Thüringen

Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung von Protesten

Stephan Kramer Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung.

In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten »stetig und konsequent versucht, jede Form von legitimem Bürgerprotest zu unterwandern«, sagte Kramer der in Berlin erscheinenden »tageszeitung«. Ziel sei, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, »indem sie sich als die wahren Volksvertreter aufspielen«.

Daher sei es »nicht wirklich eine Überraschung«, dass jetzt auch die Bauernproteste genutzt werden sollen, sagte Kramer weiter. Jedes emotionale Thema sei für diese Strategie geeignet und werde auch genutzt. Es bleibe abzuwarten, ob die Rechnung für die Rechtsextremisten aufgehe.

Bauernverbände rufen ab diesem Montag zu einer Protestwoche gegen Steuererhöhungen in der Landwirtschaft auf. Die Bundesregierung nahm inzwischen Kürzungen von Agrar-Subventionen teilweise zurück. Die Ampel-Koalition wollte die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer streichen und Agrardiesel teurer machen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erzielen. epd

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