Meinung

Von Göttingen nach Teheran

Die Linkspartei will die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Dem Frieden dient das nicht

von Deidre Berger  12.06.2012 06:52 Uhr

Deidre Berger

Die Linkspartei will die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Dem Frieden dient das nicht

von Deidre Berger  12.06.2012 06:52 Uhr

Ein wenig beachteter Beschluss ihres jüngsten Parteitags in Göttingen lautet, dass Die Linke »besorgt ist über die wachsende Gefahr eines Krieges gegen den Iran«. Israel bereite nämlich einen »Angriffskrieg« vor. Die Sanktionen gegen den Iran müssen aufgehoben werden, »um Raum für eine friedliche Lösung zu schaffen«.

Angriffskrieg gegen den Iran? Sanktionen verhindern eine friedliche Lösung? Seit Jahrzehnten spricht das iranische Regime Israel das Existenzrecht ab, droht mit der Auslöschung des jüdischen Staates und unterstützt Terrorgruppen, die Anschläge gegen Israel verüben. Wer bedroht hier wen? Wo ist die Resolution der Linken, die Irans Kampagne von Antisemitismus und Terror gegen Israel verurteilt? Und wie kommt Die Linke auf die Idee, die Sanktionen hinderten den Iran daran, seine Friedfertigkeit zu beweisen?

Obama Seit Jahrzehnten hintergeht Teheran die Weltgemeinschaft, hat Abkommen nicht eingehalten, Verhandlungen abgelehnt und stattdessen sein Atomprogramm, das Israel und die gesamte Region bedroht, forciert. Nach jahrelangen erfolglosen Dialogversuchen hat die Weltgemeinschaft endlich den Iran davon in Kenntnis gesetzt, dass bei Ausbleiben eines Verhandlungsfortschritts ein militärischer Schlag möglich sei.

Flankiert wird das von einer Reihe wirksamer Sanktionen und der Ankündigung Präsident Obamas, dass bezüglich einer iranischen Atombombe eine Strategie der bloßen Eindämmung keine Handlungsoption darstellen kann. Erst nach diesen Schritten gibt sich der Iran verhandlungsbereit.

Doch ausgerechnet in diesem kritischen Moment fordert Die Linke eine Aufhebung der Sanktionen. Das gleicht der Wahl einer Schnellspur zum Bau einer iranischen Atombombe. Während also dem Aggressor weitere Aufrüstung ermöglicht werden soll, wird das Recht der einzigen Demokratie im Nahen Osten, sich selbst zu verteidigen, in Frage gestellt. Die Linke hat in Göttingen eine neue Führung gewählt. Diese sollte schnellstens ihre längst überholte Israelpolitik revidieren. Als nächstes muss die Partei sich eingestehen, dass ihr Nahostkurs nur den Iran und sein Atomprogramm stärkt. Sonst findet sie nicht zum Frieden.

Die Autorin ist Direktorin des American Jewish Committee Berlin.

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