Justiz

Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung

Beauftragter der Bundesregierung mit Sitz im Innenministerium: Felix Klein Foto: dpa

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat dafür plädiert, den Tatbestand der Volksverhetzung zu verschärfen. Die Jüdischen Gemeinden und der Zentralrat der Juden bekämen täglich Drohmails, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Absender könnten bislang nicht bestraft werden, dafür hätten sie die Mails noch weiter verbreiten müssen. Deshalb müsse das entsprechende Gesetz erweitert werden.

Ein weiteres Beispiel seien die Drohungen gegen den Starpianisten Igor Levit, so Klein weiter. Es könne nicht hingenommen werden, dass ein jüdischer Künstler Morddrohungen bekomme. Levit enthielt mach eigenen Angaben Mitte November eine Mail, in der ihm ein Mordanschlag bei einem konkreten Konzert in einer Stadt in Süddeutschland angedroht wurde. Er habe die Polizei eingeschaltet und das Konzert unter Personenschutz und aufwändigen Sicherheitsmaßnahmen gespielt.

afd Irritiert reagierte Klein auf Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, der seine Partei als »durch und durch pro-jüdisch« bezeichnet hatte. »Der Zentralrat der Juden, nahezu alle in Deutschland tätigen jüdischen Organisationen, die israelische Botschaft in Berlin sowie die israelische Regierung lehnen jegliche Kontakte zur AfD ab«, sagte Klein. »Das sollte Herrn Meuthen und der AfD zu denken geben.«

Meuthen hatte in einem Interview der »Süddeutschen Zeitung« erklärt, er könne nicht verstehen, warum führende Repräsentanten der Juden in Deutschland Angst vor seiner Partei äußerten oder gar ankündigten, das Land im Fall einer AfD-Beteiligung an einer Bundesregierung zu verlassen. »In der Tat ist mir ein Rätsel, was sich da eine Frau Knobloch und ein Herr Schuster zusammenreimen«, sagte Meuthen über die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München sowie den Präsidenten des Zentralrats der Juden. Beide würden »dem gewaltigen Irrtum« aufsitzen, dass jüdisches Leben durch die AfD gefährdeter wäre. »Das Gegenteil wäre der Fall«, so Meuthen.  kna

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