Nachrichten

Verfassungsschutz, Terror, »Todesliste«

Dauerpräsenz von Rechtsextremismus: Infostand der NPD Foto: imago images / Alexander Pohl

»Todesliste« mit 25.000 Namen

Die Bundesanwaltschaft soll Hinweise darauf bekommen haben, dass die rechtsextremistische Prepper-Gruppe »Nordkreuz« Namen und Adressen von politischen Gegnern in ganz Deutschland gesammelt hat. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf Vernehmungsprotokolle des Bundeskriminalamts (BKA). Bei Durchsuchungen von »Nordkreuz«-Mitgliedern wurden im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern gefunden. Nach Einschätzung der Ermittler plante »Nordkreuz«, politische Gegner gezielt zu töten. ja

Angst vor Rechtsextremismus

Etwa zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, dass Rechtsextremismus gesellschaftsfähiger geworden ist. Eine ähnlich große Gruppe befürchtet, dass Rechtsextremisten den Staat verändern können und dass aktuell der Staat diesen Gruppen zu viel Spielraum lasse. Das hat der ARD-»Deutschlandtrend« ermittelt. ja

Hamburg: Verfassungsschutz

Der Hamburger Verfassungsschutz hat eine neue Spezialeinheit zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet eingerichtet. Das sei zwar eher eine Aufgabe des Bundesamtes, aber das Landesamt wolle mehr über Hamburger Akteure im Internet wissen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). ja/dpa

Israel hilft, Terror zu verhindern

Israels Geheimdienste Mossad und der Militärische Abwehrdienst der Zahal sollen in den vergangenen drei Jahren nicht weniger als 50 Terrorattacken, die dem Islamischen Staats zugerechnet werden, verhindert haben. 20 Staaten wurden von israelische Diensten informiert, zwölf der geplanten Anschläge sollten in der Türkei stattfinden. Das berichtete der israelische Fernsehsender Kanal 12.  ja

Politik

»Polizei und Justiz müssten viel mehr tun«

Ronen Steinke über Rechtsterrorismus, fehlenden Elan der Behörden und Antisemitismus seit 1945

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  12.07.2020

München

Nach Angriff auf Rabbiner: Beauftragter gegen Antisemitismus kritisiert Zeugen

CSU-Politiker Ludwig Spaenle: »Das Wegschauen macht mich betroffen«

 12.07.2020

Meinung

Warum die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte

Unser Autor hat 1997 in Deutschland seinen Wehrdiensdienst geleistet. Bis heute ist es eine wichtige Erfahrung für ihn

 12.07.2020

Antisemitismus

Rabbiner in München verfolgt und beleidigt

Die Täter sprachen offenbar arabisch und machten abfällige Bemerkungen über Israel. Der Staatsschutz ermittelt

 11.07.2020

Antisemitismusbeauftragter

Felix Klein wehrt sich gegen judenfeindlichen Drohbrief

Das Schreiben gleicht dem Hetzbrief, den Unbekannte der liberalen Synagogengemeinde Halle geschickt hatten

 10.07.2020

Bundesverfassungsgericht

»Frecher Juden-Funktionär« ist strafbare Volksverhetzung

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte« muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis

 10.07.2020

Berlin

»Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus«

Die CDU veranstaltet ihre Aktionswoche »Von Schabbat zu Schabbat« über jüdisches Leben in Deutschland

 10.07.2020

Verfassungsschutzbericht

»Beunruhigend und alarmierend. Wir müssen wachsam sein«

Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten

 09.07.2020

Bundeswehr

»Augen rechts«

Seit Langem gibt es Hinweise auf Extremismus in der Truppe. Die müssen endlich ernst genommen werden

von Reinhold Robbe  09.07.2020