Hamburg

Verträge mit Muslimen und Aleviten bleiben bestehen

Die Blaue Moschee ist Teil des Islamisches Zentrums Hamburg (IZH) Foto: picture alliance / Caro

Hamburgs Staatsverträge mit Muslimen und Aleviten werden vorerst weitergeführt. Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedete am Mittwochabend einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen, der sich für eine Intensivierung des Dialogs mit den Vertragspartnern ausspricht. Einen Antrag der CDU, den Vertrag mit den Muslimen auszusetzen, lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten hingegen ab.

Hamburg hatte 2012 als erstes Bundesland Verträge mit drei islamischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde geschlossen. Ähnlich wie bei den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde regeln sie unter anderem deren Rechte auf Wahrnehmung religiöser Feiertagen, den Bau von Gotteshäusern und die Bestattung nach religiösen Vorschriften. Vertragspartner sind zum einen der Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg Schura, der Landesverband Nord des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib und der Verband Islamischer Kulturzentren sowie zum anderen die Alevitische Gemeinde Deutschland.

SPD und Grüne wollen Dialog vertiefen

In den vergangenen zwei Jahren waren die Verträge evaluiert worden. Die Hamburger Landesregierung, der Senat, zog nach Gesprächen mit den Religionsgemeinschaften und Experten eine positive Bilanz. Die Verträge böten eine gute Grundlage für eine Kooperation zwischen der Stadt und den Religionsgemeinschaften, heißt es in einem Bericht.

In dem nun beschlossenen Antrag fordern SPD und Grüne den Senat dazu auf, mit den Vertragspartnern über ihr Engagement für Freiheit und Demokratie sowie gegen Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu sprechen. Auch sollen die Verträge künftig alle zehn Jahre erneut bewertet werden.

»Die Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften haben für Hamburg zu konkreten Erfolgen geführt«, sagte SPD-Abgeordneter Ekkehard Wysocki. Als Beispiele nannte er das bundesweit einzigartige Modell des Hamburger »Religionsunterrichts für alle«, die Zusammenarbeit zur Prävention von religiösem Extremismus und eine Vereinbarung zur Imamausbildung. »Die 2012 geschlossenen Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen sowie alevitischen Religionsgemeinschaften sind ein Meilenstein für die gleichberechtigte Teilhabe und Anerkennung in unserer Stadt«, ergänzte Grünen-Politiker Michael Gwosdz.

Doch es gibt auch kritische Stimmen. Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee Berlin, bemängelt, dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu lange vom Staatsvertrag profitieren könnte, obwohl es laut Verfassungsschutz der verlängerte Arm des Mullah-Regimes im Iran gewesen sei. »Der Staatsvertrag hat keine der Hoffnungen erfüllt, die in ihn gesetzt worden sind. Und auch wenn wir es begrüßen, dass das IZH nicht mehr Teil der Schura ist, sollten wir nicht vergessen, dass dies nicht aus Einsicht der anderen Organisationen geschehen ist, sondern nur aufgrund von öffentlichem Druck«, sagte Leemhuis der Jüdischen Allgemeinen. »Ferner ist die Tatsache, dass das türkische Regime nach wie vor durch die Ditib mit am Tisch sitzt nicht akzeptabel. Wir erwarten von dem Bürgermeister daher klare Entscheidungen, die er beim IZH viel zu lange hat vermissen lassen.«

CDU vermisst Abgrenzung von Gewalt und Extremismus

Nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Dennis Thering stellen sich hingegen einige Vertragspartner aktiv gegen die Werte des Grundgesetzes. So sei die Ditib aus der Türkei gesteuert. Und die Schura grenze sich nicht genügend vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) ab, das Verbindungen zum iranischen Terrorregime pflege. »Wir können und dürfen nicht länger Verträge aufrecht erhalten mit Partnern, die sich nicht eindeutig von Gewalt und Extremismus distanzieren.«

Essay

Kein Held

Das Hitler-Attentat von Claus Schenk Graf von Stauffenberg jährt sich zum 80. Mal. Eine Einordnung

von Julien Reitzenstein  19.07.2024

Essay

Was hat dich bloß so ruiniert?

Die Autorin Elke Wittich denkt noch einmal über den Compact-Chef Jürgen Elsässer nach, der einst ihr Kollege war

von Elke Wittich  19.07.2024

Universität

Let’s talk!

Der Israeli Shay Dashevsky sucht auf dem Campus von Berliner Hochschulen das Gespräch

von Joshua Schultheis  19.07.2024

Kommentar

Irgendwelche Konsequenzen?

Der Terrorangriff der Huthis auf Tel Aviv sollte für Deutschland Anlass sein, seine Iran-Politik endlich zu überdenken

von Constantin Ganß  19.07.2024

Debatte

Antisemitismus-Vorwürfe: Stoppt Adidas Bella-Hadid-Kampagne?

Adidas bringt einen beliebten Schuh aus den 70er-Jahren neu heraus und bewirbt ihn mit Topmodel Bella Hadid. Doch die Marketing-Aktion löst einen Shitstorm aus. Jetzt reagiert der Konzern

von Alexander Pitz  19.07.2024

20. Juli 1944

Historiker: Rechte haben »krude« Sicht auf Hitler-Attentat

Das Erinnern an das Stauffenberg-Attentat war schon immer ideologisch gefärbt. Ein Historiker warnt vor neuer Instrumentalisierung

von Stefan Hantzschmann  19.07.2024

Besuch

Weißes Haus: Treffen von Biden und Netanjahu erwartet

Die Spitzen beider Parteien im US-Parlament haben Netanjahu zu einer Rede nach Washington eingeladen

 19.07.2024

Russland

Russland verurteilt US-Reporter zu 16 Jahren Haft 

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit macht Russland dem jüdischen US-Korrespondenten vom »Wall Street Journal« wegen angeblicher Spionage den Prozess. Trotz des Urteils könnte sich sein Schicksal bald wenden

von Friedemann Kohler  19.07.2024 Aktualisiert

Zürich

FIFA: Entscheidung über Sanktionen gegen Israel vertagt

Damit steht fest, dass Israel am olympischen Fußballturnier der Männer teilnehmen darf

 19.07.2024