Baden-Württemberg

Verfassungsschutz beobachtet zukünftig Landes-AfD

Foto: imago

In Zukunft soll die AfD in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Landes-AfD werde fortan als Beobachtungsobjekt eingestuft, kündigte Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 in Stuttgart an. Die AfD als Gesamtpartei wird bereits vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Laut Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, gibt es »ausreichende Anhaltspunkte für eine Beobachtung als Verdachtsfall«. Eine solche Einstufung ziele darauf ab, bewerten zu können, welchen Einfluss ganz klar extremistisch ausgerichtete Lager wie beispielsweise der aufgelöste »Flügel« innerhalb der Landes-AfD hätten, so Bube.

Bisher wurden im Südwesten die AfD-Nachwuchsorganisation »Junge Alternative« und der rechtsnationale »Flügel« der Partei nachrichtendienstlich beobachtet. Diese hätten allerdings einen »nennenswerten strukturellen Einfluss auf die Gesamtpartei im Landesverband Baden-Württemberg«, sagte Bube.

Die Einstufung des gesamten AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall könne auch Folgen für Beamte haben, sagte Innenminister Strobl. Eine Mitgliedschaft in der AfD könne nun »ein Anhaltspunkt sein, dass jemand nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht«.

Deshalb sei eine AfD-Mitgliedschaft mit dem Beamtenstatus »inkompatibel«. Dies spiele bei Neueinstellungen eine Rolle, könne aber auch Auswirkungen auf bereits verbeamtete Menschen haben, kündigte Strobl an. Wichtig sei jedoch, dass bei einer AfD-Mitgliedschaft von Beamten jeder Fall einzeln geprüft, begründet und entschieden werde. epd

50 Jahre Olympia-Attentat

Bundesregierung bedauert Absage der Hinterbliebenen

Man sei bereit zu weiteren Gesprächen – Antisemitismusbeauftragter Felix Klein hofft auf Verständigung mit Opferfamilien

 12.08.2022

Sachsen

Islamfeindliche Parolen an Dresdner Synagoge

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

 12.08.2022

Olympia-Attentat

Opfer-Familien kommen nicht zu Gedenkfeier

Ankie Spitzer: »50 Jahre Schmähung, Lügen, Erniedrigung und Abweisung durch die deutsche Regierung«

 12.08.2022

Kassel

Hessens Ministerpräsident: Abbruch der documenta keine Option

Ein Stopp der Kunstausstellung würde für immer ihr Ende bedeuten, so der Politiker

 11.08.2022

USA

Iraner wegen Mordkomplotts gegen Bolton angeklagt

Das Mitglied der Revolutionsgarden plante nach US-Angaben, den früheren Sicherheitsberater zu ermorden

 11.08.2022

Energiekrise, Inflation, Corona

Zentralrat der Juden rechnet mit Zunahme von Antisemitismus

Josef Schuster: »Wenn es Probleme gibt, wird das Minderheiten angelastet«

 11.08.2022

Diplomatie

»Schalom, ich bin Steffen Seibert«

Deutschlands neuer Botschafter überreichte Präsident Isaac Herzog sein Beglaubigungsschreiben

von Helmut Kuhn  11.08.2022

Interview

»Antisemitismus nicht durchgehen lassen«

Bodo Ramelow über Rechtsextremismus, Judenhass auf der documenta und das Holocaust-Gedenken

von Joshua Schultheis  11.08.2022

Interview

»BDS ist gegen Kunstfreiheit«

Olaf Zimmermann über Antisemitismus im Kulturbereich, den Boykott Israels und eine intellektuelle Schlussstrichdebatte

von Detlef David Kauschke  11.08.2022