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Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beklagt einen »verfestigten« Antisemitismus in der Gesellschaft.

»Für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar«, erklärte sie am Dienstag nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Landes. Gefahr drohe nicht nur von Rechtsextremisten, sondern auch von dschihadistischen und salafistischen Extremisten, die Juden- und Israelhass propagierten.

DUNKELFELD Der leichte Rückgang politisch motivierter Kriminalität gegenüber dem Vorjahr stellt laut Leutheusser-Schnarrenberger keinen Grund für Optimismus dar. Denn die Statistik gebe nur die strafrechtlich relevanten Delikte wieder. »Das Dunkelfeld wie alltägliche Beschimpfungen, Übergriffe und Diffamierungen bleiben im Verborgenen«, so die frühere Bundesjustizministerin. Daher arbeite sie an der Einrichtung einer Meldestelle für Nordrhein-Westfalen, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte, bei Präventionsarbeit und Aufklärung insbesondere in Schulen nicht nachzulassen: »So stellen wir schon früh die Weichen gegen menschenverachtendes Gedankengut und Hass.«

KRIMINALITÄT Laut Verfassungsschutzbericht ist die politisch motivierte Kriminalität in NRW 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 206 auf 6032 Straftaten gesunken. Im Bereich Kriminalität von rechts ging die Zahl um 106 auf 3661 Straftaten zurück. Bei den antisemitischen Straftaten gab es einen Rückgang um 35 auf 315.

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 wäre es nach Ansicht von Innenminister Herbert Reul (CDU) aber »fahrlässig«, davon auszugehen, hier sei alles im »grünen Bereich«. kna