Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will das Verbrennen von Symbolen ausländischer Staaten oder religiöser Herkunft unter Strafe stellen. Ein entsprechender Antrag für eine Bundesratsinitiative Berlins zur Änderung des Strafgesetzbuches soll am Donnerstag in die Sitzung des Landesparlaments eingebracht werden.
Mit dem Antrag der CDU soll der rot-rot-grüne Berliner Senat aufgefordert werden, in der Länderkammer auf eine Änderung des Strafgesetzbuches hinzuwirken. Konkret sollen in Paragraf 104 unter Tatobjekte auch Symbole eines Staates sowie »solche mit religiöser Bedeutung oder solche fallen, die allgemein mit einer Religion oder einem Staat in Verbindung gebracht werden«.
Davidstern Ausschlaggebend dafür seien »die jüngsten Ausschreitungen in Berlin aus Anlass der Ankündigungen des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen«, heißt es in der Begründung des Antrags. »Ganz egal aus welchem Grund: brennende Israel-Flaggen, Davidsterne oder sonstige Beschädigungen jüdischer oder israelischer Symbole sind insbesondere in Deutschland inakzeptabel. Weder in Bezug auf den Staat Israel noch in Bezug auf jeden anderen ausländischen Staat können solche Handlungen toleriert werden.«
Zudem könne es nicht akzeptiert werden, dass »derartiges lediglich durch die Erteilung von Auflagen für eine Versammlung unter freiem Himmel verhindert und unterbunden werden kann und nicht per se unter Strafe gestellt ist.«
Zentralrat Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte den Antrag: »Immer wieder kommt es auch bei Demonstrationen in Deutschland dazu, dass Flaggen anderer Staaten, religiöse Symbole oder ähnliche Zeichen verbrannt werden. Das hat nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung oder Meinungsfreiheit zu tun. Ein solcher Akt offenbart eine tiefe Verachtung für den entsprechenden Staat oder die Religionsgemeinschaft.«
Bei Protesten gegen die US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels waren im Dezember unter anderem vor dem Brandenburger Tor in Berlin Flaggen mit Davidstern in Brand gesteckt worden. »Das Verbrennen von Israelfahnen ist ein schändlicher Akt, den wir niemals hinnehmen werden«, hatte der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) damals erklärt. ja/epd
