Meinung

Von Göttingen nach Teheran

Die Linkspartei will die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Dem Frieden dient das nicht

von Deidre Berger  12.06.2012 06:52 Uhr

Deidre Berger

Die Linkspartei will die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Dem Frieden dient das nicht

von Deidre Berger  12.06.2012 06:52 Uhr

Ein wenig beachteter Beschluss ihres jüngsten Parteitags in Göttingen lautet, dass Die Linke »besorgt ist über die wachsende Gefahr eines Krieges gegen den Iran«. Israel bereite nämlich einen »Angriffskrieg« vor. Die Sanktionen gegen den Iran müssen aufgehoben werden, »um Raum für eine friedliche Lösung zu schaffen«.

Angriffskrieg gegen den Iran? Sanktionen verhindern eine friedliche Lösung? Seit Jahrzehnten spricht das iranische Regime Israel das Existenzrecht ab, droht mit der Auslöschung des jüdischen Staates und unterstützt Terrorgruppen, die Anschläge gegen Israel verüben. Wer bedroht hier wen? Wo ist die Resolution der Linken, die Irans Kampagne von Antisemitismus und Terror gegen Israel verurteilt? Und wie kommt Die Linke auf die Idee, die Sanktionen hinderten den Iran daran, seine Friedfertigkeit zu beweisen?

Obama Seit Jahrzehnten hintergeht Teheran die Weltgemeinschaft, hat Abkommen nicht eingehalten, Verhandlungen abgelehnt und stattdessen sein Atomprogramm, das Israel und die gesamte Region bedroht, forciert. Nach jahrelangen erfolglosen Dialogversuchen hat die Weltgemeinschaft endlich den Iran davon in Kenntnis gesetzt, dass bei Ausbleiben eines Verhandlungsfortschritts ein militärischer Schlag möglich sei.

Flankiert wird das von einer Reihe wirksamer Sanktionen und der Ankündigung Präsident Obamas, dass bezüglich einer iranischen Atombombe eine Strategie der bloßen Eindämmung keine Handlungsoption darstellen kann. Erst nach diesen Schritten gibt sich der Iran verhandlungsbereit.

Doch ausgerechnet in diesem kritischen Moment fordert Die Linke eine Aufhebung der Sanktionen. Das gleicht der Wahl einer Schnellspur zum Bau einer iranischen Atombombe. Während also dem Aggressor weitere Aufrüstung ermöglicht werden soll, wird das Recht der einzigen Demokratie im Nahen Osten, sich selbst zu verteidigen, in Frage gestellt. Die Linke hat in Göttingen eine neue Führung gewählt. Diese sollte schnellstens ihre längst überholte Israelpolitik revidieren. Als nächstes muss die Partei sich eingestehen, dass ihr Nahostkurs nur den Iran und sein Atomprogramm stärkt. Sonst findet sie nicht zum Frieden.

Die Autorin ist Direktorin des American Jewish Committee Berlin.

Debatte

Projekt zu Muezzinruf in Köln steht weiter in der Kritik

Ein Modellprojekt zum Muezzinruf in Köln stößt weiter auf Ablehnung. Kritiker sprechen von einer unzulässigen Bevorzugung einer Minderheit. Der islamische Gebetsruf beinhalte problematische Botschaften - und werde von vielen Muslimen nicht als notwendig erachtet

von Anita Hirschbeck  15.10.2021

Vereinte Nationen

USA zurück im UN-Menschenrechtsrat

Trotz der überwiegend gegen Israel gerichteten Hetze des UN-Gremiums will sich Washington dort wieder engagieren

 15.10.2021

»Wiedergutmachung«

428.000 Juden erhielten bislang Entschädigung vom Bund

Deutschland hat seit 1992 rund 1,1 Milliarden Euro für Härtefallzahlungen aufgewendet

 15.10.2021

Sachsen-Anhalt

AfD scheitert bei Wahl zum Landtagsvizepräsident

Die Fraktion ist zwei Mal damit gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag zu besetzen

 15.10.2021

Internet

Studie: Antisemitismus auf allen Social-Media-Plattformen weit verbreitet

Junge Menschen kommen früh über Netzwerke wie Tiktok und Instagram in Kontakt mit Verschwörungsideologien und Antisemitismus

 14.10.2021

Einspruch

Update für die Freundschaft

Konstantin von Notz fordert, die Pläne für ein Deutsch-Israelisches Jugendwerk endlich entschlossen umzusetzen

von Konstantin von Notz  14.10.2021

Israelhass

Vor Gericht gescheitert

Warum die Klage der Boykott-Bewegung abgewiesen wurde

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  14.10.2021

Washington

»Wir müssen die Welt vor dem Bösen schützen«

Israel wählt im Atomstreit mit Iran deutliche Worte

 14.10.2021 Aktualisiert

Sachsen-Anhalt

AfD nimmt dritten Anlauf für Landtagsvizepräsident-Posten

Zentralrat der Juden erinnert CDU an Unvereinbarkeitsbeschluss

 14.10.2021