Meinung

Vermeidbare Altersarmut

Drei Studien, drei Befunde. Zwei Drittel der in Deutschland lebenden Senioren sind mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden, hat die »Generali Altersstudie« herausgefunden.

»Der Paritätische« hingegen hat ermittelt, dass Rentner sich zu einer »besonderen Risikogruppe der Armut« entwickeln. Und die Bundesregierung hat im Dezember ihren Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt, den man knapp so zusammenfassen kann: Wer arm ist, bleibt arm.

bergab Die Befunde erweisen sich bei genauerem Hinsehen als sehr ähnliche Diagnosen: Die aktuelle Zufriedenheit basiert darauf, dass wir den höchsten Stand der Rentenzahlung erreicht haben. Die Prognose der wachsenden Altersarmut basiert auf der daraus folgenden Erkenntnis, dass es von nun an bergab geht. Und die Bundesregierung, die ja vor allem den Nachweis führen möchte, was sie alles unternommen hat, kommt nicht umhin anzugeben, dass sich seit 2003, als die Agenda 2010 eingeführt wurde, die Zahl der Bezieher von Leistungen nach SGB XII mehr als verdoppelt hat.

Für viele jüdische Zuwanderer heißt dies, dass der monatliche finanzielle Rahmen, über den sie verfügen können, im Rentenalter beim Regelsatz von 409 Euro plus Unterkunftskosten liegt. Dieses Schicksal teilen sie mit etwa einer halben Million weiterer Menschen, die aufgrund zu geringer Beschäftigungszeiten keinen über dem Grundsicherungssatz liegenden Rentenanspruch begründen können.

kontingentflüchtlinge Mehr Glück – oder politische Unterstützung – hatten die zeitgleich mit den jüdischen Kontingentflüchtlingen zugewanderten Spätaussiedler, die aufgrund ihrer »Zugehörigkeit zum deutschen Volk« unter das Fremdrentengesetz fielen. Warum Menschen, die wie beinahe alle Zuwanderer den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, im Alter von den gleichen niedrigen Regelsätzen leben müssen wie die Anspruchsberechtigten des sogenannten Arbeitslosengeldes II, bei denen die niedrigen Regelsätze als Motivation zur Arbeitsaufnahme beabsichtigt sind, bleibt ohne Begründung.

2016 hatte der deutsche Staat mit 23,7 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit Langem. Es würde diesem Land gut zu Gesicht stehen, die Berechnung von Regelsätzen so zu überdenken, dass ein Alter in Würde für alle möglich ist. Die historische Verantwortung, der sich Deutschland mit der Aufnahme jüdischer Kontingentflüchtlinge gestellt hat, sollte mit einer Angleichung im Rentenrecht vervollständigt werden.

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