In Rheinland-Pfalz bestehen nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden bei etwa 35 Personen Anhaltspunkte für eine Nähe oder Zugehörigkeit zur Terrororganisation Hamas. Dabei seien auch Aktivitäten für Umfeld- und Tarnorganisationen der islamistischen Palästinenserorganisation berücksichtigt, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion in Mainz mit.
Die in Rheinland-Pfalz wohnhafte Hamas-Anhängerschaft sei bislang nicht mit gewalttätigen Aktivitäten in Erscheinung getreten. Das Tätigkeitsspektrum dieser Personen umfasse vor allem propalästinensische Propaganda- und Lobbyarbeit, die Festigung des Einflusses der Hamas auf die Palästinenser in Deutschland sowie die Teilnahme an Konferenzen im In- und Ausland, berichtete der Innenminister. Weiterhin lägen Anhaltspunkte für eine finanzielle Unterstützung der Hamas vor.
Die Landesregierung begrüße die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Betätigung der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland zu verbieten, erklärte Ebling. Konkrete Aktivitäten des Netzwerks oder Unterstützerorganisationen der Hamas in Rheinland-Pfalz seien der Landesregierung nicht bekannt.
Weiterhin würden alle Bestrebungen und Aktivitäten im Blick behalten, die gegen Israel gerichtet seien, um im gegebenen Fall dagegen vorzugehen, versicherte der Innenminister. Dazu gehöre vor allem der enge Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. dpa
