Die Debatte über einen partiellen Stopp deutscher Waffenexporte an Israel hat nach Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Deutschland zu »reinigendem Gewitter« geführt. Man wolle »ein glaubwürdiger Partner sein, für Israel und auch für Frieden in der Welt. Dazu gehört es manchmal auch, Freunden gegenüber unangenehme Wahrheiten klar auszusprechen«, sagte Wadephul in einem Interview mit »Focus«.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angekündigt, vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr zu genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Der Kurswechsel in der deutschen Nahostpolitik stieß sowohl auf Zustimmung als auch scharfe Kritik.
Wadephul sagte, die Bundesregierung stehe »voll und ganz zu ihrer besonderen Verantwortung für die Sicherheit und die Existenz Israels«. Zugleich sei sie bei der Unterstützung an völkerrechtliche Maßstäbe gebunden.
»Dass die Vereinten Nationen mittlerweile weit mehr als 50.000 tote Palästinenserinnen und Palästinenser zählen, wovon die deutliche Mehrzahl keine Hamas-Kämpfer waren, und dass über eine halbe Million Menschen im Gazastreifen akut vom Hungertod bedroht sind, all das mussten wir bewerten - politisch, juristisch, auch als Christen«, sagte der Außenminister.
Israel geht in Gaza gegen die Hamas vor. Zu den Zielen Jerusalems gehört es, die Terrororganisation zu zerschlagen und ihre seit 692 Tagen gehaltenen 50 Geiseln, von denen 30 bereits tot sind, zu befreien. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestreitet sowohl die von der Hamas und der UNO verbreiteten Opferzahlen als auch die Existenz einer Hungersnot in Gaza. Seitdem die Hamas den Krieg im Oktober 2023 begann, sorgte die zuständige israelische Behörde COGAT für die Einfuhr von fast 2 Millionen Tonnen an Hilfsgütern. Die Armee unternimmt Anstrengungen, zivile Opfer zu vermeiden. kna/ja
