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Vereinsverbot, Runder Tisch, Frankreich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Foto: imago images/Christian Spicker

Vereine verboten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen. Wie der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mitteilte, wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine »Deutsche Libanesische Familie«, »Menschen für Menschen« und »Gib Frieden« am Mittwoch mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vollzogen. Über möglichen Widerstand wurde zunächst nichts bekannt. »Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein«, sagte Seehofer, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. »Egal, in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden«, fügte der Minister hinzu, der sich aufgrund einer Corona-Infektion aktuell in häuslicher Quarantäne befindet. Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für »Märtyrer-Familien« der Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es aus dem Ministerium. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger, sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen. Im letzten veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde das Personenpotenzial der Hisbollah hierzulande auf rund 1050 Personen geschätzt. Innenminister Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt. dpa

Runder Tisch
Der Berliner »Runde Tisch gegen antisemitische Gewalt« fordert ein Betätigungsverbot der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und ihres deutschen Unterstützungsnetzwerks. Die PFLP sei eine extremistische Organisation mit israelfeindlichem Antisemitismus, erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. Sowohl die EU als auch die USA listeten sie als Terrororganisation. »Es wird Zeit, dass das auch durch den Bundesinnenminister vollzogen wird. Auch die Hamas sollte stärker in den Blick genommen werden«, sagte Geisel. Der »Runde Tisch« war am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, um über die antisemitischen Vorfälle und gewaltsamen Übergriffe auf Demonstrationen am vergangenen Wochenende zu beraten. Laut Innensenator hat die Auswertung der Versammlungslage ergeben, dass auch PFLP-Aktivisten und Mitglieder von Unterstützungsnetzwerken unter den Organisatoren und Teilnehmern waren. epd

Frankreich: Keine Nahost-Demos
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin lässt geplante »Nahost-Demonstrationen« in Paris verbieten. 2014 sei die öffentliche Ordnung massiv gestört worden, teilte Darmanin am vergangenen Donnerstag via Twitter als Begründung mit. Tausende Menschen hatten vor sieben Jahren gegen die damalige israelische Reaktion auf die anhaltenden Terrorangriffe aus dem Gazastreifen demonstriert. Bei Ausschreitungen attackierten Randalierer auch eine Synagoge und jüdische Geschäfte. Er habe den Pariser Polizeipräfekten angewiesen, die Demonstrationen am Samstag zu untersagen, so Darmanin. Auf die Demonstrationen ging er nicht weiter ein. Die Präfekten seien als oberste Vertreter des Zentralstaates in den einzelnen Regionen aufgefordert worden, besonders wachsam zu sein. dpa/ja

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