Meinung

Von Göttingen nach Teheran

Ein wenig beachteter Beschluss ihres jüngsten Parteitags in Göttingen lautet, dass Die Linke »besorgt ist über die wachsende Gefahr eines Krieges gegen den Iran«. Israel bereite nämlich einen »Angriffskrieg« vor. Die Sanktionen gegen den Iran müssen aufgehoben werden, »um Raum für eine friedliche Lösung zu schaffen«.

Angriffskrieg gegen den Iran? Sanktionen verhindern eine friedliche Lösung? Seit Jahrzehnten spricht das iranische Regime Israel das Existenzrecht ab, droht mit der Auslöschung des jüdischen Staates und unterstützt Terrorgruppen, die Anschläge gegen Israel verüben. Wer bedroht hier wen? Wo ist die Resolution der Linken, die Irans Kampagne von Antisemitismus und Terror gegen Israel verurteilt? Und wie kommt Die Linke auf die Idee, die Sanktionen hinderten den Iran daran, seine Friedfertigkeit zu beweisen?

Obama Seit Jahrzehnten hintergeht Teheran die Weltgemeinschaft, hat Abkommen nicht eingehalten, Verhandlungen abgelehnt und stattdessen sein Atomprogramm, das Israel und die gesamte Region bedroht, forciert. Nach jahrelangen erfolglosen Dialogversuchen hat die Weltgemeinschaft endlich den Iran davon in Kenntnis gesetzt, dass bei Ausbleiben eines Verhandlungsfortschritts ein militärischer Schlag möglich sei.

Flankiert wird das von einer Reihe wirksamer Sanktionen und der Ankündigung Präsident Obamas, dass bezüglich einer iranischen Atombombe eine Strategie der bloßen Eindämmung keine Handlungsoption darstellen kann. Erst nach diesen Schritten gibt sich der Iran verhandlungsbereit.

Doch ausgerechnet in diesem kritischen Moment fordert Die Linke eine Aufhebung der Sanktionen. Das gleicht der Wahl einer Schnellspur zum Bau einer iranischen Atombombe. Während also dem Aggressor weitere Aufrüstung ermöglicht werden soll, wird das Recht der einzigen Demokratie im Nahen Osten, sich selbst zu verteidigen, in Frage gestellt. Die Linke hat in Göttingen eine neue Führung gewählt. Diese sollte schnellstens ihre längst überholte Israelpolitik revidieren. Als nächstes muss die Partei sich eingestehen, dass ihr Nahostkurs nur den Iran und sein Atomprogramm stärkt. Sonst findet sie nicht zum Frieden.

Die Autorin ist Direktorin des American Jewish Committee Berlin.

Berlin

Gericht vertagt Verhandlung über Lahav Shapiras Klage gegen Freie Universität

Warum die Anwältin des jüdischen Studenten die Entscheidung der Richter trotzdem als großen Erfolg wertet. Die Hintergründe

 15.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Vor 90 Jahren: Antisemitische Ausschreitungen am Kudamm

Am 15. Juli 1935 griff bei diesem Pogrom ein Nazi-Mob jüdische Passanten an. Zahlreiche Menschen wurden verletzt

 15.07.2025

Andenken

Berliner SPD: Straße oder Platz nach Margot Friedländer benennen

Margot Friedländer gehörte zu den bekanntesten Zeitzeugen der Verbrechen der Nationalsozialisten. Für ihr unermüdliches Wirken will die Berliner SPD die im Mai gestorbene Holocaust-Überlebende nun sichtbar ehren

 15.07.2025

Menlo Park

Zuckerberg kündigt riesige KI-Rechenzentren an

Der Facebook-Gründer will bei Künstlicher Intelligenz vorn liegen. Dafür nimmt er hunderte Milliarden Dollar in die Hand

 15.07.2025

München

Angriff auf Juden: Marokkaner muss ins Gefängnis

Das Verbrechen ereignete sich vor einem Jahr in der Münchner Innenstadt

 15.07.2025

Berlin

Organisationen unterstützen Lahav Shapiras Klage gegen die Freie Universität

Die Klage sei von »grundsätzlicher Bedeutung für alle Studierenden«, sagt etwa der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

 15.07.2025

Untersuchung

BBC verletzte Sorgfaltspflicht mit Gaza-Doku

Wie sich herausstellt, ist der jugendliche Erzähler in einer BBC-Doku der Sohn eines Hamas-Vertreters. Das sorgt für heftige Kritik. Es ist nicht der einzige Fall, bei dem Sender schlecht aussieht

 15.07.2025

Judenhass

AJC Berlin: »Pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Medien

Die Deutsche Welle und Israel: Mitarbeiter werfen ihrem Sender journalistisches Versagen vor

Die Hintergründe

von Edgar S. Hasse  14.07.2025