NS-Kriegsverbrecher

Verfassungsschutz muss Zugang zu Akte von Alois Brunner gewähren

Eingang zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Foto: imago

Der Verfassungsschutz muss einem Journalisten Zugang zu Akten über den Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Az.: BVerwG 6 C 21.18) Das Leipziger Gericht verwarf eine Revision des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen ein vorheriges Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster.

Das OVG hatte die Weigerung des Geheimdienstes, dem Journalisten der »Bild«-Zeitung die Akteneinsicht zu gewähren, 2018 für teilweise rechtswidrig erklärt. Das gelte für alle Akten, die älter als 30 Jahre sind. Nach Ablauf dieser Schutzfrist lägen die Voraussetzungen für einen »archivrechtlichen Nutzungsanspruch« vor, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht.

SYRIEN Der Reporter Hans-Wilhelm Saure sagte, er erhoffe sich neue Erkenntnisse über Alois Brunner. »Das war einer der schlimmsten NS-Verbrecher. Bis heute ist unklar, wer seine Unterstützer und Helfer gewesen sind«, sagte Saure. Brunner hatte sich aus Deutschland nach Syrien abgesetzt, wo er 2001 gestorben sein soll.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte in der »Bild«-Zeitung vor der Entscheidung eine Offenlegung gefordert.

Das Internationale Auschwitz Komitee bezeichnete das Urteil als eine Genugtuung für Überlebende des Holocaust in aller Welt. Vizepräsident Christoph Heubner appellierte zugleich an den Verfassungsschutz, der Öffentlichkeit alle Akten zu Brunner nicht länger vorzuenthalten. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte in der »Bild«-Zeitung vor der Entscheidung eine Offenlegung gefordert. Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erklärte der Zentralrat, das Urteil sei ein wahrer Sieg für die Transparenz.

Der Streit zwischen dem Verfassungsschutz und dem Journalisten drehte sich in Leipzig um die Frage, wie die 30-Jahres-Frist nach dem Bundesarchivgesetz zu berechnen ist. Das Bundesamt hatte argumentiert, die Frist beginne mit der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Gesamtakte.

FRIST Aus Sicht des Klägers ein Unding - denn dann würde mit jedem Blatt und jedem Bild, das hinzugefügt werde, die Frist von vorn beginnen. Er werde eine »immerwährende Akte« produziert, kritisierte der Anwalt des Journalisten, Axel Mütze.

Die Bundesverwaltungsrichter folgten der Argumentation des Reporters. Es komme nicht darauf an, wann die Akte insgesamt zuletzt bearbeitet wurde, sondern die Frist sei jeweils an einzelne Bestandteile der Akte gekoppelt.  dpa/ja

Jom Kippur

Ein Jahr danach

Persönliche Betrachtungen einer Überlebenden des Synagogen-Anschlags von Halle

von Anastassia Pletoukhina  24.09.2020

Richard Herzinger

Eine gefährliche Illusion

Russlands Komplizenschaft mit dem Iran trägt dazu bei, dass dieser Israels Sicherheit weiterhin massiv bedrohen kann

von Richard Herzinger  24.09.2020

Yael Dinur

Tierwohl: Zeit zur Umkehr

Die Corona-Pandemie sollte uns vor Augen führen, dass wir etwas ändern können und müssen

von Yael Dinur  24.09.2020

Einspruch

Empörung ist der falsche Ansatz

Michael Rubinstein hält Prävention für die geeignete Maßnahme gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

von Michael Rubinstein  24.09.2020

Halle-Prozess

Opfer schildern Begegnung mit Halle-Attentäter

Mehrere Zeugen erheben Vorwürfe gegen die Polizei

 23.09.2020

Rechtsextremismus

Rechtsextreme Polizisten: Auschwitz Komitee fordert Untersuchung

Heubner: »Es sind längst keine Einzelfälle mehr«

 23.09.2020

Justiz

Halle Prozess: »Der Notruf glaubte uns zuerst nicht«

Zeugin: »Dass mein Mann verblutete, hat der Notruf gar nicht richtig wahrgenommen«

von Franziska Höhnl  23.09.2020

UN

»Israels schmutzige Hand«: Erdogan hetzt erneut gegen den jüdischen Staat

Israels UN-Vertreter Gilad Erdan verlässt unter Protest den Sitzungssaal

 23.09.2020

Berlin

Bundesregierung: Keine Prüfungen an Rosch Haschana und Jom Kippur

Religionsbeauftragter Grübel: »Die Lösung ist einfach und liegt bei den Hochschulen selbst«

 23.09.2020