Zum jüdischen Feiertag Jom Kippur gab es die reale Gefahr eines Angriffs auf die Synagoge in Hagen. Das sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag bei einer Vereidigungsfeier junger Polizisten in Köln. »Ihre Kolleginnen und Kollegen haben das vermutlich verhindert.«
Es habe konkrete Hinweise auf »eine islamistisch motivierte Bedrohungslage« gegeben, so Reul. Diese seien sehr ernst zu nehmen gewesen und hätten Indizien für Täter, Tatzeit und -ort enthalten.
halle Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach von einer »sehr ernsten Bedrohungslage«. Der Vorfall wecke entsetzliche Erinnerungen an den Anschlag auf die Synagoge in Halle vor zwei Jahren, sagte die SPD-Politikerin nach einer Mitteilung ihres Ministeriums.
Es gab laut Polizei vier Festnahmen, darunter ein 16-jähriger Syrer. Aus nordrhein-westfälischen Sicherheitskreisen verlautete, der Generalbundesanwalt sei eingeschaltet worden.
Polizisten hatten den Zugang zu der Synagoge im Zentrum der Stadt am späten Mittwochnachmittag abgesperrt. Zuvor gab es nach Angaben aus Sicherheitskreisen Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes. Ein in Hagen für den Abend geplanter Gottesdienst zu Jom Kippur wurde abgesagt. Die besonderen Einsatzmaßnahmen der Polizei waren in der Nacht abgeschlossen worden. Es seien vor Ort keine Hinweise auf eine Gefährdung festgestellt worden, teilte die Polizei Dortmund mit.
zentralrat Am Abend, nach Jom Kippur, äußerte sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Er dankte den Sicherheitsbehörden, die offenbar einen Anschlag auf die Synagoge in Hagen verhindert haben. Der Vorfall wecke schlimme Erinnerungen an den Anschlag an Jom Kippur vor zwei Jahren in Halle.
»Dass unsere Gemeinschaft erneut am höchsten Feiertag dermaßen gefährdet war, lässt uns tief besorgt zurück und zeigt, dass die Aufstockung der Sicherheitsmaßnahmen bei vielen jüdischen Einrichtungen notwendig war und ist«, so Schuster. Dem mutmaßlichen Täter sollte mit aller Härte des Gesetzes begegnet werden, ebenso müsse rasch ermittelt werden, ob es weitere Beteiligte gab. »Mögliche islamistische Netzwerke müssen zerschlagen werden«, forderte der Zentralratspräsident.
An Jom Kippur vor zwei Jahren hatte ein bewaffneter Rechtsextremist in Halle in Sachsen-Anhalt versucht, gewaltsam in die dortige Synagoge einzudringen. Als die Tür standhielt, erschoss er in der Nähe zwei Menschen und verletzte auf der Flucht zwei weitere.
HINWEIS Ein ausländischer Partnerdienst hatte nach Informationen aus Sicherheitskreisen den Bundesnachrichtendienst (BND) vor einem mutmaßlichen Islamisten in Deutschland gewarnt. Der Jugendliche, der bei seinem Vater lebt, soll in seiner Kommunikation im Internet Aussagen zu einem womöglich geplanten Anschlag gemacht haben.
Dem »Spiegel« zufolge ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Jugendlichen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Auf dpa-Anfrage wollte ein Sprecher der Behörde zunächst nur bestätigen, dass die bei der Behörde angesiedelte »Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen« in die Ermittlungen eingebunden ist. »Nähere Angaben können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden«, so der Sprecher.
REAKTIONEN Politik und zivilgesellschaftliche Organisationen reagierten entsetzt. »Es scheint so, dass vor dem heutigen Jom Kippur-Tag ein islamistisch motivierter Anschlag verhindert werden konnte«, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. »Die Lage war ernst.«
»Wir werden alles tun, um aufzuklären, welche Netzwerke möglicherweise hinter diesem Anschlag standen«, sagte Laschet am Donnerstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen. Die unmittelbare Gefahr sei aber gebannt.
Er forderte auch eine härtere Gangart gegen Gewalttäter. Wer terroristische Anschläge in Deutschland plane, müsse »des Landes verbracht werden«, so der und CDU-Kanzlerkandidat bei einem Wahlkampftermin im niedersächsischen Hittfeld. »Das muss klipp und klar sein. Und dafür steht die Union.«
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, in Hagen sei jetzt erneut eine Synagoge ernsthaft bedroht worden, »vermutlich aus islamistischen Motiven«. Dieses Mal seien die Sicherheitsbehörden schneller gewesen. »Wir tun das Menschenmögliche, um unsere Bevölkerung zu schützen. Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in unserem Land in Angst leben. Für Antisemiten gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz«, so Seehofer.
schutz SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betonte ebenfalls, es schmerze, dass die Juden in Hagen ihr Fest Jom Kippur nicht gemeinsam feiern könnten. »Es ist unsere Pflicht, alles zu ihrem Schutz zu tun und bei Gefahr sofort einzuschreiten.«
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte, es mache »traurig und erschüttert, dass Jüdinnen und Juden an Jom Kippur wieder nicht ohne Angst in die Synagoge können«. Antisemitismus in all seinen Ausprägungen müsse entschieden bekämpft werden.
Michaela Engelmeier, Generalsekretärin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und selbst gebürtige Hagenerin, sagte der »Westfalenpost«, sie sei »fassungslos«. Man könne sich nicht ausmalen, was passiert wäre, hätte die Polizei die Anschlagspläne nicht durchkreuzt.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte, Wachsamkeit gegen Judenhass sei auch bei der Zivilgesellschaft nötig. »Ich bin entsetzt über neuerliche Pläne für einen Anschlag auf eine Synagoge an Jom Kippur«, sagte Klein dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«. Diese erneute Bedrohung jüdischen Lebens sei alarmierend. Klein ergänzte, es werde einmal mehr deutlich, dass die Bedrohung vielschichtig sei und von verschiedenen Seiten komme.
»War der Anschlag von Halle rechtsmotiviert, so ist der vereitelte Anschlag in Hagen offenbar dem islamistischen Milieu zuzuordnen«, sagte er. »Ein hohes Maß an Wachsamkeit ist hier erforderlich - bei den Sicherheitskräften ebenso wie in der Zivilgesellschaft.« dpa/epd/kna/mth
