Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzbericht ohne AfD

Foto: picture alliance/dpa

Die Grünen im Schweriner Landtag haben mit heftiger Kritik auf das Fehlen der AfD im Verfassungsschutzbericht des Landes reagiert. »Dass die AfD im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern nicht auftaucht, ist an Absurdität kaum zu überbieten. In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen gilt die AfD nicht nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextrem, in Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD noch nicht einmal vor«, beklagte die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich.

Bei der Vorstellung des Berichts hatte Innenminister Christian Pegel (SPD) auf die Gesetzeslage in Mecklenburg-Vorpommern verwiesen. Demnach dürften Parteien oder Gruppierungen, die als extremistische Verdachtsfälle gelten, nicht in den Jahresbericht des Landesverfassungsschutzes aufgenommen werden.

»Verdachtsfall heißt, dass ich jemanden, bevor ich ihn für gesichert extremistisch halte und bevor die Beweislage klar ist, auch schon im Zweifel öffentlich nenne«, erklärte Pegel. Doch könne eine Behörde auch irren und die Veröffentlichung zu einer Stigmatisierung führen.

Kontroverse Debatte

Er kenne die kontroverse Debatte zu dem Thema im Land und könne den Argumenten beider Seiten etwas abgewinnen. »Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht das einzige Bundesland sind, das nicht über Verdachtsfälle berichten darf«, sagte Pegel.

Oehlrich warf der rot-roten Koalition Versagen vor. »SPD und LINKE hatten im Landtag die Chance, das zu ändern. Eine entsprechende Initiative hat meine Fraktion bereits vor einem Jahr vorgelegt - die Regierungsfraktionen haben das jedoch abgelehnt«, kritisierte die Oppositionspolitikerin.

Im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns tauchen weder die AfD noch deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative auf, die in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Der Bundesverfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall. Nach Angaben Pegels werden die in MV gewonnenen Erkenntnisse aber an die Bundesbehörde übermittelt.

Im Vorwort erwähnt

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer erneuerte seine Kritik am Agieren des Verfassungsschutzes, den er als »regierungsgesteuerten Inlandsgeheimdienst« bezeichnete. Der Bericht schweige zwar zur AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative.

»Im Vorwort des Berichts teilt Minister Pegel mit, dass der Verfassungsschutz des Landes als Zuträger für das Bundesamt bei seinen Verdächtigungen gegen AfD und Junge Alternative (JA) tätig war. Obwohl das Landesverfassungsschutzgesetz Verdachtsberichterstattung ausschließt, wissen wir jetzt, dass AfD und JA Herrn Pegel verdächtig sind«, erklärte Kramer.

Größte Gefahr

Der militante Rechtsextremismus stellt nach den Worten Pegels in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin die größte Gefahr für das demokratische Gemeinwesen dar. Landesweit würden 1855 Menschen der rechtsextremistischen Szene zugeordnet, etwa 730 davon als gewaltbereit eingestuft.

Der Anteil der Rechtsextremisten an den Demokratie-Feinden sei mit 53 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung im Nordosten doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

Oehlrich forderte eine ressortübergreifende Landesstrategie gegen Rechtsextremismus. Die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten sei um 20 Prozent gestiegen, das Personenpotential bei Rechtsextremisten und -terroristen weiter gewachsen. »Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung und der Sicherheitsbehörden reichen ganz offensichtlich nicht aus«, sagte sie zur Begründung. dpa

Reaktionen

»Ist die Idee wirklich so schlecht?« - »Verstörend und grotesk«

Eine Presseschau zu US-Präsident Donald Trumps Plan, den Gaza-Streifen in eine »Riviera des Nahen Ostens« zu verwandeln

 07.02.2025

Terror

Irans Stellvertreter bedrohen Juden in Schweden

Sowohl oppositionelle Iraner als auch Juden sind in Gefahr. Die Bedrohung kommt von Teherans Islamischer Revolutionsgarde

 07.02.2025

Washington D.C./Den Haag

Trump ordnet Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorgeht. Der Republikaner wirft dem Gericht mit Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu Machtmissbrauch vor

 07.02.2025

Rom

Papst Pius XII. bekam im Zweiten Weltkrieg 10.000 Briefe von Juden

Er war »Der Stellvertreter«: Die Haltung des italienischen Papstes im Zweiten Weltkrieg ist umstritten. Nun wurden 10.000 Bittschreiben von Juden entdeckt. Die meisten bekam Pius wohl nie zu Gesicht

von Christoph Sator  07.02.2025

Washington D.C.

Rubio: Trump will mit Gaza-Vorstoß Länder zur Hilfe bewegen

Seit Tagen wird gerätselt, was hinter dem umstrittenen Plan des US-Präsidenten für den Küstenstreifen steckt. Sein Außenminister glaubt zu wissen: Er will die Nachbarn aus der Reserve locken

 07.02.2025

Umfrage

Deutschlandtrend: Streit um AfD-Stimmen schadet Union nicht

Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Union stabil vorne. Auch sonst hat sich wenig verändert gegenüber den Werten der Vorwoche - trotz der Aufregung im Bundestag

 06.02.2025

Stuttgart

Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Teilnahme an Bildungsmesse

Der geplante AfD-Stand bei Europas größter Bildungsmesse didacta in Stuttgart sorgt auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland für Kritik

von Norbert Demuth  06.02.2025

Berlin

Prozess gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gaza-Streifen aktiv. Demnächst stehen vier mutmaßliche Mitglieder vor Gericht, die sich laut Bundesanwaltschaft um Waffenlager in Europa kümmerten

 06.02.2025

Horst Köhler

Er hörte zu, er fragte nach

Bei dem kürzlich verstorbenen Altbundespräsidenten war immer zu spüren: Jüdisches Leben in Deutschland war ihm ein Herzensanliegen

von Maram Stern  06.02.2025