Meinung

Warum die Enthaltung der Bundesregierung in der UN eine Schande ist

Foto: imago/photothek

Natürlich muss im Einstieg dieses Textes zunächst erwähnt werden, dass es ein wichtiges und richtiges Zeichen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock war, nach Israel zu reisen. Und ja, sie haben sich an die Seite Israels gestellt und ja, sie haben sich auch für das jüdische Leben in Deutschland ausgesprochen. 

Jetzt, wo die politische Korrektheit erfüllt wurde, kann Tacheles gesprochen werden. Denn: Bei der UN-Resolution, die eine sofortige Feuerpause im Gaza-Streifen forderte, enthielt sich Deutschland. Auf all die guten Vorsätze, auf die bekräftigte »Staatsräson” und mitfühlenden Worte folgte also, genau, nichts.

Deutschland war und ist immer gut darin, korrekt, höflich, einen freundschaftlichen Händedruck zu erwidern und tote Juden zu betrauern, doch wenn es darum geht, nicht nur ein solidarisches Zeichen zu setzen, sondern aktiv ins handeln zu kommen – mit all den unbequemen Konsequenzen, die das eventuell auf den Fluren der UN haben könnte –, dann ducken sich die Deutschen weg. 

Das Statement des Auswärtigen Amtes reinste Augenwischerei: »Die Terror-Angriffe der Hamas haben nicht nur schreckliches Leid über Israel gebracht, sie haben weltweit tiefe Gräben aufgerissen. (…) Dem stellen wir, auch in den Vereinten Nationen unsere klare Haltung entgegen. (…)«

Und weiter: »Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert & das Selbstverteidigungsrecht nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer  Partner entschieden, uns bei der UNGA-Resolution zu enthalten. Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenser sehen. Deshalb setzen wir uns ohne Unterlass für eine Verbesserung der humanitären Lage der Menschen in Gaza ein.”

Also nicht nur, dass Frau Baerbock versucht, sich damit rauszureden, dass die Resolution Israel nicht gerecht werden würde, um dann genau wie Israel, die USA, Österreich und Tschechien mit einem klaren Nein zu stimmen, zu guter Letzt unterstützen sie die Menschen in Gaza – ohne überhaupt zu wissen, ob das bei den Zivilisten oder am Ende doch vielleicht bei den Terroristen ankommt. Und genau diese haben die Abstimmung im Übrigen gefeiert. 

Eine Freundschaft, die nicht wirklich etwas riskiert, wenn es um alles oder nichts geht, und denen in die Hände spielt, die die Auslöschung des einzigen jüdischen Staates zum Ziel hat, ist am Ende, genau, nichts wert. 

Berlin

Demonstranten wollen Vortrag von Volker Beck verhindern

Der Leiter des Tikvah-Instituts soll einen Vortrag über jüdische Feiertage halten

von Nils Kottmann  13.09.2024

Berlin

Israelfeindliche Aktivisten attackieren Kultursenator Joe Chialo

Die Demonstranten sollen einen Mikrofonständer nach dem CDU-Politiker geworfen haben

 13.09.2024

Comedian

Antisemitismusbeauftragter: Hamburg sollte Auftritte von Nizar absagen

Der Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel hat die geplanten Auftritte des Comedians Nizar Akremi kritisiert

von Carola Große-Wilde  13.09.2024

Umfrage

Umfrage zur Wahl in Brandenburg: AfD liegt deutlich vorn

Wird die rechtsextreme Partei wie in Thüringen die stärkste Kraft?

von Stefan Heinemeyer  13.09.2024

Islamisches Zentrum Hamburg

Deutschland ist Top-Islamisten los

Mohammad Hadi Mofatteh gilt als Stellvertreter des Ayatollah in Deutschland

 12.09.2024

Kultur

Der »King of Klezmer« ist jetzt Deutscher

Er wolle mit diesem symbolischen Akt auch für mehr Völkerverständigung werben, so Feidman

von Leticia Witte  12.09.2024

Fürstenwalde

Brandenburgs Innenminister verbietet Islamisches Zentrum

Das Zentrum sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Hamas zuzuordnen

 12.09.2024

Islamismus

Damit es aufhört

Der antisemitische Anschlag von München zeigt einmal mehr, wie stark Juden im Visier sind. Die Politik muss endlich eine wirksame Strategie gegen den Terror entwickeln

von Eren Güvercin  12.09.2024

Meinung

Ich sehe in Deutschland immer öfter, wovor ich aus dem Iran geflohen bin

Nach dem Anschlag von München fragt sich unsere Autorin, ob sie ihre Kinder noch schützen kann

von Shahrzad Eden Osterer  11.09.2024