Rechtsextremismus

Verzicht auf NPD-Verbotsverfahren

Anfang April soll es einen Antrag im Bundestag für ein NPD-Verbot geben. Foto: dpa

Die Bundesregierung hat sich gegen einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet. »Wir halten ein eigenes Verfahren für nicht erforderlich«, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin. Der Antrag der Bundesländer werde mit Respekt zur Kenntnis genommen, alle sich daraus ergebenden Aktivitäten würden unterstützt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als »enttäuschend und politisch grundfalsch«. Ein Zeichen von entschlossenem und geschlossenem Vorgehen gegen den Rechtsradikalismus im Land müsse ganz anders aussehen.

Fatales Signal Die NPD verbreite ihr braunes Gift und biete zusätzlich vielen rechtsextremen Gruppierungen ideologische Unterstützung und Logistik – obendrein auch noch finanziert mit deutschen Steuergeldern, betonte der Zentralratspräsident. »Wenn nun nach so langer Prüfungszeit die Bundesregierung ausdrücklich auf ein Verbotsverfahren verzichtet, ist das ein fatales Signal der Schwäche der Demokraten – und das aktuelle Triumphgeheul der NPD muss uns allen in den Ohren klingen.«

Umso mehr sei der Bundesrat ausdrücklich dafür zu loben, dass er seinen Verbotsantrag entschlossen betreibe. Zu fragen sei aber auch, so Graumann, ob es besonders hilfreich ist, wenn Mitglieder der Bundesregierung nun beständig öffentlich die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens in Zweifel ziehen. »Hier hat die Bundesregierung jedenfalls die Chance verpasst, ein deutliches und glaubwürdiges Zeichen einer wehrhaften Demokratie zu setzen. Ich kann nur hoffen, dass der Bundestag dieses Zeichen nun setzen wird und durch einen eigenen Antrag ein NPD-Verbot tatkräftig unterstützt.« epd/ja

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025