafter für ein anderes hochrangiges Amt in Kiew oder anderswo vorgesehen ist, blieb zunächst offen.

Die ukrainische Botschaft in Berlin wollte das Dekret nicht kommentieren. Eine Sprecherin der ukrainischen Botschaft in Prag sprach tschechischen Medien zufolge ebenfalls von einem geplanten Auswechseln mehrerer Botschafter.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte auf Anfrage mit: »Gegenüber dem Auswärtigen Amt wurde eine Abberufung des Botschafters bislang nicht notifiziert.«

Melnyk hatte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als scharfer Kritiker der Bundesregierung einen Namen gemacht. Immer wieder prangerte er insbesondere die deutsche Russland-Politik an. Zuletzt aber geriet der 46-Jährige selbst massiv in die Kritik wegen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera.

Die »Bild« und die »Süddeutsche Zeitung« hatten vor wenigen Tagen unter Berufung auf ukrainische Quellen berichtet, Melnyk solle abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Noch im Herbst könnte er stellvertretender Außenminister werden, schrieb die »Bild«.

Melnyk war seit Januar 2015 Botschafter in Deutschland - eine außergewöhnlich lange Zeit für einen Diplomaten auf einem Posten. Auch Kommentatoren in Kiew sagten am Samstag, dass dies etwa das Doppelte der üblichen Entsendungszeit gewesen sei.

Der Diplomat hatte in den vergangenen Monaten mit seiner scharfen Kritik auch an Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufsehen gesorgt. Er warf Scholz und seinen Ministern unter anderem vor, zu zögerlich Waffen für den Kampf gegen die russischen Angreifer in die Ukraine zu liefern.

Vergangene Woche geriet er dann wegen seiner Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera selbst massiv in die Kritik. Bandera war während des Zweiten Weltkriegs Anführer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische und jüdische Zivilisten ermordet wurden.

Melnyk bestritt in einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung, dass Bandera ein Massenmörder von Juden und Polen gewesen sei. Der Nationalist sei gezielt von der Sowjetunion dämonisiert worden. Die israelische Botschaft hatte dem Botschafter daraufhin »eine Verzerrung der historischen Tatsachen, eine Verharmlosung des Holocausts und eine Beleidigung derer, die von Bandera und seinen Leuten ermordet wurden« vorgeworfen.

Der sonst so schlagfertige Melnyk hatte anschließend tagelang nichts dazu gesagt, reagierte dann aber am Dienstag mit einem Tweet auf die Vorwürfe. Seine Worte adressierte er ausdrücklich auch an die »lieben jüdischen Mitbürger«. Melnyk sprach von absurden Vorwürfen, die er entschieden zurückweise. »Jeder, der mich kennt, weiß: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt.« Die Nazi-Verbrechen des Holocaust seien eine gemeinsame Tragödie der Ukraine und Israels.

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zollte Melnyk nach Bekanntwerden seiner Abberufung Respekt. »Andrij Melnyk hat sich mit voller Kraft für sein Land eingesetzt. Er ist eine unüberhörbare und unermüdliche Stimme für eine freie Ukraine«, erklärte die Grünen-Politikerin, betonte aber, dass sie sich mit Blick auf die Person Bandera nicht einig mit Melnyk sei. »Unabhängig davon wünsche ich ihm alles Beste für ihn persönlich, für seinen künftigen Dienst und vor allem für sein Land.«

Melnyk hatte zuletzt Fehler in seiner Kommunikation eingeräumt. Er könne Kritik an seiner Person verstehen, sagte er der »Schwäbischen Zeitung«. »Wir sind alle Menschen und man macht Fehler. Man versucht auch, diese Fehler zu korrigieren und aus ihnen zu lernen. Viele emotionale Aussagen bedauere ich im Nachhinein.«. Das Interview veröffentlichte die ukrainische Botschaft in Berlin am Freitag auf ihrer Homepage.

Mit Blick auf den russischen Angriff auf sein Land sagte Melnyk: »Mein Beruf hier in Deutschland als Diplomat wird politisch. (...) Auch wenn ich das nicht möchte.« Seine Aufgabe sei es, »dass man hier in Deutschland versteht, was der blutigste Krieg auf unserem Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg bedeutet.«

50 Jahre Olympia-Attentat

Bundesregierung bedauert Absage der Hinterbliebenen

Man sei bereit zu weiteren Gesprächen – Antisemitismusbeauftragter Felix Klein hofft auf Verständigung mit Opferfamilien

 12.08.2022

Sachsen

Islamfeindliche Parolen an Dresdner Synagoge

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

 12.08.2022

Olympia-Attentat

Opfer-Familien kommen nicht zu Gedenkfeier

Ankie Spitzer: »50 Jahre Schmähung, Lügen, Erniedrigung und Abweisung durch die deutsche Regierung«

 12.08.2022

Kassel

Hessens Ministerpräsident: Abbruch der documenta keine Option

Ein Stopp der Kunstausstellung würde für immer ihr Ende bedeuten, so der Politiker

 11.08.2022

USA

Iraner wegen Mordkomplotts gegen Bolton angeklagt

Das Mitglied der Revolutionsgarden plante nach US-Angaben, den früheren Sicherheitsberater zu ermorden

 11.08.2022

Energiekrise, Inflation, Corona

Zentralrat der Juden rechnet mit Zunahme von Antisemitismus

Josef Schuster: »Wenn es Probleme gibt, wird das Minderheiten angelastet«

 11.08.2022

Diplomatie

»Schalom, ich bin Steffen Seibert«

Deutschlands neuer Botschafter überreichte Präsident Isaac Herzog sein Beglaubigungsschreiben

von Helmut Kuhn  11.08.2022

Interview

»Antisemitismus nicht durchgehen lassen«

Bodo Ramelow über Rechtsextremismus, Judenhass auf der documenta und das Holocaust-Gedenken

von Joshua Schultheis  11.08.2022

Interview

»BDS ist gegen Kunstfreiheit«

Olaf Zimmermann über Antisemitismus im Kulturbereich, den Boykott Israels und eine intellektuelle Schlussstrichdebatte

von Detlef David Kauschke  11.08.2022