Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
vor fünf Jahren saßen wir bei einem Abendessen in der Schweiz zusammen und haben drei Stunden lang über Muslime in Deutschland gesprochen. Damals waren Sie noch Erster Bürgermeister von Hamburg, und ich kritisierte die Zusammenarbeit Ihrer Stadt mit Islamisten und Anhängern des iranischen Regimes.
Sie sagten, dass Sie mit allen reden müssen und dass Sie glauben, dass sich diese Verbände öffnen können, wenn sie vom Staat gefördert werden. Ich entgegnete Ihnen, dass Sie nicht öffentlich mit den kritischen Stimmen innerhalb des Islams sprechen. Sie sagten, dass Sie meine Bücher lesen und dass Sie froh sind, dass es eine kritische Meinung wie die meine im Lande gibt, und dass dies den innerislamischen Dialog und damit den Reformprozess fördert. Sie sagten aber, dass sie sich als Politiker nicht zu meinen kritischen Thesen äußern dürfen, weil sie der Neutralität verpflichtet seien.
NEUTRALITÄT Nun will Ihre Bundesregierung Frau Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten ernennen. Diese Entscheidung ist ein klarer Verstoß gegen Ihre Neutralität und die Neutralität des Staates. Denn Frau Ataman steht der Kritik am Islam sehr ablehnend gegenüber und betrachtet sie als Rassismus. Sie lehnt den Begriff Islamismus ab und hält eine Diskussion über Clan-Kriminalität für diskriminierend. Sie ignoriert die Diskriminierung innerhalb von Migrantengruppen (Männer gegen Frauen, Türken gegen Kurden und hellhäutige gegen schwarze Muslime), weil für sie nur der weiße Mann Rassist sein kann. Sie hat sich sogar dafür ausgesprochen, Islamkritiker wie mich oder Necla Kelek aus dem Diskurs auszuschließen.
Frau Ataman klagt an, statt zu analysieren, sie polarisiert, statt sich der Debatte zu stellen. Sie will ein Tribunal aufstellen, statt Wege zu suchen, um den Rassismus wirklich zu bekämpfen. Sie gehört zu einem Kartell von privilegierten Migrantenkindern, die auf Kosten des Schuldkomplexes der Deutschen Karriere machen und Fördergelder erwerben. Ihre Mitstreiter werden nach ihr in Regierungsämtern hineingeholt und sie werden den Diskursraum noch enger machen als er ohne hin ist.
Ferda Ataman deckt viele Rassisten und Islamisten mit Migrationshintergrund, die nicht nur Weiße, sondern auch Migranten diskriminieren.
Sie kann den Rassismus im Land nicht bekämpfen, weil sie mit einem rassistischen Weltbild arbeitet, das besagt, dass Weiße nur Täter und Schwarze und Braune nur Opfer sein können. Damit stößt sie viele anständige Weiße vor den Kopf, die die meisten Anti-Rassismus-Projekte mit ihren Steuergeldern finanzieren, und deren Engagement wir im Kampf gegen Rassismus brauchen. Gleichzeitig deckt sie viele Rassisten und Islamisten mit Migrationshintergrund, die nicht nur Weiße, sondern auch Migranten diskriminieren.
POLIZEISCHUTZ Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre Partei und Ihre Bundesregierung Frau Ataman in dieses sensible Amt berufen, dann sind Sie nicht mehr neutral, sondern betreiben Identitätspolitik auch in den Fragen Islam und Migration. Damit diskriminieren Sie viele kritische Stimmen aus den Reihen der Muslime, die von vielen Seiten angegriffen werden, unter Polizeischutz stehen und zunehmend aus dem medialen und politischen Diskurs verdrängt werden.
Wir wollen Frau Ataman nicht aus dem Diskurs verbannen. Wir wollen nur verhindern, dass sie über den Diskurs herrscht.
Wir wollen Frau Ataman nicht aus dem Diskurs verbannen. Wir wollen nur verhindern, dass sie über den Diskurs herrscht. Ich schlage vor, dass sich Frau Ataman, bevor sie dieses Amt übernimmt, zunächst einer Debatte mit ihren Kritikern stellt. Diese Debatte sollte am besten im Bundestag stattfinden, damit sich die Volksvertreter ein Bild von der Frau machen können, die nun für weniger Diskriminierung im Land sorgen soll.
Die Bundesregierung muss sich nun entscheiden, ob sie eine lebendige Debattenkultur im Land will oder die Gesellschaft durch eine ideologische Identitätspolitik umerziehen will. Sie muss unter Beweis stellen, ob Vielfalt für sie nur die Diversität von Hautfarben oder auch die Vielfalt von Meinungen bedeutet!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hamed Abdel-Samad
Der Autor ist Politologe und Träger der Neuberger-Medaille der Jüdische Gemeinde Düsseldorf.
