Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die nun in Kraft getretene Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Terrororganisation Hisbollah im Libanon als »Lichtblick für die ganze Region« begrüßt.
»Hunderttausende Frauen, Kinder und Familien in Libanon können neue Hoffnung schöpfen auf ein Leben ohne Flucht und Angst vor Bombardierungen«, erklärte Baerbock. Dann erwähnte sie auch die Bewohner der betroffenen Regionen in Israel: »Zugleich lässt der Waffenstillstand die zehntausenden Menschen aus dem Norden Israels aufatmen, die seit über einem Jahr dem Beschuss durch Hisbollah-Raketen ausgesetzt waren und die nichts sehnlicher wollen, als endlich in ihre Häuser zurückzukehren.« Auf beiden Seiten der Grenze erwarteten die Menschen »ein Leben in echter und dauerhafter Sicherheit«.
Der Waffenstillstand sei ein Erfolg der Diplomatie, so die Außenministerin. Für sie ist die Waffenruhe auch ein eigener Erfolg: »Mein Dank für diesen gemeinsamen Kraftakt gilt vor allem unseren amerikanischen und französischen Freunden für ihre unermüdliche Vermittlung, die wir als deutsche Bundesregierung mit intensiver Pendeldiplomatie begleitet haben.«
Umsetzung der UNO-Resolution 1701
»Die Terroristen der Hisbollah haben alle Menschen im Libanon in diesen Krieg hineingezogen. Sie haben einen Krieg ausgelöst, der die Gräben zwischen den Bevölkerungen Israels und des Libanons schier unüberwindbar scheinen lässt«, erklärte Baerbock. Deshalb gelte es nun, dafür zu sorgen, dass alle Parteien die von ihnen zugesagten Schritte rasch in die Tat umsetzten.
»Die vollständige Umsetzung von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats, mit Hilfe von UNIFIL, bleibt zentral zur dauerhaften Lösung des Konflikts. Wir unterstützen die libanesische Armee, die jetzt den Auftrag hat, volle Kontrolle im Gebiet südlich des Litani-Flusses zu übernehmen und für Stabilisierung an der Grenze zu sorgen.«
Auch sagte Annalena Baerbock, die Bundesrepublik stehe »weiter an der Seite der Libanesinnen und Libanesen, die wir in den letzten Monaten humanitär mit Notunterkünften und medizinischer Versorgung unterstützt haben«. Die Menschen in Libanon bräuchten nun die Kraft, den politischen und wirtschaftlichen Stillstand in ihrem Land zu überwinden.
Waffenstillstand für Gaza
Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah zeigt laut Baerbock, was mit diplomatischen Mitteln möglich ist. Sie forderte einen Waffenstillstand für Gaza, »damit die deutschen und alle anderen Geiseln endlich freikommen und Leid und Hunger von hunderttausenden Frauen, Kindern und Männern endlich aufhört.«
Die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hisbollah wurde möglich, nachdem Israels Streitkräfte (IDF) massiven militärischen Druck ausübten. Sie zerstörten unzählige Waffenlager und töteten die gesamte Führungsriege der Hisbollah, inklusive Terrorchef Nasrallah, der jede Vereinbarung mit Israel abgelehnt hatte.
Nachdem dieser am 27. September für tot erklärt worden war, hatte Baerbock noch gesagt, der Angriff auf Nasrallah sei »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels«. Heftige Kritik an dieser Einschätzung aus den Reihen der Unionsparteien und der FDP waren die Folge. im
