Thüringen

Verfassungsschutzchef: Keine politische Mäßigung der AfD

Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident von Thüringen Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht keine politische Mäßigung der AfD seit ihrer Einstufung als rechtsextrem in dem Bundesland.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke trete im Gegenteil wie seit Jahren mit dem Gestus eines Mannes im Widerstand gegen das auf, was die AfD offen beispielsweise als »Altparteienkartell« und »Systempresse« abqualifiziere, sagte Kramer der »Rheinischen Post«. »Das ist der Sound der Demokratieverächter der Weimarer Republik, die er sich zum Vorbild zu nehmen scheint.«

Es sei bei Würdigung aller Anhaltspunkte zu dem AfD-Landesverband »absurd, wenn man glaubt, Höcke fordere sein Publikum auf ›Alles für Deutschland‹ zu sagen und wisse als Geschichtslehrer nicht, welche Parole er da verwendet«, sagte Kramer weiter.

Die Einstufungen der Partei als »erwiesen rechtsextrem« in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt seien »Weckrufe an eine oft schweigende Mehrheit«. Er beobachte, dass es zunehmend soziale Räume gebe, »in denen verfassungsfeindliche Positionen - und seien sie nur aus Ignoranz geäußert - unwidersprochen bleiben«, sagte Kramer.
Dadurch fänden sie Verbreitung. epd

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025