Die europäische Politik hatte 30 Jahre Zeit, alle nicht-militärischen Maßnahmen gegen das iranische Regime und sein für Israel existenzbedrohendes Nuklearwaffenprogramm zu ergreifen – und hat das Gegenteil getan. Über Jahrzehnte hinweg wurde gegen alle israelischen Warnungen eine Appeasement- und Kooperationspolitik mit den Ajatollahs und Revolutionsgarden betrieben, welche die Machthaber in Teheran erst in die Lage versetzt hat, jenes sündteure Nuklearwaffen- und Raketenprogramm zu betreiben, gegen das Israel jetzt vorgeht.
Das iranische Regime finanziert seine Politik maßgeblich durch den Außenhandel mit europäischen Ländern. Dass Israel sich nun genötigt sieht, militärisch gegen das iranische Vernichtungspotenzial vorzugehen, ist eine unmittelbare Konsequenz aus der völlig verfehlten Iran-Politik der europäischen Staaten.
Milliardengeschäfte mit dem Regime in Teheran
Es ist ein Resultat der Milliardengeschäfte mit dem Regime in Teheran, von denen die europäischen Unternehmen – stets mit Unterstützung der europäischen Politik – über Jahrzehnte nicht lassen wollten. Selbst noch nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023, das vom iranischen Regime mit ermöglicht und vom obersten geistlichen Führer Ali Khamenei als vorbildlich gepriesen wurde, belief sich das Handelsvolumen der EU-Staaten mit dem Iran auf über vier Milliarden Euro.
Es ist ein Resultat der Milliardengeschäfte Europas mit dem Terror-Regime in Teheran.
Israelische Regierungen haben nicht erst seit der zweiten Amtszeit von Premierminister Benjamin Netanjahu ab 2009 vor dem Atomwaffenprogramm des iranischen Regimes gewarnt. Bereits Anfang der 90er-Jahre wurde der sozialdemokratische Premier Yitzhak Rabin von seinen Geheimdiensten darüber informiert, dass die »Islamische Republik« versucht, in den Besitz der Technologie der Massenvernichtung zu kommen.
Seitdem haben sämtliche israelische Regierungen versucht, die europäischen Staaten von einer scharfen Isolations- und Sanktionspolitik gegenüber Teheran zu überzeugen – und sind damit weitgehend gescheitert. Ausgerechnet die beiden Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus zählten über Dekaden zu den wichtigsten ökonomischen Förderern des Holocaustleugner-Regimes im Iran und haben entscheidend dazu beigetragen, dass nun ein militärisches Vorgehen notwendig wurde.
Praktizierte Antisemitismuskritik
Anders als in Europa hat man sich in Israel nie Illusionen darüber gemacht, dass durch das iranische Regime eine spezifische Bedrohungskonstellation existiert, in der sich die expliziten Vernichtungsdrohungen gegen Israel mit einer islamistischen Märtyrerideologie und dem Streben nach der Technologie der Massenvernichtung kombinieren. Diese Konstellation gebietet es, das Regime und seine globalen Unterstützer ins Zentrum einer aktuellen Kritik des Antisemitismus zu rücken: Die jetzigen Schläge gegen die Machthaber in Teheran und ihr Atomprogramm sind praktizierte Antisemitismuskritik.
Statt Kritik am israelischen Vorgehen wäre in den europäischen Hauptstädten Selbstkritik angebracht: ein Eingestehen der Komplizenschaft mit dem Terror-Regime in Teheran und eine Reflexion des Scheiterns der eigenen Politik. Statt Belehrungen in Richtung Israel wäre eine 180-Grad-Wende in der europäischen Iran-Politik vonnöten. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die seit Jahren überfällige Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden in der Europäischen Union.
Statt Kritik am Vorgehen Israels wäre Selbstkritik angebracht. Und eine 180-Grad-Wende.
Das iranische Atomwaffenprogramm wird durch die israelischen Schläge nicht komplett zerstört werden. Dauerhaft können die Gefahren, die von der »Islamischen Republik« keineswegs nur für Israel ausgehen, nur beseitigt werden, wenn dieses Regime beseitigt wird.
Dafür bedarf es der Unterstützung aus dem Westen und einer europäischen Iran-Politik, die offen auf den Sturz der misogynen und antisemitischen Diktatur im Iran setzt – zum Wohle der iranischen Bevölkerung, für die Sicherheit Israels und aus Eigeninteresse. Anders als in den meisten Stellungnahmen der europäischen Politik wird das von relevanten exiliranischen Gruppierungen wie beispielsweise der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran deutlich formuliert.
Öffentlich zur Schau gestellte Sorge um die Sicherheit Israels
Es gilt, jede Unterstützung des Terrors aus Teheran zu unterbinden und Israel in seiner präventiven Selbstverteidigung in jeglicher Hinsicht beizustehen. Solange es zu keiner Zeitenwende in der europäischen Politik gegenüber dem Holocaustleugner-Regime im Iran kommt, ist die öffentlich zur Schau gestellte Sorge um die Sicherheit des jüdischen Staates genauso billige Rhetorik wie die formelhafte Beschwörung eines »Nie wieder«, das insbesondere in den postnazistischen Gesellschaften von Deutschland und Österreich ebenso beständig wie folgenlos in Anschlag gebracht wird.
Der Autor ist Professor für Theorien und Kritik des Antisemitismus an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, Leiter des Centrums für Antisemitismus- und Rassismusstudien (CARS) in Aachen und Köln. Von ihm erschien zuletzt: »Vom Antijudaismus zum Hass auf Israel: Interventionen zur Kritik des Antisemitismus«.
