Wiesbaden

Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterrorismus

Die Tür der Synagoge in Halle nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten am 9. Oktober 2019 Foto: Stephan Pramme

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat vor rechtsterroristischen Strukturen in Deutschland gewarnt und einen verstärkten Einsatz der Sicherheitsbehörden in diesem Bereich angekündigt. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden sagte Haldenwang am Donnerstag, der Anschlag vor der Synagoge in Halle sei nur der jüngste Beleg für die großen Risiken aus dem Bereich des gewaltorientierten Rechtsextremismus, der fließende Übergänge in den Terrorismus aufweise.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe eigene Analysen bestätigt, wonach sich rechtsterroristische Ansätze außerhalb der Szene bilden könnten. Potenzielle Täter seien allein handelnde Personen und auch Kleingruppen, die sich über abgeschirmte Kommunikation im Internet radikalisierten und vernetzten. In einer sich derart dynamisch verändernden Lage reagiere aber auch der Verfassungsschutz dynamisch.

massnahmen Es würden Maßnahmen eingeleitet, um die Früherkennungs- und Analysefähigkeiten weiter zu erhöhen, sagte Haldenwang. Sein Personal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus habe der Verfassungsschutz binnen eines Jahres um 50 Prozent aufgestockt. Auch suche die Behörde die verstärkte Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten sowie Bundeskriminalamt, Polizei und anderen Sicherheitsorganen im Inland. Auch die Landesämter für Verfassungsschutz würden weiter gebraucht.

Besorgt zeigte sich Haldenwang darüber, dass sich die rechtsextreme Szene dynamisch und nachhaltig verändere und sprach von einer »Lageverschärfung«. Es gebe nicht mehr die sprichwörtliche und früher isolierte »rechte Ecke«. Protagonisten der »neuen Rechten« arbeiteten daran, rechtes bis rechtsextremistisches Gedankengut salonfähig zu machen.

zivilgesellschaft Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, zeigte sich zum Abschluss des zweitägigen Kongresses alarmiert darüber, dass derartiges Gedankengut bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet werde. Bei allen Anstrengungen der Sicherheitsbehörden gehöre deshalb zu einem erfolgreichen Kampf gegen den Rechtsextremismus auch der Einsatz der Zivilgesellschaft und der Widerspruch gegen Hetze im Internet.

Sowohl Haldenwang als auch Münch erklärten, sogenannte Gaming-Foren sollten verstärkt in den Blick genommen werden. Experten berichteten auf der Tagung, dort würden verstärkt Hass und Hetze verbreitet. Hoffnungen setzt der BKA-Präsident auch in die geplante Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung dieser Phänomene. Dafür seien Frankfurt oder Köln gut geeignet, die Entscheidung über den Standort obliege aber der Justiz.  epd

Israel und Sudan

UN-Chef: Normalisierung bringt Hoffnung

António Guterres begrüßt angekündigte Aufnahme von Beziehungen

 24.10.2020

Sachsen-Anhalt

Nachbargebäude der Jüdischen Gemeinde Halle beschmiert

Gemeindechef Privorozki korrigiert Medienberichte

 24.10.2020 Aktualisiert

Terror

Estland verhängt Sanktionen gegen die Hisbollah

Künftig sollen Personen, die die Aktivitäten der Miliz unterstützen, mit einer Einreisesperre belegt werden

 22.10.2020

Meinung

Alles Einzelfälle?

Die Süddeutsche Zeitung und der Fall Igor Levit: Ein Offener Brief

von Philipp Peyman Engel  22.10.2020

Reichsflagge

Schwarz-weiß-rot legal?

Mehrere Bundesländer prüfen derzeit ein Verbot

von Ralf Balke  22.10.2020

Einspruch!

Facebook und der Holocaust

Rüdiger Mahlo begrüßt die Ankündigung von Facebook, Schoa-Leugnungen aus seinem Dienst zu verbannen

von Rüdiger Mahlo  22.10.2020

Türkei

Auf Konfrontation

Staatspräsident Erdogans antiisraelische Ausfälle häufen sich. Dahinter steckt eine klare globalpolitische Agenda

von Richard Herzinger  22.10.2020

Artikel über Igor Levit

»Süddeutsche Zeitung« entschuldigt sich

Chefredakteure zu Text über Pianisten: »Manche empfinden den Text als antisemitisch«

 20.10.2020

Musik

Nazi-Videos: Sänger aus Dresdner Kreuzchor entlassen

Die Chorleitung räumt ihm eine Rückkehroption ein

von Katharina Rögner  20.10.2020