Einspruch

Waffen, Werte, Wahlen

»Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?« SPD-Vize Ralf Stegner will deutsche Waffenexporte in Konfliktgebiete verringern. Und stellt einen Vergleich an zwischen zwei arabischen Diktaturen, die muslimische Terroristen unterstützen, und einer jüdischen Demokratie, die diese Terroristen bekämpft. Für den Sozialdemokraten Stegner gibt es da keinen Unterschied. Und warum auch – behauptet seine Partei doch, »gemeinsame Werte« mit der palästinensischen Fatah zu haben, die die Auslöschung Israels predigt.

Stegner hat nicht den »Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen«. Welches Problem? Die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten zeigen, dass der arabisch-israelische Konflikt nur einen Grund hat: die muslimische Vernichtungsideologie gegenüber Israel. Israel kämpft um seine Existenz. Saudi-Arabien und Katar nicht. Der einzige Staat im Nahen Osten, der tatsächlich gemeinsame Werte mit der SPD hat, wird in seiner Existenz bedroht, und der SPD-Vize will diesem Staat keine Waffen liefern.

vergleich Während des Jom-Kippur-Kriegs erlaubte eine SPD-Regierung keine US-Waffenlieferungen an Israel über deutsches Territorium, war aber bereit, mit palästinensischen Terroristen zu verhandeln. SPD-Kanzler Helmut Schmidt wollte Waffen an Saudi-Arabien verkaufen und erklärte, dass angesichts des »ganzen moralisch-historischen Gepäcks«, das die deutsche Außenpolitik belaste, die »arabischen Völker so ziemlich die einzigen [seien], die mit den Deutschen keine negativen Erfahrungen gemacht haben«. Und 2012 verglich SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Israels Politik in Hebron mit dem »Apartheid-Regime«.

Die SPD hat seit Generationen in Bezug auf Nahost eine Wertekrise. Die Partei will zurück an die Macht, und Populismus ist das beste Mittel dazu. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist in ihrer Mehrheit gegen Israel. Anstatt Führung zu zeigen, schwimmt die SPD mit dieser Strömung.

Der Autor ist Korrespondent der israelischen Tageszeitung »Yedioth Ahronoth«.

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