BDS-Beschluss

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Das Landtagsgebäude von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf Foto: imago

Zwei Vereine sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags zur BDS-Bewegung gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster wies die Klage als unzulässig zurück. Die Vereine, welche die gegen Israel gerichtete BDS-Bewegung (»Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«) unterstützen, hätten den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg beschreiten müssen.

BESCHLUSS Der NRW-Landtag hatte am 20. September 2018 den Beschluss gefasst, wonach die BDS-Kampagne mit ihrem Boykottaufruf gegen Israel antisemitisch sei. Damit verbunden war ein Aufruf an Städte und Gemeinden, die Kampagne und ihre Gruppierungen nicht zu unterstützen und der Bewegung keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dagegen wandten sich die Vereine; der Beschluss diffamiere und stigmatisiere sie. Zudem seien sie unter Verweis auf den Landtagsbeschluss nicht zu gemeindlichen Veranstaltungen zugelassen worden.

Laut Verfassungsgerichtshof erfolgte der Ausschluss von öffentlichen Einrichtungen nicht durch den unverbindlichen Beschluss des Landtags selbst, sondern erst durch die eigenständigen Entscheidungen von Gemeinden.

RECHTSWEG Dagegen könnten die Beschwerdeführer – wie sie dies in der Vergangenheit bereits erfolgreich getan hätten – den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg beschreiten. Auch im vorliegenden Fall sei es nicht von vornherein ausgeschlossen, Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten erlangen zu können.

Die 2005 von propalästinensischen Aktivisten gegründete israelfeindliche und laut Bundestag antisemitische BDS-Bewegung ruft international dazu auf, Waren aus Israel zu boykottieren und wirtschaftliche Investitionen von dort zurückzuziehen. kna

Berlin

Polizei löst Kongress der Israel-Hasser auf

Judenhass, Gewaltverherrlichung und Schoa-Leugnung: Grund der Absage ist die Rede eines Mannes, für den wegen Hasstiraden gegen Juden und den jüdischen Staat ein politisches Betätigungsverbot gilt

 12.04.2024

USA

Trump beschimpft einmal mehr jüdische Biden-Wähler

Ex-Präsident: »Jeder jüdische Mensch, der für einen Demokraten stimmt oder für (Präsident Joe) Biden stimmt, sollte sich am Kopf untersuchen lassen«

 12.04.2024

Parlament

Bundestag debattiert Maßnahmen zur Antisemitismus-Bekämpfung

Streit um gemeinsame Entschließung von Unions- und Regierungsfraktionen. CDU/CSU-Antrag abgelehnt

 12.04.2024

Berlin

Faeser zu »Palästina-Kongress«: Einschreiten bei Straftaten

»Wer Hass gegen Juden verbreitet, muss wissen, dass das schnell und konsequent verfolgt wird«, sagt die Innenministerin

 12.04.2024

Argentinien

Terroranschlag auf jüdisches Kulturzentrum: Iran als Urheber verurteilt

Die Attacke in Buenos Aires wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft

 12.04.2024

Berlin

Wegner nennt »Palästina-Kongress« unerträglich

»Wir dulden in Berlin keinen Hass oder Hetze gegen Jüdinnen und Juden«, sagt der Regierende Bürgermeister

 12.04.2024

Antisemitismus

»Palästina-Kongress« findet in Berlin-Tempelhof statt

Die Polizei ist bis Sonntag auf Demonstrationen vorbereitet

 12.04.2024

München

Zentralrat der Juden würdigt »Die Rückkehr der Namen«

Mit dem Projekt erinnert der Bayerische Rundfunk (BR) zusammen mit der Landeshauptstadt an 1000 NS-Opfer

 12.04.2024

Berlin

Polizei vor Großeinsatz wegen »Palästina-Kongress«

Tausende Beamte sind am Wochenende im Einsatz

 12.04.2024