Jüdische Zuwanderer

Volker Beck: Härtefonds»völlig unzureichend«

Volker Beck Foto: Marco Limberg

Den jüngst beschlossenen Härtefonds für jüdische Zuwanderer aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion kritisiert der Geschäftsführer des Tikvah Instituts, Volker Beck, als »völlig unzureichend«. »Das kann und darf nicht das letzte Wort sein«, sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete am Sonntag in Berlin. Neben einer angemessenen Härtefallleistung müssten jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler auch bei der Rente gleichgestellt werden.

KABINETT Am Freitag hatte das Bundeskabinett grünes Licht für den Fonds geben, aus dem Rentnerinnen und Rentner aus den östlichen Bundesländern bei finanziellen Härten künftig Hilfe beantragen können. Berücksichtigt werden sollen demnach auch jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler, die in der DDR oder im Ausland gearbeitet haben. Die Betroffenen können demnach eine antragsabhängige pauschale Einmalzahlung in Höhe von 2500 Euro erhalten. Dies betreffe etwa 180.000 bis 190.000 Menschen.

Für 2500 Euro bekomme man »noch nicht einmal einen Grabstein«, kritisierte Beck, der auch Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. Bundestag und Bundesregierung müssten »ihrer historischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Zuwanderinnen gerecht werden. Man kann nicht anlässlich von Sonntagsreden über das Geschenk wieder erblühenden jüdischen Lebens in Deutschland frohlocken und dann taten- und herzlos der Altersarmut in den jüdischen Gemeinden zusehen«. kna

Justiz

Nebenklagevertreter gegen Bewährungsstrafe

Die frühere Sekretärin im KZ Stutthof soll sich der Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gemacht haben

 05.12.2022

Perspektive

Missverständnis auf mehreren Ebenen

Droht eine Einschränkung der Kunstfreiheit? Unser Autor analysiert die Debatte über Antisemitismus und Kultur

von Samuel Salzborn  03.12.2022

Haushalt

Widerstand aus Bundesländern gegen Härtefallfonds

Bund und Länder streiten über Finanzierung der Hilfen für jüdische Kontingentflüchtlinge

 03.12.2022

Schleswig-Holstein

Beauftragter für Antisemitismus in der Kritik

Gerhard Ulrich wird vorgeworfen, in der Vergangenheit einseitig gegen Israel Stellung bezogen zu haben

von Joshua Schultheis  02.12.2022

Karlsruhe

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Synagogen-Anschlägen

Details zu Hintergründen noch nicht benannt – »Bedrohungslage« gegen Zentralratspräsident Josef Schuster

 03.12.2022 Aktualisiert

Sachsen

»Als Richter nicht mehr tragbar«

Urteil des Leipziger Dienstgerichts zu dem als rechtsextrem eingestuften früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier

 02.12.2022

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht

Innenministerium: »Aufgrund der Gesamtentwicklung« Schutzmaßnahmen »landesweit angepasst«

 01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022