Parteien

Verfassungsschutz berät »intensiv« über Beobachtung der AfD

Eingang zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Foto: imago

Der Verfassungsschutz berät offenbar »intensiv« über eine Beobachtung der AfD. »Derzeit ist ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb des Verfassungsschutzverbundes um die Frage im Gange, ob die AfD zukünftig beobachtet werden wird«, sagte der Leiter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, der »Welt« (Mittwoch) im Interview.

Sollte die Partei beobachtet werden, müsse geklärt werden, »ob die AfD als Verdachtsfall oder als gesichert extremistische Organisation behandelt wird«.

In Sicherheitskreisen wird nach Angaben der Zeitung seit Langem mit einer Entscheidung noch im Januar gerechnet. Personen, die mit den Besprechungen vertraut seien, gingen fest von einem strengeren Umgang mit der AfD aus.

Vor zwei Jahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei zunächst zum sogenannten Prüffall erklärt. Eine Hochstufung würde es den Behörden erlauben, auch nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute einzusetzen oder die Kommunikation zu überwachen. kna

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